Drucksache - 1114/XXI  

Schriftliche Antwort des Bezirksamts vom 02.02.2024 zur Großen Anfrage 1114/XXI

Eingang im BVV Büro: 05.02.2024 (Frist: 09.02.2024)

1. Wie ist der aktuelle Stand zur Befestigung bzw. zum Ausbau der Straßen in der Siemenssiedlung in West-Staaken?

Antwort zu 1:

Der Stand der Befestigung der Straßen in der Siemenssiedlung entspricht dem Sachstand der Beantwortung der Großen Anfrage 1836/XX vom 13.08.2020 sowie der Drucksache 18/24519 des Berliner Abgeordnetenhauses.

Der Neubau der Straßen war vom Bezirk bereits für die überbezirkliche Investitionsplanung (gezielte Zuweisung) 2019-2023 angemeldet worden und sollte vorbehaltich der Realisierung aller erforderlichen Planungsschritte und Abstimmungen im Jahr 2023 beginnen.

Derzeit ist der Ausbau für die Jahre 2026 bis 2031 vorgesehen. Die vorhandenen Straßen befinden sich zudem teilweise nicht im Grundbesitz des Landes Berlin, so dass Grunderwerb erforderlich wird. Neben den sehr geringen Grundwasserflurabständen bereiten zudem die vorhandenen Straßenbreiten Probleme, um einen durchgehend den bestehenden Regelwerken entsprechenden Ausbau zu ermöglichen.

2. Wie wird gewährleistet, dass die Verkehrssicherheit in der Siemenssiedlung gesichert ist?

Antwort zu 2:

Gefahrstellen werden – wie im gesamten öffentlich gewidmeten Straßenland auch – umgehend beseitigt. Die unbefestigten Straßen in der Siemenssiedlung werden mittels Gräder mindestens einmal pro Jahr planiert.

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich bei Regen und Glätte das Passieren durch Fußgänger gefährlich gestaltet?

Stadtrat Schatz hat gesagt, dass der Ausbau der Straßen erst erfolgt, wenn die Berliner Wasserbetriebe festgelegt haben, wie die Oberflächenentwässerung zukünftig stattfinden soll.

Antwort zu 3:

Dem Bezirksamt ist die Situation in der Siemenssiedlung informell seit November 1989 (Wiedervereinigung beider deutscher Staaten) und zuständigkeitshalber seit dem 03. Oktober 1990 (Wiedervereinigung West-Staakens in den Bezirk Berlin-Spandau) bekannt, insbesondere sowohl die Auswirkungen von Niederschlägen und Frost wie auch von anhaltender Trockenheit.

4. Liegt die Aussage von den BWB nun vor?

Antwort zu 4:

Eine abschließende Entscheidung zu den Ansätzen zur Regenwasserbewirtschaftung ist noch nicht getroffen worden, weil insbesondere zu der Variante der Versickerung über die Verkehrsflächen noch weiterer Klärungsbedarf besteht, was die künftige Reinigung und Unterhaltung der Flächen betrifft.

4.1    Wenn nein, fragt das Bezirksamt regelmäßig aktiv nach?

Antwort zu 4.1:

Das Bezirksamt steht in ständigem Austausch mit den Berliner Wasserbetrieben.

4.2   Wenn ja, wie ist hierzu der aktuelle Stand?

Antwort zu 4.2:

Das Bezirksamt strebt weiterhin an, den Ausbau der Straßen in der Siemenssiedlung entsprechend der Investitionsplanung zu realisieren. Voraussetzung für die Maßnahme ist eine gesicherte Finanzierung, die nur aus Mitteln des Landes mögliches ist.

Berlin-Spandau, den 02.02.2024

Thorsten Schatz

Bezirksstadtrat

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1. Wie ist der aktuelle Stand zur Befestigung bzw. zum Ausbau der Straßen in der Siemenssiedlung in West-Staaken?

2. Wie wird gewährleistet, dass die Verkehrssicherheit in der Siemenssiedlung gesichert ist?

3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass sich bei Regen und Glätte das Passieren durch Fußgänger gefährlich gestaltet?

Stadtrat Schatz hat gesagt, dass der Ausbau der Straßen erst erfolgt, wenn die Berliner Wasserbetriebe festgelegt haben, wie die Oberflächenentwässerung zukünftig stattfinden soll.

4. Liegt die Aussage von den BWB nun vor?

4.1  Wenn nein, fragt das Bezirksamt regelmäßig aktiv nach?

4.2  Wenn ja, wie ist hierzu der aktuelle Stand?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung!