Drucksache - 1112/XXI  

Die Antwort auf die Große Anfrage erteilte Bezirksstadtrrätin Tanja Franzke in der 024/XXI (BVV). Sitzung am 31.01.2024 mündlich.

Große Anfrage der Fraktion der SPD zur 024/XXI (BVV) am 31.01.2024

1.               Wurde mit den Autohändlern hierzu Kontakt aufgenommen, um den Zustand auszuräumen?
   1.      Wenn nein, warum nicht?
   2.      Wenn ja, was ist das Ergebnis aus den Gesprächen?

2. Wie lange darf ein Fahrzeug ohne Kennzeichen und Kfz-Versicherung auf dem öffentlichen Straßenland stehen?

3. Wird durch das Ordnungsamt kontrolliert, dass abgestellte Fahrzeuge ohne Kennzeichen auch rechtzeitig vom Straßenland entfernt werden?

3.1        Wenn nein, warum nicht?

4. Wurden bereits Bußgelder gegenüber den Autohändlern ausgesprochen?

5. Wie wird sichergestellt, dass die Fahrzeuge keine Umweltgefährdung darstellen?

6. Wurden vom Bezirksamt Konzepte erstellt, wie man zukünftig mit der Situation der kennzeichenlosen Kfz umgehen möchte?

Bittroff / Tuchen

Die Fraktionsvorsitzenden