Auszug - Gebietsfreistellungen fortführen! - überwiesen in der 9. BVV am 28.03.2012 auf Antrag der Fraktion der SPD  

Bezv. Meißner begründet den Antrag der Fraktion der CDU.

Bezv. Schiller stimmt im Namen der Fraktion der SPD dem Antrag nicht zu. Der Wunsch besteht, dass weiterhin Mietsozialwohnungen mit den entsprechenden Belegungsbindungen im ganzen Bezirk vorhanden sind. Es soll eine einheitliche Regelung für ganz Berlin geben.

BzStR Röding führt aus, dass es eine einheitliche Berlinregelung voraussichtlich nicht geben wird, weil die Bezirke aufgefordert sind, für die jeweiligen Quartiere/Gebiete, Begründungen abzugeben, wenn sie Gebietsfreistellungen haben wollen. Durch eine Gebietsfreistellung wird erreicht, Wohnungen im Rahmen der sozialen Durchmischung auch an einen anderen Personen- und Interessentenkreis zu gehen. Es sollen die Möglichkeiten eröffnet werden, dass Wohnungen, wenn sich überhaupt jemand dafür interessiert, die sozialgebunden sind, auch zur Stabilisierung eines Wohnhauses/Kiezes, andere Bevölkerungsgruppen hineingenommen werden.

Die Freistellung von der Belegungsbindung könnte in bestimmten Gebieten zu einer besseren sozialen Stabilisierung führen. Um überhaupt mit den Quartiers- und Stadtteilmanagement Erfolg haben zu wollen, werden gerade die wohnungspolitischen Instrumente benötigt.

Es ist nicht sicher, dass der „AktionsraumPlus“ von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung anerkannt wird.

Wenn man eine gute soziale Mischung haben möchte, muss die Möglichkeit gegeben sein, in bestimmten Bereichen, z. B. des Falkenhagener Feldes oder Wilhelmstraße, bestimmte Wohnungen nicht belegungsgebunden anbieten zu können.

BzStR Machulik ergänzt die Ausführungen des BzStR Röding und weist daraufhin, dass von den beiden Großraumsiedlungen, derzeit Heerstraße Nord, der Gebietsfreistellung unterliegt. Das Falkenhagener Feld wurde nicht mehr gebietsfreigestellt.

Bezüglich des AktionsraumPlus kann davon ausgegangen werden, dass die Senatsverwaltung diese Maßnahme nicht akzeptieren wird, da die Gebiete noch einmal größer sind, als die, wo die Gebietsfreistellungen erteilt wurden.

Es wurde gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften versucht einen Weg zu finden einen bestimmten Teil, nicht jede einzelne Wohnung, freizustellen und Indikatoren zu entdecken. Der Indikator, der von der Senatsverwaltung vorgegeben wird, ist die Anzahl der gebundenen Wohnungen in einem Quartier. Dies hieße, dass es über den Maßen mehr ungebundene Wohnungen in diesem Bereich gäbe, als gebundene. Im Falkenhagener Feld haben sehr viele Wohnungen ihren gebundenen Status verloren. Es wurde bereits bei der Senatsverwaltung angesprochen, einzelne Wohnungen in einer Wohnungsbaugesellschaft freizustellen. Vorangehend wurde in vielen gemeinsamen Gesprächen mit den Wohnungsbaugesellschaften die Problematik erörtert.

BzStR Röding führt aus, dass der AktionsraumPlus genau auf Kriterien der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie auf wissenschaftlich ermittelten und fundierten Kriterien beruht. Es beruht nicht nur auf der Anzahl und dem Verhältnis der Wohnungen der belegungsgebundenen und nichtbelegungsgebundenen, sondern auch auf Sozialkriterien, aus dem Monotoring „Soziale Stadt“. Deswegen ist der Aktionsraum in Spandau anders als in anderen Bezirken. Der Aktionsplan hat durchaus Aussicht auf Erfolg, da bereits bei der Senatsverwaltung in anderen Gesprächen diesbezüglich vorgefühlt wurde.

Nach einer Diskussion an der sich die Bezv. Höhne, BzStR Röding und BzStR Machulik beteiligen, verliest Bezv. Meißner einen Änderungsantrag.

Die Fraktion der SPD beantragt eine Sitzungsunterbrechung: 17.25 Uhr - 17.32 Uhr.

An der fortführenden Diskussion beteiligen sich die Bezv. Höhne, Meißner und Schatz. Bezv. Höhne beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes, da in der Fraktion Besprechungsbedarf besteht.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen über die Vertagung wie folgt ab:

8 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL)

7 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Piraten)

Bezv. Höhne bittet die Wohnungsbaugesellschaften, die den ehemaligen öffentlichen Wohnungsbestand weiterhin verwalten, zur nächsten Sitzung einzuladen - u. a. GSW, Gagfa, Degewo…