Auszug - Jährlicher Wohnungs- und Gewerbeneubaubericht - überwiesen aus der 50. BVV am 23.06.2022 unter Mitberatung BVG   

Bezv. Unger erläutert den Antrag. Er regt zwei Änderungen im Text an.

BezStR Schatz gibt zu bedenken, dass seine Behörde nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sei, um Daten für einen Bericht zu erheben. Dies stehe s. E. auch nicht im Aufgabenfeld des Bezirksamtes.

An einer sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Bezv. Unger, Bezv. Riedel, Bezv. Kossok-Spieß, Bgd. Oole sowie Bezv. Peschel.

Die Änderungen werden wie folgt angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, jeweils bis zum 30. Juni des Folgejahres einen Wohnungs- und Bewerbeneubaubericht zu erstellen, im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten und diesen im Internet öffentlich zu machen. Der Bericht soll u.a. folgende Informationen beinhalten:

-          Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen inkl. der Zahl  der barrierefreien Wohn- und Gewerbeeinheiten für die letzten 2 Jahre.

-          Die Anzahl der fertiggestellten barrierefreien Wohnungen und Gewerberäume der letzten 2 Jahre.

-          Die Anzahl der fertiggestellten Rollstuhlbenutzer-Wohnungen (RB-Wohnungen)

-          Die Anzahl der Wohneinheiten mit öffentlicher Förderung.

-          Die Anzahl der Umwandlungen von Gewerberäumen in Wohnraum.

Das Datenmaterial ist je Kalenderjahr aufzubereiten und soweit wie möglich, nach den Planungsräumen des Bezirks, aufzuteilen.

Der BVV ist erstmals zum 30.06.2022 zu berichten.

Gegenstimmen:

3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Frakton der AfD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU

Enthaltungen:

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion B‘90/Die Grünen

Der Antrag wird mit Änderungen genehmigt.

Gegenstimmen:

3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bezv. der Fraktion B‘90/Die Grünen

Enthaltungen:

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion B‘90/Die Grünen