Auszug - Verkehrsberuhigung in Hakenfelde: Tempo 30 in der Mertensstraße (Antrag der Fraktion der SPD vom 08.09.2014) - überwiesen in der 35. BVV am 17.09.2014  

Bezv. Dietzschke begründet kurz den Antrag der Fraktion der SPD und bittet um Änderung des Antragstextes. Der Antrag soll nach den Worten ". Mertensstraße anzuordnen" enden.

Der Vorsitzende - Bezv. Juchem - verliest folgenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Tempo 30 im Bereich der neu errichteten Kindertagesstätte in der Mertensstraße anzuordnen.

Der Ausschuss kommt bei 5 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Antrag in der geänderten Fassung anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.