Auszug - Entwicklung des Gesamtkonzeptes zur Bürger/-innenbeteiligung jetzt starten mit einer Arbeitsgruppe  

Bezv. Sonnenberg-Westeson erläutert den Antrag, der bereits mehrmals vertagt wurde.

Bezv. Ziesack teilt für die Fraktion der SPD mit, dass diese dem Antrag nicht zustimmen werde, da keine Notwendigkeit einer Bürgerbeteiligung gesehen wird. Auch wird die Beteiligung externer Dienstleister als kritisch und nicht notwendig erachtet.

Bezv. Meissner schließt sich der Meinung von Bezv. Ziesack an. Auch die Fraktion der CDU wird dem Antrag nicht zustimmen.

Es schließt sich eine Diskussion über das Für und Wider externer Dienstleister anhand der „Altstadtvertretung“ an.

Auch BzBm Kleebank zeigt sich skeptisch zum Thema und weist darauf hin, dass im Bezirk Spandau in vielen Bereichen unterschiedlichste Formen der Bürgerbeteiligung stattfinden. Ein einheitliches Konzept sei schwer zu realisieren und umzusetzen.

Bezv. Werner teilt für die Fraktion der AfD mit, dass auch diese dem Antrag nicht zustimmen werde.

Der Antrag wird abgelehnt.

11 Gegenstimmen

(3 Bezv. der Fraktion der SPD, 3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bezv. der Fraktion der FDP)

1 Enthaltung

(1 Bezv. der Linksfraktion)