Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Röding gibt folgende Anlagen zum Protokoll:

Ø      Statistik 1990-2009 - Bestattungen

Ø      Bericht/Statistik 2009 - Service – Baumkontrolle

Ø      Leistungen 2009 - Mähprogramm

Des Weiteren teilt BzStR Röding mit:

Ø      In der Baustadträtesitzung wurde über das Thema "Straßenbäume und die Entwicklung des Straßenbaumverlustes im öffentlichen Straßenland" diskutiert.
Dazu hat die Staatssekretärin für Bauen und Wohnen, Frau Dunger-Löper, die einzelnen Baustadträte angeschrieben, dass im Rat der Bürgermeister beschlossen wurde, den Senat aufzufordern, zusätzliche zweckgebundene Mittel für die Nachpflanzungen im öffentlichen Straßenland zur Verfügung zu stellen.
Dieses wurde auch schon im Abgeordnetenhaus von der Fraktion beantragt, ist aber abgelehnt worden.
Demzufolge gibt es keine Sondermittel für Nachpflanzungen von Bäumen im öffentlichen Straßenland im Doppelhaushalt 2010/2011. Die Senatsverwaltung sieht auch keinen weiteren Handlungsbedarf und keine Handlungsmöglichkeiten.

Ø      Das Gerücht, dass in Gatow und Kladow Windräder aufgestellt werden sollen, ist falsch. Diese Form der Energienutzung wird nicht unterstützt.

Ø      Zusammen mit der Arbeitsagentur wurde ein neues Projekt erarbeitet. Bei dem neuen Projekt "Seekümmerer" werden, erstmal bis Juni befristet und vielleicht in Verlängerung bis November, 15 Mitarbeiter an den Spekteseen entlanglaufen. Von montags bis freitags in der Zeit von 10 – 20 Uhr, werden diese Mitarbeiter präsent sein und an interessierte Bürger(innen) Informationen weitergeben.

Ø      Betreffend der Beschwerde einer Lärmbelästigung an der Tiefgarage in der Schäferstraße, teilte der Beschwerdeführer Ende März mit, dass das Lüftungsgeräusch (Gebläse) nicht mehr dauerhaft ist und daher nicht mehr als störend empfunden wird. Einvernehmlich wurde auf die erneute vereinbarte Schallpegelmessung verzichtet.

Ø      Die beiden Ölschadensfälle in der Pichelswerderstraße 26 und Schallweg 40 c sind zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen. Leider liegen zwei neue Fälle vor. Im Bereich Sandheideweg ist beim Betanken ein Heizölschaden entstanden. Die Feuerwehr konnte noch am gleichen Tag das Öl abpumpen. Die Sanierungsarbeiten laufen derzeit noch, werden aber Ende Mai abgeschlossen sein.
Bei Fernwärmeleitungsarbeiten im Bereich der Schmidt-Knobelsdorff-Straße gab es ein Ölkabelschaden. Auch wird die Sanierung noch durchgeführt.

Ø      Die vorderste Parzellenreihe in der Wochenendkolonie "An der Kappe" wurde gekündigt.

Ø      Bei der saisonalen Begehung des Forts Hahneberg wurden erhebliche Mängel an den Gebäuden festgestellt. Das Hochbauamt und die Bauaufsicht haben erhebliche Bedenken, hinsichtlich der Durchführung von Führungen, geäußert. Damit die Führungen durchgeführt werden können, wurden Absperrungen veranlasst. Nur im äußeren Bereich können derzeit Führungen durchgeführt werden. Durch das Fort und den Wallgraben dürfen keine Führungen stattfinden. Für einen Teil der Anlage wurde ein statisches Gutachten bestellt.

Zu dem Thema "Nachpflanzungen von Straßenbäumen" führt Bezv. Sonnenberg-Westeson aus, dass er kein Verständnis dafür hätte, dass im Zeichen des Klimawandels, für diese wichtigen Nachpflanzungen keine Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Auf die Nachfrage des Bezv. Schaub, ob dem Bezirksamt die Drucksachennummer und das Abstimmungsergebnis bekannt wäre, antwortet BzStR Röding, dass es die Drucksachenummer 16/2269 v. 24.03.2009 ist. Das Abstimmungsergebnis wolle er nicht kommentieren.