Auszug - Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandaus für Parteien untersagen  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 35.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 23.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:10 - 22:18 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
0990/XX Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandaus für Parteien untersagen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezStR Hanke
Verfasser:Wilkening 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
  
Wortprotokoll
Beschluss

Wortprotokoll:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die Nutzung der Zitadelle für parteipolitische Veranstaltungen täglich bis 19:00 Uhr zu untersagen.

  Beschluss: 23.01.2019 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termin 03.04.2019 überschritten und noch nicht realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 03.04.2019  
Vermerk:

 
 

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