Auszug - Verschiedenes  

Der Seniorenvertreter, Herr Winkler, verweist auf einen Beschluss aus dem vorigen Jahr, der die Umrüstung der Haltebucht in der Seegefelder Straße gegen einen Taxinachrückplatz beinhaltet. Diese Maßnahme wurde bisher nicht durchgeführt. Aus diesem Grund sind Bürgerinnen und Bürger dort stark gefährdet, wenn sie von diesem Platz aus eine Busreise antreten wollen, da es sehr viele Falschparker gibt. Herr Winkler bittet, das Ordnungsamt an dieser Stelle verstärkt einzusetzen.

BezStR Machulik berichtet, dass dem Bezirksamt das Problem durchaus bekannt ist. Leider ist die Umsetzung des Beschlusses ins Stocken geraten, weil der Flughafen Tegel bisher nicht geschlossen wurde. Das Bezirksamt hat sich mit der Taxiinnung und dem Verband verständigt, nach Schließung des Flughafens alle Taxistandorte in Spandau neu zu bewerten.

In Bezug auf den Einsatz des Ordnungsamtes informiert er, dass das Gebiet zur Parkraumbewirtschaftung gehört und regelmäßig bestreift wird.

Der Ausschuss verständigt sich darüber, die Sitzung am 18.05.2017 als Außensitzung im Dienstgebäude des Ordnungsamtes durchzuführen. Der Beginn dieser Sitzung wird einstimmig auf 16:00 Uhr festgelegt.