Auszug - Einführung von Dokumentenprüfgeräten (Antrag der Fraktion der AfD vom 14.02.2017) - überwiesen in der 05. BVV-Sitzung am 01.03.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte - vertagt in der 03. BüO-Sitzung am 16.03.2017  

Für die Fraktion der AfD bittet Bezv. Korus um einen aktuellen Sachstand. Er behält sich vor, einen Vertagungsantrag zu stellen.

Bezugnehmend auf seine Ausführungen in der letzten Sitzung weist BezStR Machulik erneut darauf hin, dass die Einführung von Dokumentenprüfgeräten bereits vor ca. einem Jahr auf den Weg gebracht wurde. Am 20.02.2017 fand die europaweite Ausschreibung dazu statt. Ab Mitte Juli 2017 werden gemeinsam mit dem LKA die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult. Die Einführung der Geräte steht schon seit längerem außer Zweifel. Bisher bestanden Bedenken bezüglich der Zuverlässigkeit der Geräte, die durch das Ergebnis der Ausschreibung ausgeräumt wurden.

In der umfangreichen Diskussion, an der sich BezStR Machulik, die Bezirksverordneten Beckmann, Lehmann, Steinborn, Koza, Werner, Kustin, Sonnenberg-Westeson und Korus sowie Bgd. Eichentopf beteiligen, kommt zum Ausdruck, dass die Fraktionen der SPD, FDP, Bündnis'90/Die Grünen und der Linksfraktion den Antrag als erledigt ansehen. Die Fraktion der FDP schlägt vor, eine entsprechende Beschlussempfehlung abzustimmen.

Der Fraktion der AfD wird vorgeschlagen, den Antrag zurückzuziehen.

In Beantwortung der Nachfragen führt BezStR Machulik aus, dass die Senatsinnenverwaltung die Kosten für die Anschaffung der Geräte trägt. Lediglich für Updates könnten dem Bezirk Kosten entstehen. Er kann diese jedoch zurzeit nicht beziffern, da sie abhängig vom Gerätetyp sind. Im Weiteren weist BezStR Machulik darauf hin, dass letztgenannte Kosten unabwendbare Mehrausgaben wäre.

Bezv. Steinborn betont die Aufrechterhaltung des Antrages.

Im Namen der Fraktion der AfD beantragt Bezv. Korus die Vertagung des Antrages bis zum Jahresende.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:

für:              7              (2 Bezv. der Fraktion der AfD,
                            3 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

gegen:              7              (1 Bezv. der Fraktion der FDP,
                            1 Bezv. der Linksfraktion,

                            1 Bezv. der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen,

                            3 Bezv. der Fraktion der SPD,
                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses gilt der Vertagungsantrag als abgelehnt.

Abstimmung zum Antrag der Fraktion der FDP:

"Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen."

für:              7              (1 Bezv. der Fraktion der FDP,
                            1 Bezv. der Linksfraktion,

                            1 Bezv. der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen,

                            3 Bezv. der Fraktion der SPD,
                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

gegen:              7              (2 Bezv. der Fraktion der AfD,
                            3 Bezv. der Fraktion der CDU,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

Die Abstimmung ergibt ebenfalls Stimmengleichheit. Somit ist dieser Antrag abgelehnt.

Der Vorsitzende - Bezv. Korus - lässt über den Ursprungsantrag der Fraktion der AfD abstimmen.

für:              3              (2 Bezv. der Fraktion der AfD,
                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)

gegen:              6              (2 Bezv. der Fraktion der SPD,
                            1 Bezv. der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen,
                            1 Bezv. der Fraktion der FDP,

                            1 Bezv. der Linksfraktion,
                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

Enthaltungen:              5              (3 Bezv. der Fraktion der CDU,
                            1 Bezv. der Fraktion der SPD,

                            1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte die Ablehnung des Antrages empfohlen.