Auszug - Antrag der Fraktion der CDU vom 14.11.2011 betr.: Wirtschaftsfreundliches Parkkonzept in Haselhorst - überwiesen in der 03. BVV am 23.11.2011 zur Mitberatung für den Ausschuss für Bauen und Verkehr  

Bezv. Windolf begründet den Antrag der Fraktion der CDU.

Bei einer Ortsbesichtigung stellte Bezv. Bayer fest, dass die ansässigen Geschäfte überwiegend von Laufkundschaft aufgesucht werden. Die Parkplatzsituation ist dort auch für die Anwohner schwierig. Die Fraktion der GAL kann dem Antrag in dieser Fassung nicht zustimmen.

BzStR Machulik führt aus, dass sich das Bezirksamt bereits im Vorfeld in Zugzwang sah und ist selbständig tätig geworden. Die Straßenverkehrsbehörde prüft nunmehr die Sachlage. Ein Prüfergebnis wird in ca. 4-8 Wochen erwartet. Es wird angeregt, sich nach dem Prüfergebnis über eine Parkscheibenregelung noch einmal auszutauschen.

Bezv. Kessling teilt mit, dass sich die Fraktion der SPD den Ausführungen der GAL anschließt, da in Gesprächen mit Bürgern das angestrebte Konzept auf Ablehnung stößt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig der Anregung des Vorsitzenden nach, dem Ausschuss für Bauen und Verkehr folgende Beschlussempfehlung zu empfehlen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag ist durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt anzusehen.