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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte
TOP: Ö 12
Gremium: Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung u. Beauftragte Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 01.02.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:37 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0821/XXI Hochzeitstermine online buchen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:mehrere InitiatorenHaushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte
Verfasser:1. Koza
2. Unger
 
Drucksache-Art:Gemeinsamer AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:CDU
   FDP
 
Wortprotokoll

Es liegt ein Protokoll des mitberatenden Ausschusses BüD vor. Darin wird dem federführenden HPR Ausschuss die Annahme des Antrags mit folgender Änderung empfohlen:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, ggf. mit den zuständigen Stellen (Gesetzgeber, Senat, Landesbehörden) die Voraussetzungen zu schaffen, dass Menschen, die die Ehe schließen wollen, über einen voll digitalisierten Vorgang die Eheschließung anmelden können und sich Termine für eine standesamtliche Trauung vorreservieren können.“

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

 


 
 

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