Auszug - PKW - Umsetzungen und Bußgelder (Große Anfrage der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 15.01.2018) - zur Besprechung im Ausschuss angemeldet durch Fraktion Bündnis'90/Die Grünen in der 15. BVV-Sitzung am 24.01.2018  

Auf die Nachfrage des Bezv. Sonnenberg-Westeson nach dem Zustandekommen der geringen Prozentzahlen am Gesamtberliner Aufkommen der Owis erklärt BezStR Machulik, er kann sich die Fehler in den Zahlen des Staatssekretärs Kirchner nicht erklären, da das BA keinen direkten Zugriff auf die Zahlen der Bußgeldstelle hat.

Auf die Nachfrage des Bezv. Sonnenberg-Westeson ob der Stadtrat den Landespressedienst nicht abonniert habe, aus dem die Drucksachen der SenInn hervorgehen, führt BezStR Machulik noch einmal aus, dass bereits aus den von ihm nachprüfbaren Zahlen (den vorhandenen VZÄ im OA) massive Fehler des Staatssekretärs nachweisbar sind und dementsprechend die anderen Zahlen auch anzuzweifeln sind.

Auf eine weitere Nachfrage von Bezv. Sonnenberg-Westeson weist BezStR Machulik auf den Unterschied in den verschiedenen Zahlen hin: die VZÄ können unmittelbar weitergegeben werden. Auf die Umsetzungen und Nachfragen nach Owis muss jedoch die Bußgeldstelle angefragt werden, was nur teilweise zum Erfolg führt.

Auf die Nachfrage des Bezv. A. Meißner nach der Aufteilung VZÄ/Mitarbeiteranzahl führt BezStR Machulik aus, dass ein VZÄ auch aus mehreren Mitarbeitern bestehen kann und verweist auf die daraus resultierenden Diskrepanzen im Stellenplan.

Auf die nächste Nachfrage des Bezv. Sonnenberg-Westeson führt BezStR Machulik aus, der Schriftwechsel mit den zuständigen Senatsbehörden steht noch aus, und verweist auf die nächste Ausschusssitzung, um in dem Punkt Licht ins Dunkel zu bringen.