Drucksache - 1033/XXI  

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis im Ausschuss:

Gegenstimmen:

1 BV der Fraktion der Tierschutzpartei, 1 BV der Fraktion Die Linke

Enthaltungen:

1 BV der SPD-Fraktion, 1 BD auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 BV der Fraktion Bd. 90/ Die Grünen

Antrag zur 022/XXI BVV am 22.11.2023

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Juli 2024 ein Konzept zu entwickeln und vorzustellen, welche Verkehrserschließungen mittels Straßenbahn, mit welcher Priorisierung, aus Sicht des Bezirkes für Spandau durchgesetzt werden sollen. Dies soll zunächst unabhängig von denkbaren Entwicklungen des U-Bahn-Netzes erfolgen.

Begründung

Eine Planung der Entwicklung des Straßenbahnanschlusses für Spandau und darüber hinaus existiert auf Landesebene nur rudimentär. Die aktuell zuständige Senatorin ist die dritte, bei der die Gefahr besteht, dass zum Ende der laufenden Legislaturperiode keine diesbezügliche Klarheit herrscht.

Es geht kostbare Zeit verloren, während tausende Neu-Spandauerinnen und Neu-Spandauer in den Wohnungsneubaugebieten und Pendlerinnen und Pendler, die durch Spandau zur Arbeit bzw. zurück an ihren Wohnort müssen, weiterhin auf das Auto angewiesen sind.

Der Bezirk sollte sich hier mit eigenen Vorstellungen einbringen, um das Verfahren zu beschleunigen und für entsprechende Transparenz zur sorgen.