Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 09.06.2011 betr.: Mehr Service im Bürgeramt - überwiesen in der 50. BVV am 22.06.2011  

Bezv. Juchem begründet im Namen der Fraktion der CDU den Antrag.

Bezv. Kessling bittet das Bezirksamt um eine Meinungsäußerung zum bevorstehenden Antrag.

Bezv. Gorski bringt zum Ausdruck, dass ein gesonderter Schalter für die Abholung von Ausweisen bereits existiert. Somit wäre der Punkt 2 des Antrages gegenstandslos.

BzStR Machulik führt aus, dass an einem berlinweiten Pilotprojekt gearbeitet wird. Mittels der offiziellen Behördenauskunft 115 soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Informationen zu erhalten, z. B. über den Bearbeitungsstand für ein beantragtes Personaldokument oder welche Unterlagen für die Beantragung eines Dokumentes benötigt werden. Dieses Verfahren befindet sich seit dem 01.01.2012 in der Probephase.

Man hat sich für diese Variante entschieden, da kein gesondertes System eingesetzt und keine entsprechende Software entwickelt werden muss. Man kann das vorhandene Potential nutzen.

Frau Lausecker gibt Erläuterungen, wie das Pilotprojekt im Einzelnen funktioniert. Besonders hervorzuheben ist, die Bürgerinnen und Bürger haben hier die Gewähr, dass ihr Anruf entgegengenommen wird. Dies war bei einem Anruf im Bürgeramt nicht sicherzustellen.

Zum Punkt 2 des Antrages erläutert BzStR Machulik das derzeitige Verfahren für die Ausgabe von Dokumenten und beantwortet die Nachfragen der Bezv. Paolini und Meißner, B. nach Einzelheiten.

Bezv. Kessling regt an, den Antrag zu vertagen bzw. zurückzuziehen. Die Fraktion der SPD wird dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Bezv. Bayer sieht den Antrag durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt an.

Im Rahmen der weiteren Diskussion, an der sich BzStR Machulik, Frau Lausecker, die Bezv. Meißner, B., Gorski und Kessling beteiligen, schlägt Bezv. Juchem die Änderung des Antrages in einen Prüfantrag vor.

Bezv. Bayer beantragt die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich einstimmig für die Vertagung aus.