Drucksache - 0990/XX  

 
 
Betreff: Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandaus für Parteien untersagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionWeiterbildung und Kultur
Verfasser:Wilkening 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.10.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Weiterbildung und Kultur Vorberatung
11.12.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur      
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag Linksfraktion vom 01.10.2018
BE WuK vom 11.12.2018

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die Nutzung der Zitadelle für parteipolitische Veranstaltungen täglich bis 19:00 Uhr zu untersagen.


4 Gegenstimmen

   (2 Bezv. der Fraktion der AfD,

    1 Bezv. der Linksfraktion,

    1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)


 

 
 

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