Auszug - Mehr Sicherheit in der Spandauer Altstadt (Antrag Jugend vom 18.02.2016) - überwiesen in der 53. BVV der XIX. WP am 20.04.2016 - vertagt in der 42. Sitzung der XIX. WP am 19.05.2016 - vertagt in der 02. Sitzung der XX. WP am 16.02.2017  

Herr Grüninger erläutert, aufgrund der Diskussion in der Ausschusssitzung am 19.05.2016 seinen Antrag überarbeitet zu haben. Er trägt folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um in der Spandauer Altstadt für mehr Sicherheit durch verstärkte Präsenz von uniformierten Mitarbeitern der Polizei zu sorgen.

Er bittet um Zustimmung zu dieser geänderten Fassung.

Bezv. Steinborn weist darauf hin, dass die Fraktion der AfD einen ähnlichen Antrag eingebracht hat, der unter dem Tagesordnungspunkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Er beantragt die gemeinsame Beratung der Anträge.

Die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 und 9 wird mit 2 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der AfD) und 1 Enthaltung (Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) abgelehnt.

Der Vorsitzende verliest den Änderungsantrag des Herrn Grüninger.

BezStR Machulik informiert, dass das Bezirksamt bereits tätig geworden ist. Es finden regelmäßig Quartalsgespräche mit der Polizei statt. In diesen wurden u. a. Themen zur Verbesserung der Sicherheit an bestimmten neuralgischen Punkten in Spandau erörtert. Zu diesen Punkten zählen der Rathausvorplatz, der Bereich vor den Arcaden und der Bahnhof.

Aufgrund der Mitteilung des Stadtrates schlägt Bezv. Beckmann vor, den Antrag als erledigt anzusehen.

Der Ausschuss kommt bei 7 Gegenstimmen (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) überein, den Vorschlag des Bezv. Beckmann anzunehmen und der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen.