Auszug - „Runder Tisch Adamshöfe“ fortsetzen - überwiesen aus 5. BVV am 11.03.2022 - vertagt in 4. Sta Sitzung am 05.04.2022  

Bezv. Schulz erläutert mit dem ihm unter TOP 1 Geschäftliches erteilten Rederecht den Antrag.

Der Fraktion der SPD ist mit dem Antrag daran gelegen, im Rahmen eines „Runden Tisches“ Problemlösungen erarbeiten zu können. Bezv. Schulz wirbt für die Annahme des Änderungsantrages seiner Fraktion.

BezStR Schatz berichtet vom bisherigen Tätigwerden des Bezirksamtes. So gibt es zwischenzeitlich eine gutachterliche Stellungnahme des Eigentümers, in dem eine Sanierung nicht empfohlen wird. Nach Ansicht des BezStR’s sei es daher nicht vertretbar, mit öffentlichen Mitteln privates Gebäudeeigentum zu sanieren.

Die Fraktion der CDU reicht zusätzlich zu den beiden bereits eingereichten Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und der AfD einen Änderungsantrag ein.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19.10 Uhr bis 19.20 Uhr. In dieser Sitzungsunterbrechung wird ein Konsensänderungsantrag von den Fraktionen der CDU und der SPD erarbeitet.

Die Fraktion der SPD zieht ihren Änderungsantrag zurück.

Es erfolgt eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD.

Der Antrag wird abgelehnt.

Gegenstimmen:

1 Bezv. der Fraktion der AfD

Es erfolgt eine Abstimmung über die Änderung des Konsensantrages der Fraktionen der CDU und der SPD.

Der Änderungstext lautet wie folgt:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, an einem „Runden Tisch“, zu dem von den Wohnungseigentümergemeinschaften eingeladen wird, zur Problemlösung der Sanierung der Adamshöfe aktiv teilzunehmen.“

Enthaltungen:

1 Bezv. der Fraktion der AfD

Die Änderung wird angenommen.

Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.