Auszug - Wir machen Spandau durch Zebrastreifen sicherer! überwiesen in der 010/XXI BVV am 19.10.2022 mehrfach vertagt  

Die Antragstellende Fraktion erklärt, dass zumindest eine kostengünstige temporäre Lösung gefunden werden muss, weil die Situation sehr unübersichtlich ist.

Das Bezirksamt erklärt, dass die Zuständigkeit für eine Querungshilfe bei der Senatsverwaltung liegt. Da eine ganze Reihe von Formalien eingehalten werden muss, u. a. Beteiligungsverfahren, wird keine Realisierung des Antragsgegenstandes vor dem geplanten Baubeginn gesehen.

Dafür:

1 Bezv. der FDP-Fraktion, 1 Bezv. der Linksfraktion

Dagegen:

3 Bezv. der CDU-Fraktion, 2 BgD auf Vorschlag der CDU-Fraktion, 1 Bezv. der AfD-Fraktion, 1 BgD auf Vorschlag der AfD-Fraktion

Enthaltungen:

3 Bezv. der SPD-Fraktion , 1 BgD auf Vorschlag der SPD-Fraktion, 1 Bezv. der Fraktion der Tierschutzpartei, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 1 BgD auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Der Antrag wird abgelehnt.