Drucksache - 1209/XIX  

Das Bezirksamt hat den Antrag geprüft und ist zu folgendem Ergebnis gekommen.

Die Polizei hat die Fahrgeschwindigkeiten im Bereich der Kita Mertensstraße durch Messungen überprüft. Im Zeitraum vom 21.10. - 27.10. 2014 wurden insgesamt 15063 Fahrzeuge (beide Fahrtrichtungen) gemessen, davon 985 Zweiräder, 10401 PKW und 3677 LKW. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wurde lediglich von zwei Fahrzeugen deutlich überschritten. Derartige "Ausreißer" finden sich ebenso in reglementierten Bereichen und waren für die Auswertung nicht aussagekräftig.

Der Gehweg ist im Bereich der Kita baulich deutlich, durch die dazwischen liegenden Parkhäfen, von der Fahrbahn abgesetzt. Durch die Lichtsignalanlage Streitstr./Mertensstr. Besteht in zumutbarer Entfernung eine sichere Möglichkeit die Fahrbahn zu überqueren.

Es fanden diverse Ortsbesichtigungen aller beteiligten Behörden statt, die im Ergebnis einen ruhigen und geordneten Verkehrslauf bestätigten. Verkehrsunfälle sind in diesem Bereich durch die Polizeidirektion 2 in 2014 nicht festgestellt worden.

Die Drucksache 1209/XIX wurde zudem in der Verkehrsunfallkommission behandelt. Nach Prüfung der ermittelten Umstände wurde die Notwendigkeit für ein regelndes Eingreifen der Straßenverkehrsbehörde verneint. Eine Anordnung von Verkehrsmaßnahmen in diesem Bereich erfolgt daher nicht.

Berlin-Spandau, den 9. November 2015

Das Bezirksamt

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