Ausschussberichte Bürgerdienste

Berichte des Bezirksamts für den Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung 2026

2026-02-19

1. Fachbereich Bürgeramt
Im Fachbereich konnten mehrere Stellen nachbesetzt werden.
Seit dem 01.01.2026 ist eine Mitarbeiterin in die Funktion der Filial- bzw. Gruppenleitung am Standort Bürgeramt Pankow eingewiesen.
Zwei Sachbearbeiterstellen mit Allzuständigkeit und erweiterter fachlicher sowie organisatorischer Entscheidungsbefugnis sind ebenfalls seit dem 01.01.2026 besetzt. Eine Dienstkraft wechselt aus dieser Funktion zum 01.04.2026 in einen anderen Bezirk; eine Nachrückerin ist bereits ausgewählt und wird zum 01.04.2026 eingewiesen.
Die Auswahlverfahren für weitere Stellen „Sachbearbeitung im Bürgeramt mit Allzuständigkeit“ laufen weiter; die zweite Tranche befindet sich im Auswahlverfahren. Die Einstellungen im Backoffice, insbesondere in der Arbeitsgruppe Parkraumbewirtschaftung, sind abgeschlossen, ebenso die Einarbeitung.
Für den künftigen fünften Standort sind die fachlichen Vorbereitungen seitens des Fachbereichs abgeschlossen. Der Standort steht nun zur Entscheidung im Hauptausschuss. Aus Sicht des Fachbereichs und des Amtes sollte mit Blick auf den weiterhin wachsenden Bezirk sowie die weiterhin bestehende Unterversorgung an Mitarbeitenden je 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner in den Bürgerämtern an der Einrichtung des Standortes unbedingt festgehalten werden. Für den Standort vorgesehene Stellen werden durch die anderen Bezirke erst abgegeben, wenn der Standort eröffnet. Eine Eröffnung muss dann mit Bestandspersonal überbrückt werden.
Die Abstimmungen mit dem Wahlamt zur personellen und räumlichen Unterstützung sind abgeschlossen. Insgesamt unterstützen sechs Mitarbeitende das Wahlamt; zudem stellt das Bürgeramt Pankow fünf Räume zur Verfügung. Hierdurch wird es am Standort Pankow zu Einschränkungen bei der Terminverfügbarkeit und im Terminangebot kommen. Eine Schließung des Bürgeramtes ist derzeit nicht beabsichtigt, kann jedoch grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden.
Die Bearbeitungsstände im Backoffice haben sich deutlich verbessert und liegen innerhalb der vorgegebenen Parameter. Die Bearbeitungszeiten bewegen sich überwiegend zwischen tagfertiger Erledigung und bis zu sieben Tagen. Eine Ausnahme bildet das Anliegen „Klärung von Meldeverhältnissen“ mit derzeit rund 25 Tagen Bearbeitungszeit; dies ist insbesondere auf Abhängigkeiten von externen Antwortzeiten bei schriftlichen Nachfragen zurückzuführen.
Auch in der Arbeitsgruppe Parkraumbewirtschaftung haben sich die Bearbeitungsstände deutlich verbessert. Die Bearbeitungszeiten liegen hier überwiegend zwischen tagfertiger Erledigung und bis zu 30 Tagen.

2. Fachbereich Wohnen
Zum 01.03.2026 wird die Organisationsverfügung zur Überführung der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung sowie des Teilbereichs Mietpreisüberwachung aus dem Wohnungsamt in das Stadtentwicklungsamt vollzogen. Damit wird zugleich fachpolitisch unterstrichen, dass diese Aufgaben thematisch dem Politikfeld Stadtentwicklung und nicht der Sozialverwaltung zuzuordnen sind.
Wir erhoffen uns hier Synergien insbesondere zwischen der Gruppe Zweckentfremdung, dem Fachbereich Stadterneuerung (insbesondere der Gruppe Milieuschutz) sowie der Bau- und Wohnungsaufsicht. Bei den Themen Treuhänderschaft, Leerstand von Wohnungen, Mietpreisüberhöhung bzw. möbliertes Kurzzeitwohnen wird sowohl die Zusammenarbeit als auch der Datenaustausch erleichtert. Insbesondere bei dem möblierten Kurzzeitwohnen zeichnet sich nun ab, dass sowohl auf Grundlage des Sozialen Erhaltungsrechts (aufgrund der geplanten Novellierung der Ausführungsvorschrift) als auch durch neue Rechtsprechung zum Zweckentfremdungsrecht die Handlungsmöglichkeiten des Bezirks gestärkt werden. Hoffnungsvoll stimmt hierbei das Urteil der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 6 L 529/25), dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Falle einer zweckentfremdungsrechtlichen Wohnzuführungsaufforderung, einer sich anschließende Zwangsgeldfestsetzung bzw. Zwangsgeldandrohung bestätigt hat. Ein konsequenterer Vollzug bei dem Thema Ferienwohnungen aufgrund der nun in diesem Jahr zur Umsetzung kommenden EU-Verordnung und neuen Handlungsmöglichkeiten bei Kurzzeitvermietungen ist aus einem Amt besser zu koordinieren, da beide Phänomene immer wieder im gleichen Haus vorkommen. Ziel ist ein rechtskreisübergreifendes Vorgehen gegen Missstände, die auf dem Wohnungsmarkt zu einer erheblichen Verdrängung von Mieterinnen und Mietern führen.
Im Bereich Mietpreisüberwachung befinden sich erste Fälle in vertiefter Prüfung; Wohnungsbesichtigungen haben bereits stattgefunden. Nach vorsichtiger Einschätzung bewegen sich einzelne Sachverhalte nicht nur im Ordnungswidrigkeitenbereich, sondern möglicherweise im Bereich des Straftatbestands des Mietwuchers. Entsprechende Verfahren werden nach Abschluss der Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
Bis zum 31.01.2026 sind 526 Anzeigen auf Mietpreisüberhöhungen eingegangen; 384 Verfahren wurden abgeschlossen. Ein Abschluss durch Bußgeldbescheid oder Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgte bislang nicht. Einstellungen erfolgten überwiegend mangels Mitwirkung oder aus Rechtsgründen.
Im Bereich Wohngeld ist die statistische Bearbeitungszeit infolge des verstärkten Abbaus von Altfällen von neun auf zwölf Wochen gestiegen.
Im Bereich WBS konnte die Bearbeitungszeit 2025 erstmals stabil bei vier Wochen gehalten werden. Aufgrund personeller Abgänge (altersbedingtes Ausscheiden, Bezirkswechsel, interner Wechsel) verliert die Arbeitsgruppe aktuell rund 50 Prozent ihres Personals. Eine Verlängerung der Bearbeitungszeiten ist daher absehbar. Nachbesetzungen sind zum 01.03.2026 sowie voraussichtlich zum 01.05.2026 vorgesehen; eine weitere Stelle befindet sich im laufenden Auswahlverfahren.

3. Fachbereich Standesamt
Im Standesamt führen anhaltende und wiederkehrende krankheitsbedingte Ausfälle zu einer dauerhaft hohen, stark termingebundenen Mehrbelastung der Dienstkräfte, die sich zunehmend in einer strukturellen Überlastung manifestiert.
Interne Steuerungs- und Ausgleichsmaßnahmen werden fortlaufend geprüft, stoßen jedoch an ihre Grenzen. Nach dem – von SenFin bislang nicht formal abgenommenen, jedoch bekannten – Personalprognosemodell wären 37,6 VZÄ erforderlich. Dem stehen nach dem aktuellen Stellenplan 2024/2025 lediglich 32 Stellen gegenüber. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Fehlbedarf von 5,6 VZÄ bzw. rund 15 Prozent – bei einem weiterhin wachsenden Bezirk.
Eine Einschränkung des Leistungsangebots im Standesamt soll nach Möglichkeit vermieden werden. Vorsorglich ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine temporäre Leistungseinschränkung – wie sie in der Vergangenheit bereits praktiziert wurde – im Falle einer weiteren personellen Verschärfung nicht ausgeschlossen werden kann.

4. Fachbereich Wahlen
Zum Themenfeld Wahlen erfolgt eine eigenständige Berichterstattung des Fachbereichs im Rahmen des gesonderten Tagesordnungspunktes.

5. Lenkungskreis Bürgerdienste am 4. Februar 2026
Bericht über Stand Wahlorganisation 2026
Am 20. September 2026 wird es voraussichtlich neben den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen auch 2 Volksentscheide, „Berlin Autofrei“ und „Berlin Werbefrei“, geben. Die Auswertung der beiden Volksentscheide werde jeweils auf die Bezirke aufgeteilt, so dass 6 Bezirke „Berlin Autofrei“, die anderen 6 Bezirke „Berlin Werbefrei“ auswerten. Aufgrund des Mehraufwandes werden 10% mehr Wahllokale benötigt. Die Stimmzettel für die AGH-Wahl werden neu gestaltet, so dass Menschen mit Sehbinderungen ihre Stimme auch ohne fremde Hilfe abgeben können.
Die Bezirke werden gebeten, dass möglichst keine Änderungen der regionalen Bezugsdaten (insbes. Parkzonen, Straßennamen) ab März 2026 erfolgen sollen, da dies immer mit Risiken für das Wahlgebiet einherginge.

Neuer Bürgeramtsstandort Pankow und Stellenverteilung
Im Lenkungskreis Bürgerdienste konnte ich über den neusten Stand bei der Errichtung unseres Bürgeramtsstandortes in der Dietzgenstr. 125 in Niederschönhausen berichten. Hierzu bedurfte es eines Beschlusses, damit 2,45 VZÄ aus Mitte aus dem Kontingent „100 neue Stellen für die Bürgerämter“ erfolgen können. Die Umsetzung der Stellen ist zum 01.05.2026 vorgesehen.

Standesämter – Auswirkungen der geänderten Bestellungsvoraussetzungen auf die Stellenbesetzung
Die Senatsverwaltung zieht angesichts der vorgenommenen Anpassungen der Bestellungsvoraussetzungen eine positive Bilanz. Stand November 2025 läge die Stellenbesetzungsquote berlinweit bei ca. 80 . Ein Jahr zuvor sei sie noch bei 70 gelegen. U.a. habe es eine Erweiterung der zugelassenen Studiengänge gegeben und man habe es langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erleichtert, als Standesbeamte bestellt zu werden (Voraussetzung 5-jährige Tätigkeit in einem Berliner Standesamt).
Diskutiert wird, ob die Bestellungsvoraussetzung noch erweitert werden können, z.B. für Beschäftigte mit einem abgeschlossenen Verwaltungslehrgang II (VL II) bzw. mit einer Ausbildung zur/zum Notarfachangestellte/-fachwirte.

Sachstand Umsetzung LOG
Fr. Klement berichtete, dass mit Inkrafttreten des Langdesorganisationsgesetzes nun auch der Entwurf eines neuen Aufgabenkatalogs vorliege (von anfangs 4.500 auf 2.000 Aufgaben reduziert). Für den Bereich der Bürgerdienste sei für eine Zuständigkeitsklärung eine Reformwerkstatt geplant. Der Bereich der Zweckentfremdung und das Thema Mietpreisüberhöhung ist im Entwurf weiterhin im Bereich der Bürgerdienste vorgesehen. Ich habe angekündigt, dass der Bezirk Pankow die Gruppe Zweckentfremdung zum 01.03.2026 in das Stadtentwicklungsamt überträgt.

Sachstand Programm Digitalisierung Bürgerdienste
Die Senatsverwaltung berichtete vom ersten Go-Live der ersten Dokumentenausgabebox im Bezirk Reinickendorf, das auf großes Interesse der Bürgerinnen und Bürger stieß. Der Bezirk berichtete über auch schon über einen ersten, zum Glück erfolglosen Versuch ein Fach aufzubrechen.
Das Projekt Digitalisierung der Dienstleistungen des Standesamtswesens (DigiStA) soll wieder aufgenommen werden. Hier ist die Nachnutzung des EfA-Diensts „Ehe-Online“ vorgesehen. Die europaweite Vergabe von Scangeräten für die Einführung der eSammelakte in den Standesämtern wurde angestoßen, nachdem die Finanzierung der Lizenzen geklärt werden konnte.
Im Dezember 2025 wurden alle Bezirke mit Werbeträgern zur Durchführung von Veranstaltungen der Mobilen Bürgerdienste ausgestattet (u.a. Pavillons, Kundenstopper, Roll-Ups). Reinickendorf berichtete, dass der Mobile Bürgeramtskoffer der Firma Biometrics Solutions preiswerter angeboten werde (ca. 1.500 €) als das Angebot der Bundesdruckerei. Er sei zudem leichter und weniger fehleranfällig.
Weiterhin wurde berichtet, dass die Finanzierung des Servicevertrages der Dokumentenprüfgeräte mit dem ITDZ für die Haushaltsjahre 2026/2027 Mittel im Einzelplan 27 veranschlagt wurden. Die Mittel sollen im Wege der Basiskorrektur zur Verfügung gestellt werden.

Prozess für die Mittel entsprechend der Zielvereinbarung
Der Bezirk Pankow erhält jeweils im Rahmen der Zielvereinbarung für die Standesämter einen Betrag von 45.000 € (gleicher Betrag für 2026 und 2027) und für die Bürgerämter 74.667 € (ebenfalls gleicher Betrag für 2026 und 2027).

gez. Cornelius Bechtler
2026-01-15

1. Leitung Bürgerdienste
Eine dauerhafte Aufgabenübertragung der Funktion der Amtsleitung Bürgerdienste ist bislang nicht erfolgt und wird nach aktuellem Stand voraussichtlich zum 01.02.2026 erwartet. Eine Vorstellung der neuen Amtsleitung sollte daher bis zur offiziellen Übertragung zurückgestellt werden.

2. Fachbereich Bürgeramt
Für den Fachbereich Bürgeramt kann derzeit kein neuer Sachstand mitgeteilt werden.
Das 5. Bürgeramt in der Dietzgenstr. 125 (ehemalige KiK-Filiale) soll nun im Mai 2026, so die Verabredung mit der Senatskanzlei im vergangenen November, feierlich eröffnet werden. Die Mietverträge konnten noch vor Weihnachten unterzeichnet werden.
Allerdings kamen die Unterlagen von SenFin für die Hauptausschussvorlage erst in der vergangenen Woche im Bezirk an, so dass die verbleibende Zeit für die Mitzeichnung durch SenFin und die Zustimmung durch den Hauptausschuss sportlich wird. Für den Umbau durch den Eigentümer muss ebenfalls noch Zeit eingeplant werden.

3. Fachbereich Wohnen
Aus organisatorischen Gründen musste die kostenlose Mieterberatung in der ersten Kalenderwoche ausgesetzt werden.
Die Mieterberatung wurde am 12.01.2026 wieder aufgenommen und wird künftig durch eine Bietergemeinschaft, bestehend aus der Mieterberatung Prenzlauer Berg, der asum GmbH und der gesoplan gGmbH, durchgeführt.
Es werden nunmehr Beratungsleistungen im Umfang von bis zu 39 Wochenstunden (persönliche und telefonische Beratung) angeboten.
Bei Vorliegen der haushalterischen Voraussetzungen soll das Beratungsangebot durch die Bietergemeinschaft bis zum 31.12.2028 aufrechterhalten werden. Hiermit kann für das Beratungsangebot eine größere Kontinuität ermöglicht werden. Wir erwarten, dass die bessere Planbarkeit auch zu einer höheren Qualität des Angebots führen kann.

4. Fachbereich Standesamt
Die Arbeitssituation im Standesamt stellt sich leider seit Sommer wieder zunehmend als schwierig dar: Im Sommer bestand die Situation, dass sich bei der Stellensituation eine gewisse Stabilität einstellte. Dies hat sich leider in den letzten Monaten sehr ins Negative geändert. Die ersten Überlastungsanzeigen gehen nun ein und es ist davon auszugehen, dass derzeit allen Kolleginnen und Kollegen angeraten werden müsste, zum Selbstschutz ebenfalls Überlastungsanzeigen zu stellen.

5. Fachbereich Wahlen
Der Fachbereich Wahlen informiert darüber, dass vom 09.01.2026 bis einschließlich 08.05.2026 die Auslegung für die Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ erfolgt.
Interessierte haben die Möglichkeit, in den Berliner Bürgerämtern ihre Unterstützungsunterschrift(en) mindestens zu den folgenden Zeiten zu leisten:
• Montag: 8:00 bis 15:00 Uhr
• Dienstag und Donnerstag: 11:00 bis 18:00 Uhr
• Mittwoch und Freitag: 8:00 bis 13:00 Uhr
Die Leistung der Unterstützungsunterschriften ist grundsätzlich während der jeweiligen Öffnungszeiten der Bürgerämter möglich.
Mietpreisprüfstelle
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss stelle ich hiermit das Online-Angebot der Mietpreisprüfstelle zur Verfügung. Die Mietpreisprüfstelle nahm im März 2025 ihre Arbeit auf. Sie bietet eine Erstberatung an für Fälle, bei denen eine Mietpreisüberhöhung zu vermuten ist.

https://www.berlin.de/sen/wohnen/siwo/mietpreispruefstelle-1535292.php

Der Bericht der Mietpreisprüfstelle für den Zeitraum 01.04. bis 30.09.2025 ist unter folgendem Link verfügbar:

https://www.berlin.de/sen/wohnen/_assets/wvb/mps_bericht_q2-q3_2025_finale-fassung-fuer-veroeffentlichung.pdf?ts=1764336274

gez. Cornelius Bechtler

Berichte des Bezirksamts für den Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung 2025

2025-11-27

1. Leitung Bürgerdienste
Die Stelle der Amtsleitung ist weiterhin vakant. Das Besetzungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Eine Besetzung wird aktuell zum 02.01.2026 angestrebt.

2. Fachbereich Bürgeramt
Die Auswahlverfahren für die Funktionen Gruppenleitung sowie Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit und erweiterter Entscheidungsbefugnis wurden abgeschlossen. Die Besetzungen erfolgen im Bürgeramt Pankow und im Bürgeramt Prenzlauer Berg. Die weiteren Auswahlverfahren für die Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit laufen. Die erste Tranche befindet sich in der Durchführung und die Zweite ist in Vorbereitung.
Im Backoffice, insbesondere in der Arbeitsgruppe Parkraumbewirtschaftung, sind erste Einstellungen erfolgt. Die neuen Beschäftigten befinden sich in der Einarbeitung. Bis zu deren Abschluss ist ein temporärer, eingangsabhängiger Einsatz von Mitarbeitenden des Frontoffice weiterhin erforderlich.
Für den geplanten fünften Bürgeramtsstandort wird eine Eröffnung im 1. Quartal 2026 angestrebt. Die Feinplanung ist abgeschlossen und die Personalakquise eingeleitet.

3. Fachbereich Wohnen
Die Bearbeitungszeiten im Bereich Wohnen konnten weiter stabilisiert werden. Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen liegt derzeit bei rund 10 Wochen. Die Arbeitsgruppe WBS arbeitet weiterhin mit konstanten 4 Wochen Bearbeitungszeit.
Zum 02.01.2025 ist die Überführung der Arbeitsgruppe Zweckentfremdung aus dem Fachbereich Wohnen in den Fachbereich Stadterneuerung des Amtes für Stadtentwicklung vorgesehen. Ziel ist eine engere fachliche Verzahnung und eine fundiertere Bearbeitung komplexer Zweckentfremdungsfälle.
In der Arbeitsgruppe wird eine offene Stelle zum 02.01.2026 nachbesetzt. Zusätzlich konnte im Hinblick auf ein absehbares Ausscheiden eines Mitarbeiters ein frühzeitiger Wissenstransfer sichergestellt werden. Ein weiterer neuer Mitarbeitender wird zum 01.03.2026 eingesetzt.

4. Fachbereich Standesamt
Die personelle Stabilisierung im Standesamt wird weiterhin durch Personalveränderungen, Urlaubs- und Krankheitslagen sowie Abgänge erschwert. Zum 01.11.2025 hat eine Standesbeamtin den Bezirk und das Tätigkeitsfeld verlassen.
Die Stellenbesetzung gestaltet sich berlinweit schwierig, da für den Beruf nur wenige qualifizierte Bewerber*innen zur Verfügung stehen. Die Tätigkeit erfordert eine mehrstufige Spezialausbildung, hohe rechtliche Verantwortung und umfangreiche fachliche Anforderungen. Gleichzeitig ist die Attraktivität der Berliner Verwaltung im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern – insbesondere aufgrund der Stellenbewertungen und Entwicklungsperspektiven – vergleichsweise gering. Dies führt dazu, dass vakante Stellen nur schwer oder verzögert besetzt werden können.
Im laufenden Auswahlverfahren für Standesbeamt*innen in Allzuständigkeit konnten zwei Bewerberinnen ausgewählt werden. Nach Abschluss der Gremienbeteiligung wird eine Besetzung ab März/April 2026 angestrebt. Eine weitere Ausschreibung für zwei zusätzliche Stellen ist anhängig.
Das Arbeitsverhältnis der sich in Ausbildung befindlichen Kollegin wird zum Jahresende in der Probezeit beendet. Einschließlich der Kollegin im Mutterschutz fehlen dem Standesamt derzeit fünf Beschäftigte.
Eine fachlich gute und kundenorientierte Aufgabenerfüllung ist aktuell nur durch konsequente Priorisierung sowie durch die hohe Einsatzbereitschaft der anwesenden Mitarbeiter*innen sicherzustellen.

5. Fachbereich Wahlen
Die Stelle der stellvertretenden Wahlamtsleitung konnte besetzt werden. Eine Neuausschreibung der Stelle Sachbearbeitung Wahlhelfende ist erforderlich.
Für die Wahlen im Jahr 2026 plant das Wahlamt mit zwei möglichen Volksentscheiden parallel zur Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahl. Um Wartezeiten und Schlangenbildungen zu vermeiden, wird die Zahl der Wahlkabinen erhöht. Zudem ist eine Ausweitung der Wahllokale vorgesehen: nach aktuellem Stand um 80 Urnenwahllokale und 15 Briefwahllokale. Damit wären insgesamt 325 Urnenwahllokale und 170 Briefwahllokale auszustatten.
Die Suche nach zusätzlichen barrierefreien Wahllokalen läuft. Das Wahlamt bittet die Ausschussmitglieder um Unterstützung, geeignete Standorte über ihre Netzwerke zu melden. Informationen für Interessierte sind auf der Website des Bezirkswahlamts verfügbar.
Wahlhelfende können sich bereits jetzt online registrieren. Ein strukturierter Aufruf ehemaliger Wahlhelfender und weiterer Interessierter erfolgt Anfang des kommenden Jahres, da der aktuelle Schwerpunkt auf der Standortsuche sowie der Mitarbeit in den Arbeitsgruppen zur Umsetzung der Zielvereinbarung Wahlen liegt.

6. Lenkungskreis Bürgerdienste am 27.11.2025
KI-Wohngeld
Die Sozialleistung Wohngeld wird pilothaft für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgesehen. SenStadt ist dafür mit der Firma Formel GmbH in Kontakt, die bereits für andere Städte (z.B. Düsseldorf, Hildesheim, Hannover und Herne) den Einsatz von KI erprobt und u.a. für die Berliner Wohnungsämter die Software Wohni entwickelt hat. Die Bezirke Mitte, Reinickendorf, Lichtenberg und Charlottenburg-Wilmersdorf stehen zur Verfügung, um die neue Software zu testen. Der Test findet mit Echtdaten statt, wird also in der Testphase nicht bei der Bearbeitung von Anträgen (ca. 30% der Anträge) eingesetzt. Im ersten Schritt werden nur digitale Anträge bearbeitet. Die Bearbeitung von analogen Anträgen wird in einem Folgeprojekt getestet. Eine erhebliche Zeiteinsparung wird bei der Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen erwartet, was eine Verkürzung der Antragszeiten erwarten lässt. Eine Kick-off-Veranstaltung für die Bezirke ist für den 15.12.2025 geplant. Anschließend beginnt eine 8-wöchige Testphase. Mit einem Ausrollen des Programms ist daher erst Ende 2026 zu rechnen.

Sachstand neue Standorte
Die Eröffnung des neuen Standorts in Treptow-Köpenick ist für den 17.12.205 geplant. Für den Bezirk Pankow konnte ich berichten, dass derzeit die Mietvertragsabstimmungen für die Dietzgenstr. 125 (ehemalige KiK-Filiale) noch laufen. Die Eröffnung ist in Absprache mit der Senatskanzlei für Mai 2026 anvisiert. Die Möbel und die IT konnte von FM bereits mit Haushaltsmitteln von 2025 beschafft und eingelagert werden. Die Akquise von Mitarbeitenden wird dann Thema des nächsten Lenkungskreises am 4. Februar 2026 werden.

Einsatz Mobiler Bürgerämter
Aus dem Lenkungskreis LK BüD gab es den Wunsch, eine Handreichung für den Einsatz der mobilen Bürgerämter bereitzustellen. Im ersten Schritt hat die Senatskanzlei eine Best-Practice-Abfrage bei den Bürgerämtern gestartet. In der Regel bestehen feste Teams (2 Mitarbeitende). Dabei hat sich ein fester Terminturnus bewehrt. Die Bezirke setzen dabei weniger auf Laufkundschaft, sondern bieten mobile Terminangebote für eine bestimmte Zielgruppe (z.B. vor Ort in einer Behörde, bei einem großen Arbeitgeber). Als Transportmittel hat sich ein Dienstwagen bewehrt, in einigen Bezirken wird eine Anschaffung derzeit geprüft. In der Regel bedarf es einer Aufbauzeit von 30 min. (maximal 60 Minuten). Als Hauptprobleme beim Einsatz der MoBüD-Koffer wurden der Datenschutz (Einsehbarkeit durch Dritte) und der Arbeitsschutz (Gewicht des Koffers, Größe des Laptopbildschirms) genannt. Die Senatskanzlei stellte zudem Werbeträger vor, z.B. ein Pavillon, die den Bezirken zur Verfügung gestellt werden. Der Pavillon ist vom drei Seiten geschlossen, was die Einsehbarkeit durch Dritte verhindert. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg berichtet, dass für das Mobile Bürgeramt ein Lastenrad angeschafft worden ist.
Stellenbesetzungsquote Bürger- und Standesämter
Die Stellenbesetzungsquote bei den Sachbearbeitungen in den Bürgerämtern lag 2021 noch bei über 90%. Sie sank im Jahr 2024 auf unter 80%. Im Durchschnitt lag sie 2025 bei 83%. In Pankow schwankt die Stellenbesetzungsquote zwischen 68,2% (Dezember) und 74,8% (Juli 2025).
In den Berliner Standesämtern lag die Stellenbesetzungsquote 2022 noch bei 88%. Im Jahr 2024 sank sie auf 83,4%. Im Jahr 2025 lag sie etwa auf diesem Niveau und zwar im Durchschnitt bei 83,5%. In Pankow schwankt sie 2025 zwischen 79,1% zu Beginn des Jahres und 96,4% im Juli.

Nutzung Rekrutierungsservice
Die Senatskanzlei macht wiederholt Werbung für den Rekrutierungsservice, der die Bezirke bei der Besetzung von Stellen unterstützen kann. Die Nachfrage aus den Bezirken ist nicht sehr groß. Es gibt offensichtlich Vorbehalte, die Verfahren an den zentralen Rekrutierungsservice zu übergeben. Ich habe für Pankow erklärt, dass wir den Service testen wollen.

Resümee ein Jahr Springerpool
Dagegen wurde der Springerpool von allen Bezirken sehr gelobt. Das Instrument hat sich sehr bewährt und hilft, schwierige Besetzungssituationen in den Bürgerämtern auszugleichen. Der LK BüD spricht sich dafür aus, dass der Springerpool weiterhin im LABO verortet bleiben soll.
Sachstand Programm Digitalisierung Bürgerdienste inkl. Dokumentenausgabebox
Die Arbeit im Projekt „Digitalisierung Melde-, Pass-, Ausweiswesen- DigiMePA“ wurde offiziell aufgenommen. Im Mai 2026 soll die „Übermittlungssperre“ als neue digitale Dienstleistung an den Start gehen.
Die Wiederaufnahme des Projektes „Digitalisierung standesamtlicher Dienstleistungen – DigiStA“ ist für das erste Quartal 2026 geplant.
Am 20.11.2025 fand der „GoLive“ der ersten Dokumentenausgabebox im Rathaus Reinickendorf statt. Weitere sind noch in diesem Jahr in Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und in Treptow-Köpenick geplant.

Sachstand zur Nutzung der Dokumentenprüfgeräte
CDO Frau Klement kündigte im Lk BüD an, dass das Abgeordnetenhaus im Doppelhaushalt 2026/2027 die Mittel für den Betrieb der Dokumentenprüfgeräte bereitstellen werde. Die Dokumentenprüfgeräte dienen der Kontrolle, um ggf. gefälschte Dokumente zu erkennen. Im Bezirk Pankow werden derzeit die Betriebskosten aus eigenen Haushaltsmitteln finanziert. Der LK BüD beauftragte zudem die AG-Steuerung Bürgerdienste, ein einheitliches Konzept für die Verwendung der Dokumentenprüfung zu erstellen.

gez. Cornelius Bechtler
2025-09-24 und 2025-10-09 (zusammengefasster Bericht)

1. Leitung Bürgerdienste
Das Stellenbesetzungsverfahren für die Nachbesetzung der Amtsleitung ist abgeschlossen. Bis zu einer endgültigen Neubesetzung wird es voraussichtlich noch 6 Wochen dauern.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass es gelungen ist, die einzige Dienstkraft der Wirtschaftsstelle, die zum Zeitpunkt des letzten Berichts ins Standesamt gewechselt ist, einvernehmlich zu einer Rückkehr zu ermutigen. Zudem konnte eine weitere Kollegin, die bisher im Bürgeramt eingesetzt war, als Verstärkung für die Wirtschaftsstelle angeworben werden. Die Dienstkraft wird zunächst kommissarisch in das Aufgabengebiet eingewiesen; ein dauerhafter Einsatz wird angestrebt. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaftsstelle damit noch nicht aus der Konsolidierung heraus ist. Eine Dienstkraft arbeitet Teilzeit (0,75), die andere Dienstkraft befindet sich aktuell in der Einarbeitung.

2. Fachbereich Bürgerdienste
Erfreulicherweise kann auch für den Fachbereich Bürgeramt die Rückkehr des Fachbereichsleiters vermeldet werden.
Der Fachbereich weist außerdem darauf hin, dass für das Backoffice und insbesondere für die Parkraumbewirtschaftung organisatorische Maßnahmen ergriffen wurden, um die Bearbeitungszeiten wieder auf ein akzeptables Niveau zu reduzieren. Das Einstellungsverfahren ist abgeschlossen. Aktuell ist geplant, den Bereich dauerhaft auf sechs Dienstkräfte aufzustocken. Ein temporärer Einsatz wird auch weiterhin in Abhängigkeit der Eingänge notwendig sein.
Da die Bürgerämter aus technischen Gründen und wegen der jährlichen Personalversammlung am 01. und 02.10. geschlossen waren, konnte an beiden Tagen ein verstärkter Abbau der Rückstände erfolgen. Im Falle vollständiger Anträge kann eine Bearbeitung innerhalb von vier Wochen sichergestellt werden. Bei unvollständigen Anträgen liegt die Bearbeitungszeit weiterhin bei zu hohen 14 Wochen.
Für den künftigen 5. Standort wird mitgeteilt, dass eine Eröffnung im 1. Quartal 2026 angestrebt wird.

3. Fachbereich Wohnen
Die Bearbeitungszeiten für Wohngeld liegen weiterhin konstant bei 12 Wochen, die Bearbeitungszeiten in der Arbeitsgruppe WBS liegt bei stabilen 4 Wochen.
Der Fachbereich weist darauf hin, dass eine stabile Personalbesetzung in der Arbeitsgruppe Wohngeld/BuT entgegen aller bisherigen Hoffnungen nicht erreicht wird. In Ausstiegsgesprächen wird zunehmend berichtet, dass die aktuelle Stellenbewertung im Vergleich zu anderen Leistungsbereichen (z. B. Sozialamt) als kritisch angesehen wird. In der Wahrnehmung besteht ein deutliches Missverhältnis zum Arbeitsaufwand, den geforderten fachlichen Qualifikationen und der Bezahlung. Eine Neubewertung der Stellen wurde auf Antrag eingeleitet

4. Fachbereich Standesamt
Die Verbesserung der personellen Situation durch Stellenbesetzungen wurde durch die Urlaubssituation und den hohen Krankenstand ausgebremst.
Zum 01.09.2025 konnte eine neue Kollegin als Standesbeamtin eingestellt werden. Sie kommt von einem anderen Berliner Standesamt und wurde für das Standesamt Pankow am 03.09.2025 bestellt. Außerdem wurde eine Kollegin, die im Amt ausgebildet wurde, als Standesbeamtin bestellt.
Durch die Rückversetzung der Kollegin aus dem Bereich Haushalt/Mittelbewirtschaftung sind nunmehr wieder zwei Stellen für Standesbeamtinnen und Standesbeamten zu besetzen. Das Ausschreibungsverfahren läuft derzeit.
Eine weitere erst kürzlich bestellte Standesbeamtin verlässt zum 01.11.2025 das Standesamt und nimmt eine Tätigkeit bei einer Bundesbehörde auf. Grund ist hauptsächlich eine wesentliche Gehaltsverbesserung.
Eine Standesbeamtin befindet sich vor Beginn des Mutterschutzes in einem Beschäftigungsverbot, anschließend folgt die Erziehungszeit.
Zudem ist derzeit eine Mitarbeiterstelle durch die berufliche Veränderung einer Kollegin im Besetzungsverfahren. Die Auswahlgespräche fanden am 30.09.2025 und 06.10.2025 statt. Eine Auswahlentscheidung konnte getroffen werden. Die tatsächliche Besetzung der Stelle ist erfahrungsgemäß frühestens in 2-3 Monaten zu erwarten.
Da eine weitere Mitarbeiterin für mindestens ein Jahr wegen Schwangerschaft/ Erziehungszeit ausfallen wird, wird versucht, die Stelle(n) befristet zu besetzen.
Es besteht weiterhin die Notwendigkeit, die Stellen im Standesamt Pankow adäquat zu besetzen, um eine fachlich gute und kundenorientierte Arbeit zu gewährleisten und die vorhandenen Kolleginnen und Kollegen zu motivieren.
Unklar bleibt die Frage, ob die aufgrund der Rechtsänderungen aufgezeigten Personalbedarfe – abgesehen von den 2 nun entfristeten Beschäftigungspositionen (siehe Berichtspunkt zum Lenkungskreis) – dem Fachbereich zugesprochen werden. Der Fachbereich weist darauf hin, dass eine unzureichende Personalausstattung ebenfalls zu einer anhaltend hohen Arbeitsbelastung beiträgt.
Der Fachbereich teilt abschließend mit, dass es am 20.09.2025 (Trausamstag) zu einer massiven Bedrohungslage kam, in der sich Brautpaare, Hochzeitsgesellschaften und Mitarbeitende des Standesamtes einer Bedrohung ausgesetzt sahen. Sie konnten der Situation nur entkommen, indem sie sich im Trauzimmer verbarrikadierten. Im Rathaus kam es zu Sachbeschädigungen und eine Standesbeamtin ist aufgrund des erlebten seitdem dienstunfähig. Da die Zahl der Angriffe auf Beschäftigte im Bezirk Pankow zunimmt, bitten Amt und Fachbereich die Dienststelle, ein Sicherheitskonzept für alle bezirklichen Dienstgebäude zu erstellen, um der Verantwortung als Arbeitgeber gerecht zu werden.

5. Fachbereich Wahlen
Für das Wahlamt wird berichtet, dass sich der Fachbereich in der Vorplanung für die anstehende Wahl am 20.09.2026 befindet. Nach aktuellem Kenntnisstand ist es möglich, dass zusammen mit der AGH/BVV-Wahl bis zu drei Volksentscheide stattfinden. Um bestmöglich vorbereitet zu sein, wird unter Berücksichtigung dieses Maximalszenarios in Bezug auf Personal, Räume, Wahllokale und weitere Ausstattung geplant.
Ende September fanden außerdem Bewerbungsgespräche statt, um die zwei unbesetzten Schiedsamtsstellen neu zu besetzen. An diesen Gesprächen haben der Berliner Geschäftsführer des Bundes Deutscher Schiedspersonen und der Leiter des Wahlamtes teilgenommen. Es konnten 2 geeignete Bewerberinnen ausgewählt werden. Die Neubesetzung wird nun entsprechend der gesetzlichen Vorgaben vorbereitet.

6. Lenkungskreis Bürgerdienste am 23.07.2025
Am 23.07.2025 hatte mich Hr. Schaum im Lenkungskreis vertreten.

Sachstand Projekt „14-Tage-Ziel“
Während in Treptow-Köpenick die Umbauarbeiten zügig vorangehen und die Eröffnung noch in diesem Jahr erfolgen kann, befindet sich in Pankow die Eröffnung noch in der Planungsphase. Eine Eröffnung erscheint frühestens im ersten Quartal als realistisch.
Die Senatsverwaltung für Inneres hat die Stellenbesetzungsquote für die Bürgerämter in allen 12 Bezirken zwischen Mai 2024 und Mai 2025 für die jeweiligen Monate dargestellt und in einer Tabelle zusammengefasst. Auffällig sind in den meisten Bezirken erhebliche Schwankungen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat als einziger Bezirk eine Quote von 100%. Dies führt der Bezirk auf sein Ausbildungsbürgeramt zurück. Während sie in Berlin im Durchschnitt ca. 78 auf 84% gestiegen sind, sind sie in Pankow mit 72,5% unter dem Durchschnitt.

Beschluss zur Stellenverteilung für die neuen Bürgeramtsstandorte
Aus dem Umsetzungsprozess „100 neue Stellen für die Bürgerämter“ konnten die Kontingente für die neuen Bürgerämter den jeweiligen Bezirken noch nicht zugewiesen werden, da die Bürgerämter noch nicht eröffnet waren. Diese wurden auf die Bezirke verteilt und sollen nun mit der Eröffnung den jeweiligen neuen Bürgerämter den Bezirken übertragen werden. Da die Eröffnung in Pankow noch nicht terminiert werden konnte, wurden nur die Stellen für den Bezirk Treptow-Köpenick zugewiesen.
Daher wurde folgender Beschluss wird gefasst:
„Zur Deckung des verbleibenden Personalbedarfs für den neuen Bürgeramtsstandort in Treptow-Köpenick in Höhe von 2,45 VZÄ wird beschlossen, diesen Stellenumfang vollständig aus dem Bezirk Mitte zugewiesenen Kontingent aus dem Umsetzungsprozess „100 neue Stellen für die Bürgerämter“ zu entnehmen.“

Bericht zum terminfreien Tag am 14. Mai und Beschluss zum weiteren Vorgehen
Aus der Rücksprache mit den Amtsleitungen zum Terminfreien Tag heraus, wird nun das Konzept von terminfreien Tagen weiterentwickelt und ein gemischtes Angebot aus Tagesterminen und Terminsprechstunden entwickelt. Dies beruht auf der bereits üblichen Praxis, dass bestimmte, wenig zeitintensive Dienstleistungen bereits terminfrei erledigt werden. Um hier ein gesamtstädtisch einheitliches Angebot zu entwickeln, dass auch gut kommunizierbar ist, soll nun ein entsprechendes Konzept entwickelt werden.
Folgender Beschluss wird gefasst:
„Der LK BüD beauftragt die AG Steuerung, ein gesamtstädtisches Konzept für die einheitliche Bearbeitung von taggleichen Vorsprachen von Kundinnen und Kunden in den Berliner Bürgerämtern zu erarbeiten und zu der nächsten Sitzung des LK BüD zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Notfall-Definition in den Berliner Bürgerämtern
Parallel zur Definition von flexiblen Terminangeboten soll die Notfall-Definition neu gefasst werden. Das Thema wird auf die TO der nächsten AG Steuerung (Beratung mit den Amtsleitungen) gesetzt.

D:ASH – Wie geht es Ihren Kundinnen und Kunden?
Das Datenportal D:SH bietet einen Überblick über eine Reihe von datenbasierten Kennzahlen. Die Online-Befragung zur Kundenzufriedenheit in den Bürgerämtern in allen Berliner Bezirken wird bereits seit dem IV. Quartal 2020 durchgeführt. Das Datenportal erhält eine immer größere Bedeutung für die datenbasierte Steuerung.

Zielvereinbarung (ZV) Standesämter 2026/2027
Die Abstimmung auf Verwaltungsebene zur ZV Standesämter ist abgeschlossen. Im September soll die Unterschriftenphase beginnen. Für die Für die Zielvereinbarung der Standesämter soll jährlich ein Etat von 600.000, € aus dem Einzelplan 27 (Kapitel 2703, Titel 97114) zur Verfügung gestellt werden.

Zielvereinbarung (ZV) Bürgerämter 2026/2027
Auch die ZV für die Bürgerämter wurde auf der Verwaltungsebene abgestimmt. Es wird ein neues Modell zur Förderung der Zielerreichung eingeführt: Der zur Verfügung stehende Betrag von 1 Mio. € setzt sich hälftig aus 40.000 € Sockelbetrag und einen zusätzlichen Betrag auf Basis der Zielvereinbarungspunkte zusammen. Die Beträge für 2026 können als Mehrausgaben verausgabt werden und werden basiskorrigiert.

Programm Digitalisierung Bürgerdienste
Das Projekt Digitalisierung Standesämter (DigiStA) ruht seit letztem Jahr, da die Rollen und Verantwortlichkeiten bisher nicht geklärt werden konnten. Sobald die Finanzierung geklärt ist, soll das Projekt wieder weitergeführt werden.
Zusätzlich zu den zwei Pilotbezirken, übernimmt die Senatskanzlei die Anschaffung von Dokumentenboxen. Die Senatskanzlei übernimmt auch die Kosten der durch einen Bezirk verwaltete Datenbank.
Die Senatskanzlei plant zudem ein Pilotprojekt zum Einsatz einer KI beim Wohngeld. Man erhofft sich eine Einsparung an Bearbeitungszeit bei der Sachbearbeitung von bis zu 50%.

7. Lenkungskreis Bürgerdienste am 24.09.2025
Folgemaßnahmen Projekt „14-Tage-Ziel“
Im Zusammenhang mit dem 14-Tage-Ziel wurde im Lenkungskreis (LK BüD) über die Stellenbesetzungsquoten Sachbearbeitungen in den Bürgerämtern zwischen Mai 2024 und Mai 2025 in den 12 Bezirken informiert. Pankow liegt jeweils zwischen 65,1% (Januar 2025) und 80,1% (Juli 2024). Auffällig ist eine durchgängige Quote von 100% im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, das auf das Ausbildungsbürgeramt zurückzuführen sein soll.
Grundsätzlich hat sich die Situation bei der Terminvergabe entspannt. Es ist mittlerweile üblich, auch über den Tag hinweg in einem Abstand von 4 Wochen Termine in Pankower Bürgerämtern angeboten zu bekommen.

Konzept der Terminorganisation in den Bürgerämtern
Im Lenkungsausschuss wurde ein neues Konzept zur Terminorganisation besprochen. In der AG Steuerung wurde ein Konzept entwickelt, was die Terminvergabe flexibilisieren soll. Dabei geht es darum, einfache und wenig zeitintensive Dienstleistungen zu identifizieren und diese z.B. an einem Schnellschalter den Bürgerinnen und Bürgern eine schnelle Erledigung zu ermöglichen. Der LK BüD begrüßt das vorlegte Konzept und bittet die AG Steuerung um Umsetzung zum 15.10.2025.

Einsatz Mobile Bürgerkoffer
Die Bezirke Reinickendorf, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg berichten über ihre Erfahrungen mit dem Mobilen Bürgerkoffern. Neu für mich war die Information insbesondere aus Reinickendorf, dass das mobile Angebot nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern gut ankommt, sondern dass es in den Bezirken auch aus Gründen der Mitarbeiterbindung eingesetzt wird. Kolleginnen und Kollegen schätzen offensichtlich die abwechslungsreiche Tätigkeit vor Ort und sind bereit, sich an den mobilen Einsätzen zu beteiligen. Reinickendorf berichtete u.a. von Einsätzen in Krankenhäusern oder in Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren, die alle sehr gut angenommen wurden. Interessant war die Aussage, dass der mobile Einsatz auch unter dem Gesichtspunkt der Mengen und damit der Zahl der Terminangebote gut zu vertreten sei.
Auf Nachfrage erhielt ich die Auskunft, dass die 24 Beschäftigungspositionen für die Standesämter (2 je Bezirk) im Entwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027 verstetigt werden soll. Die weiteren zusätzlichen Stellenbedarfe aufgrund u.a. des Namensrechts oder des Selbstbestimmungsgesetzes ist demnach bisher nicht geklärt.

gez. Cornelius Bechtler
2025-07-17

1. Fachbereich Bürgeramt
Für den Fachbereich Bürgeramt wird mitgeteilt, dass die Fachbereichsleitung mit dem Weggang der Amtsleitung derzeit vertretungsweise durch die Standortleitung Prenzlauer Berg übernommen wird. Die Standortleitung Pankow wird voraussichtlich zum 01.08. oder 01.09.2025 ebenfalls ausscheiden. Der Fachbereichsleiter wird nach langer Krankheit voraussichtlich ab dem 01.08.2025 wieder seinen Dienst aufnehmen.
Aktuell ist weiterhin die Lage im Bereich der Arbeitsgruppe Parkraum (Anwohnerparkausweise) kritisch. Die Bearbeitungszeit liegt derzeit bei bis zu 13 Wochen und es gibt einen Rückstand von über 5.000 offenen Verfahren. Ein Stellenbesetzungsverfahren läuft aktuell, vakante Stellen werden aber voraussichtlich nicht vor Ende des vierten Quartals besetzt werden können.
Folgende vorübergehende Maßnahmen werden zum Abbau der Rückstände ergriffen:
- Zeitlich befristeter Einsatz von Mitarbeitenden aus dem Bereich Frontoffice
- Anforderung von Mitarbeitenden aus dem Springerpool, um eine Verringerung des übrigen Terminangebots möglichst zu vermeiden.
(Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass sich das KLR-Ergebnis verschlechtern wird. Eine etwaige Terminverringerung wird zu geringeren Produktmengen im Bereich des Frontoffices führen. Gleichzeitig muss mit einem Anstieg der Produktkosten im Bereich der Anwohnerparkausweise gerechnet werden.)
Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft und der Personaleinsatz ggf. in Richtung Frontoffice angepasst, wenn eine signifikante Reduzierung der Rückstände und der Bearbeitungszeit feststellbar ist.
Hinsichtlich des neuen, fünften Bürgeramts für Pankow sind wir weiterhin in enger Abstimmung mit der Senatskanzlei (Projektgruppe). Für den favorisierten Standort wird sich im Laufe des Sommers entscheiden, ob ein Mietvertrag zustande kommt.

2. Fachbereich Wohnen
Für den Fachbereich Wohnen wird mitgeteilt, dass die Bearbeitungszeiten im Bereich Wohngeld bei aktuell 13 Wochen liegt und im Bereich WBS bei konstanten 4 Wochen.
Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit im politischen Raum diskutiert wird, dass die Aufgabe „Kinderzuschlag“ in die Wohnungsämter gegeben werden soll. Da die Aufgabe von einer Bundesverwaltung verlagert würde, stünde zu befürchten, dass der Aufgabe nicht zwangsläufig das Personal folgt. Da die Planungen sich noch in einem frühen Stadium befinden, sind genaue Konsequenzen für den Fachbereich aktuell noch nicht abzuschätzen.

3. Fachbereich Standesamt
Die personelle Situation im Standesamt verbessert sich langsam.
Am 12. Juni 2025 konnten drei Kolleginnen zu Standesbeamtinnen ernannt werden. Sie beginnen nun mit der selbstständigen praktischen Tätigkeit im Beurkundungswesen.
Eine Bewerberin aus dem letzten Auswahlverfahren hat am 01.07.2025 ihren Dienst angetreten und soll in den nächsten voraussichtlich sechs Monaten zur Standesbeamtin ausgebildet werden. Eine Kollegin aus dem Bereich Haushalt/Mittelbewirtschaftung wurde zum 01.07.2025 ins Standesamt versetzt und durchläuft ebenfalls die Ausbildung. Eine Standesbeamtin befindet sich vor Beginn des Mutterschutzes in einem Beschäftigungsverbot.
Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften ist am 01.11.2024 mit der zweiten Stufe, der Abgabe der Erklärungen, in Kraft getreten. Bis zum 30.06.2025 konnten 243 Erklärungen beurkundet werden.
Für die Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts sowie des Internationalen Namensrechts, welches am 01.05.2025 in Kraft trat, wurden interne Vorbereitungen getroffen, um die erwartete Vielzahl der Erklärungswünsche nach neuem Recht beraten und aufnehmen zu können.

4. Fachbereich Wahlen
Das Wahlamt berichtet, dass die Funktion der Kreiswahlleitung aufgrund des Ausscheidens der bisherigen Amtsleiterin umgehend neu besetzt werden soll. Hierzu wurde dem Bezirksamt bereits eine Vorlage zugeleitet. Zum neuen Kreiswahlleiter soll Herr Schaum bestimmt werden.

5. Digitales Leitbild, Umsetzung Digitalisierung von Antragsverfahren
Zum Punkt Umsetzung Digitalisierung von Antragsverfahren wird darauf hingewiesen, dass alle Onlineverfahren tagesaktuell auf der Seite
https://service.berlin.de/dienstleistungen/online/
gelistet sind.
Für die die Bürgerdienste sind u.a. aktuell möglich:
Bürgeramt
- Wohnsitzanmeldung (Alleinige Wohnung oder Hauptwohnung)
- Führungszeugnis
Standesamt
- Eheurkunde
- Geburtsurkunde
- Sterbeurkunde
Wohnungsamt
- Wohngeld
- Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
- Wohnberechtigungsschein (WBS)
- Einkommensbescheinigung
Im Übrigen gilt, dass alle Dienstleistungen gesamtstädtisch zu betrachten sind. Das Amt für Bürgerdienste hat keinen Einfluss darauf, wann eine vollständige Digitalisierung aller Dienstleistungen erfolgt.

gez. Cornelius Bechtler
2025-06-19

1. Fachbereich Bürgeramt
Die ersten, der zuletzt eingestellten neuen Kolleginnen und Kollegen beenden im Juni die Rotation und werden nun an einem der Bürgeramtsstandorte in die Teams integriert.
Ein weiteres Stellenbesetzungsverfahren konnte erfolgreich abgeschlossen werden und drei neue Kolleginnen, zwei davon bereits im Arbeitsverhältnis mit dem Bezirk Pankow, beginnen ab dem 1. Juli ihren Dienst. Außerdem konnte eine der Springerpoolmitarbeitenden von Pankow gewonnen werden.
Daneben sind weiterhin sechs Auszubildende und Praktiktanten eingesetzt und lernen die Aufgaben im Bürgeramt kennen.
Nunmehr ist auch die Ausschreibung für die Sachbearbeitung Bewohnerparkausweis veröffentlicht. Es haben sich mehr als 50 Personen beworben. Zur Sicherstellung des Abbaus der Rückstände wurden befristet weitere Maßnahmen getroffen. So unterstützen verstärkt alle Mitarbeitenden des Fachbereiches Bürgeramt vor und nach der Sprechstunde die Bearbeitung von vollständigen Anträgen. Die AG Parkraum fokussiert sich auf Anträge, bei denen Unterlagen fehlen.
Das Pilotprojekt Dokumentenausgabeboxen des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg befindet sich weiterhin nicht in einem Stadium, welches anderen Bezirken eine Partizipation ermöglicht.
Die Planungsgruppe zur Einrichtung eines neuen Bürgeramtsstandortes trifft sich seit November im 4-Wochen-Rhythmus. Derzeit fokussieren sich die Bemühungen auf das Objekt in der Dietzgenstraße. Hier müssen Vermieter und Verwaltung derzeit die Rahmenbedingungen für eine Inbetriebnahme klären.
Regelmäßig findet mit der Senatskanzlei eine digitale Abstimmungsrunde zum neuen, 5. Bürgeramtsstandort in Pankow statt. Am 04.06. fand das letzte Treffen statt. Die SE FM befindet sich mit der Vermieterin des Objekts in der Dietzgenstraße im Austausch. Es wird eine Anmietung von 10 bis 15 Jahren anvisiert. Für die Ausstattung wie Büromöbel und IKT-Ausstattung sowie dem notwendigen Datenan-schluss stehen insgesamt 120.000 € im Landeshaushalt zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob eine Eröffnung noch Ende 2025 oder erst zu Beginn 2026 möglich ist. Offene Themen im Rahmen der Gespräche mit der Vermieterin sind die notwendige Schall- und Wärmeisolierung sowie die Bereitstellung der sanitären Anlagen. Zu klären ist außerdem noch die Stellenzuweisung für den neuen Bürgeramtsstandort. Voraus-sichtlich sind dies noch 9,45 VZÄ. Ein wichtiger Meilenstein ist zudem die Vorlage zur Anmietung an den Hauptausschuss.

2. Fachbereich Wohnen
Die Bearbeitungszeiten für die Bereiche Wohngeld (14,3 Wochen) und WBS (4 Wochen) liegen weiterhin auf einem konstanten Niveau. Der Fachbereich ist sich der langen Bearbeitungszeiten bei der Bewilligung von Wohngeldanträgen bewusst. Leider ist es nicht gelungen, eine Vollbesetzung aller Stellen zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Eine hohe Arbeitsbelastung und Optionen in anderen Verwaltungseinheiten verstärken die Problematik, dass Mitarbeitende im Wohnungsamt nicht mehr bereit sind, dauerhaft ein Aufgabengebiet zu besetzen. Die Wech-selbereitschaft ist gerade bei den jüngeren Kolleginnen und Kollegen deutlich stärker ausgeprägt als in der Vergangenheit. Aktuell finden Stellennachbesetzungen in den Bereichen Wohngeld, Zweckentfremdung und Geschäftszimmer statt.

3. Fachbereich Standesamt
Am 12.06.2025 konnten drei weitere Kolleginnen, die zuvor die Ausbildung durchlaufen haben, bestellt werden und unterstützen nun das Team im Standesamt.

4. Fachbereich Wahlen
Das Bezirkswahlamt beantwortet derzeit noch einzelne Nachfragen von Wahlhelfern zu Erfrischungsgeldern und Freizeitausgleich.
Der Wahltag für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV wurde auf den 20. September 2026 festgelegt. Die dafür notwendige Einteilung der neun Pankower Abgeordnetenhaus-Wahlkreise wurde im Bezirksamt am 17.06.2025 be-schlossen und wird anschließend der BVV zur Kenntnis gegeben. Die Wahlkreise selbst wurden für den Bezirk Pankow nicht verändert, lediglich die Beschreibung der Wahlkreisgrenzen wurde redaktionell angepasst.
Das Wahlamt beginnt nun mit den Planungen für die nächste Wahl und trifft erste Absprachen mit potenziellen Wahllokalen und Akteuren, die an der Wahlorganisation beteiligt sind.

5. Lenkungskreis Bürgerdienste am 28.05.2025
Projekt „14-Tage-Ziel“ – Aktueller Stand
Positiv stellt sich die Situation bei dem Projekt 14-Tage-Ziel dar: Im April 2024 lagen 57% der Termine im Zeitrahmen der 14 Tage, im Mai 2025 sogar bei 77% der Termine.
Das Landesverwaltungsamt informierte im Lenkungskreis über den Service des Rekrutierungsservice. Dies ist ein freiwilliger, kostenneutraler Service, der die Bezirke bei den Auswahlverfahren unterstützt. Dem Gremium stellte sich der neue Leiter des Rekrutierungsservice, Hr. Sauter, vor.
Die Sammelausschreibung kann von den Bezirken ab einer Vakanz von einer Stelle genutzt werden. Es sind sogar Nachmeldungen von Vakanzen im Weiteren
Verfahren möglich. Bei den bisherigen Verfahren stieß das Angebot auf eine gute Bewerberlage.
Im Sommer 2025 ist die nächste Sammelausschreibung geplant. Bisher haben die Bezirke Reinickendorf, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf dieses Angebot wahrgenommen. Im Bezirk Pankow besteht die Überlegung, den Rekrutierungsservice für die Dienstkräfte für das neue Bürgeramt erstmalig auszuprobieren. Es wurden KI-basierte eLearning-Formate entwickelt.
Aktionstag „Terminfreie Zeiten Bürgerämter“
Die beteiligten Bezirke zogen insgesamt ein positives Resümee. Allerdings wurde das Angebot an „terminfreien“ Terminen, die für diesen Aktionstag exklusiv zur Verfügung gestellt wurden, nur z.T. genutzt. Charlottenburg-Wilmersdorf berichtete, dass von 735 Terminmöglichkeiten nur 231 wahrgenommen wurden. Fr. Kle-ment kündigte an, dass es einen zweiten Aktionstag noch vor den Sommerferien geben soll.
Neue Standorte für Bürgerämter
Treptow-Köpenick berichtete, dass mit dem Rückzug ins Rathaus Köpenick im dritten Quartal mit der Eröffnung zu rechnen sei. Marzahn-Hellersdorf plant für den 17.7.2025 gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister sowie der CDO die Eröffnung. Pankow berichtete von Verhandlungen mit einem Eigentümer für ein Mietobjekt in der Dietzgenstraße im Ortsteil Niederschönhausen.
Springerpool
Im Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2025 wurden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Springerpool insgesamt 22.515 Mengen erbracht (davon produktiv: 19.399, in Einarbeitung: 3.116). In Pankow waren in diesem Zeitraum 2 Dienstkräfte aus dem Springerpool eingesetzt.
Umstellung ZMS2
Derzeit findet eine Umstellung der Terminsoftware von ZMS1 auf ZMS2 statt. In allen Bezirken wurden Schulungen durchgeführt. Mit der neuen Version sind Verbesserungen in der Anwendung verbunden. Es ist eine Umstellungsfrist zum 31.07.2025 vorgesehen.

Zielvereinbarung Standesämter
Thema war außerdem die Zielvereinbarung für die Standesämter. Für die Zielvereinbarung sind vier Indikatoren vorgesehen:
• Indikator 1: Rückstände in den Bereichen Erstbeurkundung Sterbefälle, Erstbeurkundung Geburten sowie Anmeldung von Eheschließungen
• Indikator 2: Rückstände im Bereich Urkundenanforderungen
• Indikator 3: Attraktivität des bezirklichen Eheschließungsangebotes
• Indikator 4: Mitarbeitendenzufriedenheit
Von Seiten der Bezirksamtsmitglieder wurde hervorgehoben, dass angesichts der zusätzlichen Aufgaben, insbesondere beim Namensrecht, die Mindest- und Zielwerte bei der Mitarbeitendenzufriedenheit nur schwer zu erreichen seien. In Pankow sehen wir bei der Attraktivität des bezirklichen Eheschließungsangebotes ungleiche Vergleichsbedingungen, da wir mit einigen Bezirken hier mit unserem Standort im Rathaus Pankow nur schwer mithalten können.
Programm Digitalisierung Bürgerdienste
Mit den Lichtbildautomaten (PointID-Geräte der Bundesdruckerei) stellt sich die Situation nach Ansicht von Fr. Klement nach wie vor unbefriedigend dar. Sie hat Kontakt mit dem Bundesministerium des Inneren aufgenommen. Es wurde zugesagt, die Probleme bis Ende der 23. KW zu beheben.
Dokumentenausgabeboxen: Aktuell würde das Sicherheitskonzept finalisiert und der noch offene Abweichungsantrag liegt zur Entscheidung beim IKT-Architekturbord. Nachfolgend könne die Pilotierung beginnen.
Mobile Bürgerkoffer: Mit Hilfe des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg konnten die Probleme bei der Inbetriebnahme der mobilen Bürgerkoffer gelöst werden.
Zielvereinbarung Bürgerämter (Verwendung Anreizgelder)
Die Anreizgelder aus der Zielvereinbarung für die Bürgerämter konnten überwiegend nicht für die Beschäftigten eingesetzt werden, sondern wurden in fast allen Bezirken für den Ausgleich von Defiziten im Bezirkshaushalt verwendet. Einvernehmlich wurde von Seiten der Bezirke der Wunsch geäußert, dass die Mittel zukünftig zur auftragsweisen Bewirtschaftung eingesetzt werden sollen, damit diese auch den Beschäftigen zugutekommen. Für den Bezirk Pankow waren Mittel in Höhe von 57.000 € vorgesehen.

gez. Cornelius Bechtler
2025-04-29

1. Fachbereich Bürgeramt
Für den Fachbereich Bürgeramt befinden sich derzeit vier Stellenbesetzungsverfahren in der Ausschreibung bzw. in der Vorbereitung. Neben dem Ziel der Stellenbesetzung werden damit vor allem auch Bewertungslücken geschlossen, Entwicklungsperspektiven geschaffen und die zeitnahe Bearbeitung von Dienstleistungen sichergestellt.
Im Bereich der AG Parkraumbewirtschaftung kam es bedauerlicherweise in den letzten Monaten zu hohen Personalausfällen, deren Weggang und auch der hohe Wissensverlust nicht zeitnah kompensiert werden konnten. Hierzu wurde in den Medien berichtet.
Vor diesem Hintergrund wurden zwei Personen befristet zum Abbau der Rückstände im Bereich eingestellt und es findet verstärkt ein Einsatz von Auszubildenden und Praktikanten statt. Zur effizienten Einarbeitung wurde ein Leitfaden erstellt.
Alle Vorgänge bei denen die Unterlagen vollständig sind, werden an alle Mitarbeitenden im Fachbereich über eine digitale Postbox verteilt, so dass derzeit die Klärungsfälle und Vorgänge mit unvollständigen Unterlagen in der AG Parkraum verbleiben.
Diese organisatorischen Anpassungen haben bereits dazu geführt, dass der größte Teil der Anträge innerhalb von 1-2 Wochen bearbeitet werden kann.
Bei der Kommunikation nach außen wird jedoch auf den ältesten noch offenen Antrag referenziert.
Mit Stand 17.04.2025 war der älteste Antrag vom 03.02.2025. Dieser und weitere Anträge können aktuell noch nicht bearbeitet werden, da das Fachverfahren eine Bearbeitung erst im Ablaufmonat des bisherigen Bewohnerparkausweises zulässt.
Alle Kolleginnen und Kollegen sind sich der Verantwortung bewusst und arbeiten mit Hochdruck an einem Abbau der aktuellen Rückstände und verlässlicher Informationen nach außen. Durch weitere organisatorische Maßnahmen, einem wöchentlichen Monitoring und der Einarbeitung weiterer Kolleginnen und Kollegen wird dies zeitnah umgesetzt.
In Bezug auf die Einrichtung eines neuen Bürgeramtsstandortes hat sich die Planungsgruppe zuletzt am 23. April digital getroffen. Derzeit wird die Möglichkeit der Nutzung eines Objektes in der Dietzgenstr. 125, 13158 Berlin, eine ehemalige KiK-Filiale, geprüft.
Zum Stand Bezahlmöglichkeiten in den Bürgerämtern:
Nach der Übergabe aller Informationen seitens des Fachbereiches im Dezember letzten Jahres hat Anfang März ein Gespräch mit der Leitung der SE Finanzen und der Leitung der Bezirkskasse stattgefunden. Hier wurden noch einmal die Bedarfe und die Dringlichkeit dargestellt. Die Umsetzungsprüfung dauert dort noch an.

2. Fachbereich Wohnen
Die Bearbeitungszeiten von Wohngeld liegen derzeit bei 11 Wochen, im Bereich WBS bei weiterhin 4 Wochen.
Weitere Änderungen zum letzten Bericht sind nicht eingetreten.

3. Fachbereich Standesamt
Für das Standesamt sind keine wesentlichen Änderungen zu berichten.
Ergänzend wird ausgeführt, dass die Bewerberin aus dem Auswahlverfahren im Januar 2025 zum 01.04.2025 ihren Dienst angetreten hat und nunmehr die Aus-bildung zur Standesbeamtin durchläuft. Vier weitere Kolleginnen befinden sich in der Einarbeitung.
Ein weiteres Auswahlverfahren befindet sich im Prozess.

4. Fachbereich Wahlen
Das Stellenbesetzungsverfahren für die Leitung des Wahlamtes befindet sich in der Beteiligung.
In Bezug auf den letzten Bericht vom 20. März sind keine weiteren Veränderungen eingetreten.
Ziel der Gender Budgetierung ist eine Geschlechtergerechte Haushaltsführung und Abbau von Überregulierung sowie die Beschleunigung von Verfahren. Öffentliche Mittel sollen bedarfsgerecht eingesetzt und gesteuert werden.
Alle Leistungen, außer vlt. die der Eheschließungen, sind rechtlich vorgegeben. Ein gezielter Mitteleinsatz ist ohnehin nicht steuerbar und nicht gezielt nach Geschlecht.

gez. Cornelius Bechtler
2025-03-20

1. Fachbereich Bürgeramt

Von den im letzten Stellenbesetzungsverfahren für die Sachbearbeitung im Bürgeramt ausgewählten elf Personen haben bereits acht neue Kolleginnen und Kollegen ihren Dienst angetreten und werden rotierend über alle Standorte eingearbeitet.
Daneben sind derzeit sechs Auszubildende und Praktiktanten eingesetzt und lernen die Aufgaben im Bürgeramt kennen.
Pankow arbeitet außerdem bereits die sechste Springerpoolmitarbeiterin ein, welche nach erfolgreicher Ausbildung berlinweit bei der Bearbeitung von Bürgeramtsdienstleistungen unterstützen soll.
Durch die seit April letzten Jahres durchgeführten organisatorischen Anpassungen und dem konsequenten Monitoring konnte die Anzahl der Terminbuchungen um 28% und die Anzahl der bearbeiteten Kundenanliegen um 18%, trotz zweier Wahlereignisse, erhöht werden.
Außerdem hat das Amt für Bürgerdienste mit einem Haushaltsplus abgeschlossen.
Die Planungsgruppe zur Einrichtung eines neuen Bürgeramtsstandortes trifft sich seit November im 4-Wochen-Rhythmus. Die Suche nach geeigneten Objekten scheitert derzeit u.a. noch an einer geeigneten Anbindung an den ÖPNV.

2. Fachbereich Wohnen
Die Bearbeitungszeiten von Wohngeld liegen derzeit bei 11 Wochen, im Bereich WBS bei weiterhin 4 Wochen.
Aktuell hat wieder ein Stellenbesetzungsverfahren stattgefunden und sechs neue Kolleginnen und Kollegen konnten für den Bereich Wohngeld/BuT gefunden werden. Allerdings verlassen in 2025 geplant drei Beschäftigte den Fachbereich aus persönlichen Gründen.

3. Fachbereich Standesamt
Aus dem letzten Auswahlverfahren konnten drei neue Kolleginnen und Kollegen ausgewählt werden.
Eine Bewerberin nimmt Ihren Dienst zur Ausbildung als Standesbeamtin bereits zum 01.04.2025.
Aktuell befinden sich vier weitere Kolleginnen in der Ausbildung zur Standesbeamtin. Eine Kollegin wurde erfolgreich bestellt. Allerdings verlassen zwei Standesbeamtinnnen das Amt im April bzw. Mai dieses Jahres aus persönlichen Gründen.
In Bezug auf die Durchführung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften lagen bis zum 28.02.25 insgesamt 284 Anmeldungen im hiesigen Standesamt für Erklärungswünsche vor, bis Ende Februar 2025 konnten 143 Erklärungen beurkundet werden.
Für die Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts ab dem 01.05.2025 werden intern die Vorbereitungen getroffen, um einen eigenständigen Teilbereich aufzubauen, der den Großteil der Anfragen und Erklärungsaufnahmen vornehmen soll. Informationen und ein Kontaktformular sollen ab April auf der Internetseite kommuniziert werden. Die Umsetzung wird mit dem vorhandenen Personalschlüssel nicht ohne Einschränkungen bei anderen Aufgabenfeldern vorgenommen werden können.

4. Fachbereich Wahlen
Die Bundestagswahl wurde am 23.02.2025 ohne besondere Vorkommnisse in den 245 Wahllokalen im Bezirk Pankow durchgeführt.
In den zwei Wochen vor dem Wahltag wurden durch das Bezirkswahlamt 112.067 Wahlscheine (Briefwahlunterlagen) ausgestellt und versendet. Knapp 15.000 Personen haben die Briefwahlunterlagen vor Ort in einer der drei Briefwahlstellen im Bezirk beantragt.
Bis zum Beginn der Auszählung um 18:00 Uhr erhielt das Bezirkswahlamt 105.161 Wahlbriefe zurück, das entspricht einer Rücklaufquote von mehr als 93%, was vergleichbar mit regulären Wahlereignissen ist. An dieser Stelle hat sich der verkürzte Briefwahlzeitraum nicht niedergeschlagen. In den Wochen nach dem Wahltag sind bisher nur 197 verspätet eingegangene Wahlbriefe im Bezirkswahlamt eingegan-gen. So bedauerlich dies ist, ist dies aber eine sehr niedrige Quote. Bei den Problemen, die gerade für Wählenden, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, aufgrund der engen Fristen bestanden, ist die vergleichsweise geringe Zahl durchaus eine Überraschung. Entsprechende Befürchtungen traten zum Glück also nicht ein.
Die Auszahlung der Erfrischungsgelder an die mehr als 5.000 Wahlhelfenden, davon ca. 151 aus dem BA Pankow und davon mehr als 2/3 aus dem Amt für Bürgerdienste, ist in Kürze abgeschlossen.

5. Start der Mietpreisprüfstelle (aus LPD entnommen)
Wie der Senat informierte, können Berliner Mieterinnen und Mieter ab sofort durch eine Mietpreisprüfstelle kostenlos überprüfen lassen, ob ihre Miete überhöht ist. Die Mietpreisprüfstelle ist bei der „Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts“ (SiWo) angesiedelt. Die Aufgaben der SiWo liegen im Sinnes eines verlässlichen Mieterschutzes bei der Beratung und Partizipation der Mieterinnen und Mieter. Diese können sich bei der Mietpreisprüfstelle beraten lassen, wenn der Verdacht besteht, dass der Vermieter die Mietpreisbremse nicht einhält oder gegebenenfalls ein Fall von Mietwucher vorliegt.
Dies sollte vorab online geprüft werden. Dies ist möglich über den Abfrageservice zum Berliner Mietspiegel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Mieterinnen und Mieter erhalten mit dem Mietspiegel einen fundierten aktuellen Orientierungsrahmen über die Höhe der ortsüblichen Mietpreise für nicht preisgebundenen Wohnraum in Berlin.
Weitere Informationen zur Mietpreisprüfstelle gibt es im Internet unter: https://www.berlin.de/mietpreispruefstelle
Die Einrichtung der Mietpreisprüfstelle bei der SiWo ist ein weiteres Instrument des Mieterschutzes in Berlin.
Einen umfassenden Überblick über die Angebote und Möglichkeiten finden Sie unter: https://www.berlin.de/sen/wohnen/mieterschutz/

gez. Cornelius Bechtler
2025-02-20

1. Fachbereich Bürgeramt

Projekt neues Bürgeramt in Pankow:

Derzeit werden zwei Objekte für einen zusätzlichen Standort des neuen Bürgeramtes näher betrachtet: Ein möglicher Standort befindet sich im econopark Pankow in der Pankstraße. Ein weiterer in der Dietzgenstraße in Niederschönhausen. Ein Objekt am Karower Damm hat sich von der Fläche her als zu groß erwiesen. Die Erschließung nur mit Bus ist zudem ein weiteres Manko.

Ein Vorstandsmitglied des Bürgervereins Blankenburg hat dem Bezirksamt einen Hinweis auf ein Ladenlokal im Ortsteil Blankenburg (Krugstege/Bahnhofsstraße) gegeben, das nun ebenfalls als möglicher Standort geprüft wird.

Für den Fachbereich Bürgeramt gibt es darüber hinaus keinen neuen Sachstand.

2. Fachbereich Wohnen

Das Hinweisformular zur Anzeige einer Zweckentfremdung auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wurde zum 03.02.2025 deaktiviert. Onlineanzeigen können nunmehr über den sogenannten Basisdienst Digitaler Antrag (BDA) abgewickelt werden. Der Weg zur Anzeige führt über die Dienstleistungsdatenbank unter https://service.berlin.de/dienstleistung/352954/.

Wie bereits im letzten Bericht mitgeteilt, können seit dem 3. Quartal 2024 Mietpreisüberhöhungen über die sogenannte Mietwucher-App angezeigt werden.
Im Bezirk Pankow sind bereits 113 Anzeigen eingegangen (Stichtag 06.02.2025). Alle Anzeigenden wurden angeschrieben und aufgefordert, durch entsprechende Nachweise und Erklärungen darzulegen, dass und ob ihr Notlage bei der Anmietung der Wohnung bewusst ausgenutzt wurden.

Die Verwaltungspraxis folgt hier der nach wie vor gültigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die sich bisher durch die hessische Rechtsprechung auch nicht geändert hat.

Die Mieterinnen und Mieter, die einen Mietwucherfall anzeigen, erhalten in einer Bestätigungs-E-Mail eine kurze Erläuterung der Rechtslage und einen Hinweis auf die kostenfreie Mieterberatung im Bezirk. Diejenigen Personen, die sich daraufhin zurückmelden und bestätigen, dass in ihrem Fall die individuelle Notlage ausgenutzt worden sei, erhalten daraufhin einen Fragebogen zugeschickt, der sich an der Vorlage der Stadt Frankfurt am Main orientiert und auf die Pankower Verhältnisse angepasst worden ist.

Das Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main hat in eigenen Veröffentlichungen und in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher, Drucksache 20/1239, selbst darauf hingewiesen, dass die Aufgabenwahrnehmung nur mit erheblichem personellen Aufwand mög-lich ist und die Erfolge im Ergebnis sehr uneinheitlich sind. Die Stadt Frankfurt am Main fordert insoweit ausdrücklich eine notwendige Anpassung von § 5 WiStG.

Das Wohnungsamt Pankow weist darauf hin, dass die adäquate Verfolgung entsprechender Verdachtsfälle aus personellen Gründen nicht geleistet werden kann. Für diese Aufgabe stehen dem Wohnungsamt keine personellen Ressourcen zur Verfügung.

Der § 5 WiStRG stellt derzeit kein geeignetes Instrument zur Senkung überhöhter Mieten dar. In der Kommentarliteratur wird dabei auf die Stellungnahme des Bundesrats zur geplante Änderung des so genannten Mietwucherparagraphen verwiesen: „Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Bestimmung eines unangemessenen Entgelts an die Tatbestandsmerkmale „Ausnutzung eines geringeren Angebots an vergleichbaren Räumen“ geknüpften Voraussetzungen haben dazu geführt, dass nach einhelliger Meinung die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich ist (vgl. Erbs/Kohlhaas/Lampe/Lutz WiStG § 5 Rn. 1).“

Hierzu bedarf es meiner Ansicht nach der politischen Diskussion, ob das Instrument der Mietwucher-App bei den Mieterinnen und Mietern in ihrer Notlage nicht erfüllbare Hoffnungen auf eine Unterstützung des Staates weckt, den die Verwaltung bei der bestehenden Rechtslage und Rechtsprechung nicht mal ansatzweise erfüllen kann.

Dagegen stellt die Mietpreisbremse ein wirkungsvolles Instrument dar. Diese erfordert aber wieder die Aktivität der betroffenen Mieterinnen und Mieter, die sich in vielen Fällen nicht juristisch gegen ihren Vermieter wehren wollen, da sie dadurch Repressalien befürchten.

3. Fachbereich Standesamt

Im Lenkungskreis Bürgerdienste habe ich das Thema zusätzliche Beschäftigungs-positionen (BePos) im Standesamt angesprochen, die aufgrund eines Beschlusses der AG Ressourcensteuerung den Bezirken zur Verfügung gestellt worden sind. Hier stehen im Bezirksamt Pankow unmittelbar die Besetzung an.

StS Frau Klement hatte in einem Schreiben an SenFin vom 28.10.2024 auf die zu-sätzlichen Personalbedarfe von insgesamt 48 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) durch das 3. Personenstandsrechtsänderungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts hingewiesen. In diesem Zusammenhang wies sie auf die notwendige Verstetigung der Mittel für die bereits in der AG Ressourcensteuerung vereinbarten 24 BePos hin. Hierzu kam nun eine Rückmeldung der StS Frau Mildenberger: Sie wies darauf hin, „dass für mögliche Bedarfe der Behörden zunächst unbesetzte Stellen zu nutzen sind. Erst wenn keine unbesetzten Stellen mehr zur Verfügung stehen, ist der zusätzliche Bedarf durch eine externe, im Einvernehmen mit meinem Haus durchgeführte Organisationsuntersuchung insbesondere mit Blick auf eine mögliche Optimierung oder Automatisierung von Prozessen zu belegen.“

Mit der fehlenden Zumessung der notwendigen Stellenbedarfe für die zusätzlichen Aufgaben durch die Gesetzesänderungen wurde mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 das Konnexitätsprinzip missachtet: Dieses soll sicherstellen, dass ausgabewirksame Aufgaben, die eine höhere Ebene an eine niedrigere delegiert, von der höheren Ebene durch ausgabengleiche Zahlungen ausgeglichen werden.

Für das Standesamt liegen darüber hinaus keine wesentlichen Änderungen in Bezug auf die letzte Berichterstattung vor.

4. Fachbereich Wahlen

Seit dem 13.01.2025 unterstützen 70 befristet eingestellte Kolleginnen und Kollegen sowie 21 Nachwuchskräfte aus der Senatsverwaltung für Inneres und dem Bezirk Pankow das Wahlamt bei der Vorbereitung der Wahl zum Deutschen Bundestag.

Neben dem Fokus auf die Ausstellung von Briefwahlunterlagen werden derzeit die Unterlagen für 245 Urnen- und 155 Briefwahllokale sowie sieben Stützpunkte und das Briefwahlzentrum gepackt sowie in Teilen, z.B. die notwendigen Wahlurnen und Kabinen, in die Urnenwahllokale verbracht.

Der Bezirk Pankow hat am 04.02.2025 die ersten 130.000 Stimmzettel erhalten und die bis dahin schon vorbereiteten knapp 85.000 Briefwahlunterlagen innerhalb von drei Tagen vollständig verpackt und versendet.
Aktuell eingehende Anträge werden in der Regel noch am selben Tag bearbeitet und in den Versand gegeben.

Die drei Briefwahlstellen im Bezirk haben am 10.02.2025 ihre Arbeit aufgenommen und innerhalb weniger Stunden 1.420 Briefwahlanträge entgegengenommen.
Am 27. Januar haben außerdem die Präsenzschulungen der in Pankow eingesetzten Wahlhelfenden begonnen. Diese werden zahlreich besucht.
Die Online-Schulung für alle in Berlin eingesetzten Wahlhelfenden wurde durch die Kreiswahlleitung von Pankow erstellt und eingesprochen.

Weiterhin gibt es keine Schließungen einzelner Bürgeramtsstandorte – bis auf den Montag nach der Wahl. Hier wurde schon berichtet, dass das Amt für Bürgerdienste am Wahlsonntag mit allen verfügbaren Mitarbeitenden im Einsatz sein wird. Vor diesem Hintergrund ist das Amt für Bürgerdienste am Montag, 24. Februar 2025 für den Publikumsverkehr geschlossen.

Nun noch aktuelle Zahlen und Informationen:

• Seit Dienstagabend kann online keine Briefwahl beantragt werden. Es kommen derzeit noch wenige Papieranträge im niedrig zweistelligen Bereich im Wahl-amt an. Die Postwege dauern lang, der Grund hierfür ist unklar. Es ist zu empfehlen, Briefwahlunterlagen möglichst direkt in einem der drei Briefwahlämter abzugeben oder im Wahlamt (Rathaus Pankow) in den Hausbriefkasten einzuwerfen. Dieser wird zuletzt Sonntag, 23.02.2025, 18 Uhr geleert.
• Aufgrund einer gesetzlichen Regelung kann die Briefwahl nur bis Freitag, 15 Uhr beantragt werden.
• Von den 109.000 ausgestellten Briefwahlunterlagen sind bereits 75.000 zurückgeschickt worden. Derzeit kommen etwa 20.000 pro Tag im Wahlamt an. Das Wahlamt rechnet mit deutlich über 100.000 zurückgeschickten Briefwahl-unterlagen.
• Die Einrichtung von drei Briefwahlstellen war ein Erfolg: Bisher gaben 12.500 Menschen innerhalb der ersten 10 Tage in den 3 Briefwahlstellen ihre Stimme ab. Die Wartezeiten sind gering und es gab keine Schlangenbildung. Bei den letzten vergangenen Wahlen gaben ca. 10.000 Wählerinnen und Wähler in einem Zeitraum von 6 Wochen ihre Stimme ab.
• Auch die Öffnung der drei Briefwahlstellen am vergangenen Samstag war ein Erfolg: Insgesamt gaben am letzten Samstag 680 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab (Tagesdurchschnitt etwa 1.250).
• In einem barrierefreien Wahllokal im Familienzentrum Weißensee, Mahlerstraße 4, fiel leider der Aufzug aus. Die Bürgerinnen und Bürger in dem Stimmbezirk wurden angeschrieben und auf Alternativen hingewiesen. Wider Erwarten ist jetzt ist der Aufzug nun doch repariert.
• Briefwahlunterlagen sind nicht angekommen: Menschen sollen sich im Wahlamt Pankow melden (per Telefon oder E-Mail), es können Ersatzunterlagen beschafft werden oder für ungültig erklären
• Entgegen gegenteiliger Berichterstattung: Briefwahlstimmen, die zu spät im Wahlamt ankommen, werden gezählt und entsprechend erfasst. Wir werden Sie über die Zahl informieren.

5. Lenkungskreis Bürgerdienste

Am 11.02.2025 tagte der Lenkungskreis Bürgerdienste zu folgenden Themen:
- Projekt „14-Tage-Ziel“ – Aktueller Stand
o Neue Standorte
o Rekrutierungsservice
o Springerpool
- Terminfreie Zeiten Bürgerämter
- Programm Digitalisierung Bürgerdienste
- Selbstbestimmungsgesetz
- Dokumentenprüfgeräte
- Vorzugstermine für bezirkseigene Bürger / Allzuständigkeitsprinzip
- Qualitätssicherung Melderegister

Zum Thema terminfreie Zeiten:
Im Lenkungskreis wurden die Bezirke noch mal gebeten, an dem Pilotprojekt teil-zunehmen. Geplant ist, an einem Tag – wahrscheinlich im Mai – einen Terminfreien Tag anzubieten. Der Bezirk Pankow wird sich an diesem Projekt weiterhin nicht beteiligen. Unser Fokus liegt weiterhin darauf, das Terminangebot auszuweiten. Die Erfahrungen in anderen Kommunen, z.B. jüngst in Potsdam, haben aus un-serer Sicht gezeigt, dass ein terminfreier Tag zu chaotischen Situationen führen kann.

Zum Thema Selbstbestimmungsgesetz:
Ich habe im Lenkungskreis ein Schreiben der Leiterin der LADG-Ombudsstelle, Frau Dr. Liebscher, vom 19.09.2024 angesprochen. Die Ombudsstelle wies einzelne Standesämter, darunter auch Pankow, auf mehrere Beschwerden hin, die sich bei der Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag diskriminiert fühlten. Dabei wurde die restriktive Auslegung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) moniert. Der Bezirk Pankow hat die Arbeitsgruppe I C 2 im Referat I C der Senatsverwaltung für Inneres und Sport kon-taktiert, die die Aufsicht über die Berliner Standesämter wahrnimmt. Das Bezirksamt Pankow sieht diese Stelle in der Zuständigkeit, eine berlinweit geltende, LADG-konforme Lösung zu erarbeiten, an der sich die Berliner Standesbeamten orientieren können. Mittlerweile hat das Bundesministerium des Inneren aufgrund mehrfacher Nachfragen aus den Bundesländern reagiert und ihre Empfehlungen liberaler gefasst. Hiermit scheint das Problem soweit entschärft worden zu sein, dass auf Grundlage dieser Empfehlungen das Selbstbestimmungsgesetz im Sinne der Antragstellerinnen und Antragsteller ausgeführt werden kann.

Zum Thema Programm Digitalisierung Bürgerdienste:
Zum Stand der digitalen Dienstleistungen im Bereich der Bürgerdienste wurde kurz über den Umsetzungsstand informiert. Bei der Dienstleistung „Anmeldung einer Wohnung“ besteht eine Online-Quote von 11%. Bei den Meldebescheinigungen stagniert diese Quote derzeit bei 15,6 . Bei der digitalen Beantragung von Geburtsurkunden wird das Potential für die Entlastung der Bürgerämter deutlich, die durch digitalen Angebote ermöglicht werden kann: Im Jahr 2024 wurden 64.944 Geburtsurkunden in Berlin digital ausgestellt. Auch bei den Anwohnerparkausweisen wird dieses Potential deutlich: Hier liegt die Online-Quote bei ca. 75. StS Frau Klement kündigte in diesem Zusammenhang an, dass für März eine Werbe-kampagne für die digitalen Angebote der Bürgerämter geplant sei.

Zum Thema Dokumentenprüfgeräte:
In den Bürgerämtern wurden Dokumentenprüfgeräte bereitgestellt, deren Verträge nun auslaufen. Im Haushaltsjahr 2025 besteht in den Bezirken keine Finanzierung. Die Dokumentenprüfgeräte dienen dazu, gefälschte Ausweisdokumente zu erkennen und aus dem Verkehr zu ziehen. Auch wenn die Fallzahlen im einstelligen Bereich je Bezirk liegen, trägt die Prüfung der Dokumente in den Bürgerämtern zu ehr Rechtssicherheit bei. Schließlich können mit gefälschten Dokumenten Straftaten begangen werden. Es ist das Ziel, dass die Finanzierung für 2026 wieder erfolgt.

Zum Thema Qualitätssicherung Melderegister:
Es ist Ziel der Senatsverwaltung für Inneres, die Qualität der Meldedaten deutlich zu verbessern. Bei der Erhebung der Zensusdaten, die maßgeblich sind für den Länderfinanzausgleich, werden im erheblichen Umfang Fehler im Melderegister transparent. Hier stellen insbesondere hochmobile Zielgruppen wie Studierende ein Problem dar. Die Senatsverwaltung plan hierfür ein Maßnahmepaket. Eine Kick-off-Veranstaltung ist geplant, um eine Qualitätssicherung zu erreichen.

6. Auftaktveranstaltung Projekt gegen Wohnungsnot durch Eigenbedarf und Umwandlung Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein am 10.02.2025

Die Umwandlung von Wohnraum in Eigentumswohnungen ist in Berlin weit vorangeschritten. Viele Menschen werden in umgewandelten Häusern durch Eigenbedarfskündigungen aus ihren Wohnungen und ihrem sozialen Umfeld verdrängt. Um die Wohnungsnot zu stoppen, die durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen entstehen, wollen die Bezirksämter Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein betroffene Mieterinnen und Mieter im Rahmen eines gemeinsamen Projektes beraten und informieren. Außerdem soll das Problembewusstsein zum Thema Umwandlung in der Öffentlichkeit vertieft und verstärkt werden. Parallel werden die Projektpartnerinnen und Partner vom Gesetzgeber Instrumente und gesetzliche Reformen zur Entschärfung der Problemlage einfordern. Hierzu fand am 10.02.2025 eine gemeinsame Auftakt-veranstaltung im Kiezraum auf dem Dragoner-Areal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg statt, an dem ca. 300 betroffene Mieterinnen und Mieter teilnahmen.

Im Rahmen des Projekts ist geplant, Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchzuführen sowie Flyer und Informationsbroschüren zu erstellen. Auch digitale Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sollen genutzt werden.

Politisches Ziel ist es, eine Allianz zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft aufzubauen. Um die Wirksamkeit zu erhöhen, wird eine Vernetzung mit Akteuren in anderen Großstädten angestrebt. Projektpartner sind aktuell neben dem Berliner Mieterverein und den Bezirksämtern auch die asum GmbH und die AKS Gemeinwohl aus Friedrichshain-Kreuzberg. Wir sind bemüht, weitere Projektpartner zu gewinnen.

Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und gegen die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen, die von Eigenbedarfsklagen über Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen bis hin zu Wuchermieten reichen. In Pankow arbeiten wir seit einem Jahr vertrauensvoll mit der Initiative „Pankow gegen Verdrängung” zusammen und haben dabei gesehen, wie vielfältig und herausfordernd die einzelnen Problemlagen in einzelnen Häusern sind. Erfolg können wir nur haben, wenn wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam aktiv werden.

gez. Cornelius Bechtler
2025-01-16

1. Fachbereich Bürgeramt

Die im letzten Stellenbesetzungsverfahren für die Sachbearbeitung im Bürgeramt ausgewählten elf Personen beginnen ihren Dienst zwischen dem 01. Februar und dem 1. März.

Die Einarbeitung erfolgt rotierend über alle Standorte des Fachbereiches Bürgeramt, aufgeteilt nach den einzelnen Dienstleistungen. Dies bietet den Vorteil, dass die neuen Kolleginnen und Kollegen gesteuert und nacheinander in das umfangreiche Dienstleistungsangebot eingearbeitet werden und schnell das Gefühl haben, unterstützen zu können. Außerdem haben sie damit die Möglichkeit, die jeweiligen Standorte und Besonderheiten sowie die Mitarbeitenden und Vorgesetz-ten kennenzulernen.

Die Planungsgruppe zur Einrichtung eines neuen Bürgeramtsstandortes trifft sich seit November im 4-Wochen-Rhythmus. Die konkreten Bedarfe und Anforderungen an den Standort, Quadratmeter und Räumlichkeiten wurden beschrieben und die-se dem Bereich FM zur Verfügung gestellt. Die Suche nach geeigneten Objekten läuft.

2. Fachbereich Wohnen

Die im Auftrag des Bezirksamtes angebotene kostenlose Mieterberatung wird auch im Jahr 2025 durch die Mieterberatung Prenzlauer Berg und asum GmbH durchgeführt. 2025 wird die Beratungsleistung ausgeweitet auf 40 Leistungsstunden, davon 31 Sprechstunden. Der Zeitanteil von neun Stunden wird für Verwaltung und Organisation, Dokumentation (Berichtswesen) und für die Beratung per Telefon, E-Mail und Internet verwendet. Eine Anpassung der Sprechzeiten erfolgt kurzfristig und wird auf den gängigen Plattformen entsprechend kommuniziert (Internet, Fly-er, Pressemitteilung und Wartefernsehen im Bürgeramt).

Beginnend für das Jahr 2026 wird zukünftig die Mieterberatung für einen Zeitraum von 2 Jahren ausgeschrieben, zusätzlich mit einer Verlängerungsoption von 2 weiteren Jahren. Der Fachbereich Stadterneuerung wird dabei den Fachbereich Wohnungsamt mit der Beauftragung eines Dienstleisters unterstützen, der für Aus-schreibungen in den Sozialen Erhaltungsgebieten und für das Sanierungsgebiet Langhansstraße in Anspruch genommen wird. Dies erlaubt, die qualitativen Kriterien stärker zu gewichten. Mit dem längerfristigen Ausschreibungszeitraum wollen wir eine größere Kontinuität im Beratungsangebot erreichen und zukünftig qualitative Kriterien stärker in den Vordergrund stellen. Wir werden Betroffene von Eigentumsklagen gezielt auf das Angebot der kostenlosen Mieterberatung im Bezirk aufmerksam machen.

Mietpreisüberwachung:

Seit November 2024 gehen über die sogenannte “Mietwucher-App” (www.mietwucher.app) verstärkt Anzeigen ein, in Pankow ca. 100 Fälle. Eine Bearbeitung folgt unter entsprechender Priorisierung durch die Arbeitsgruppe Zweckentfremdung und unter Berücksichtigung der personellen Kapazitäten. Wir müssen jedoch leider darauf hinweisen, dass Personal originär für die Mietpreisüberwachung nicht zur Verfügung steht.

Die Bearbeitungszeiten liegen bei Wohngeldanträgen bei derzeit 11 Wochen und im Bereich WBS bei 5 Wochen.

Zur Nachbesetzung von freien Stellen im Bereich der Arbeitsgruppe Wohngeld erfolgen im ersten Quartal Besetzungsverfahren.

3. Fachbereich Standesamt

Nach Abschluss des letzten Stellenbesetzungsverfahrens haben am 02.01.2025 drei Kolleginnen den Dienst im Standesamt Pankow angetreten und werden nunmehr in voraussichtlich sechs Monaten zu Standesbeamtinnen ausgebildet.

Im Folgeverfahren erfolgen am 14.01.2025 die Auswahlgespräche. Nach einem weiteren Weggang einer Standesbeamtin zum 01.04.2025 sind nunmehr noch weitere Stellen für Standesbeamte in Allzuständigkeit besetzbar.

Das Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften ist am 01.11.2024 mit der zweiten Stufe – der Abgabe der Erklärungen – in Kraft getreten. Bis zum 31.12.2024 lagen 214 Anmeldungen für Erklärungswünsche vor, im November und Dezember 2024 konnten 80 Erklärungen beurkundet werden.

4. Fachbereich Wahlen

Das Bezirkswahlamt befindet sich seit mehreren Wochen vollumfänglich in der Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahlen, die am 23.02.2025 stattfinden. Bereits vor Verkündung des Wahltermins wurde das Wahlgebiet, also die Anzahl der Wahllokale, für den Bezirk festgelegt. Es bleibt bei 245 Urnenwahllokalen, analog zur Europawahl im Juni 2024. Die Anzahl der Briefwahllokale wurde von 116 auch 155 erhöht, um die zeitnahe Auszählung der per Briefwahl abgegeben Stimmen zu gewährleisten.

Alle Wahllokale stehen seit Mitte Dezember fest. Ebenso wurde erneut ein zentraler Auszählstandort für die Briefwahlauszählung gefunden. Bei der Bundestagswahl ist es die Max-Bill-Oberschule, das OSZ Planen, Bauen und Gestalten, da die in der Vergangenheit genutzten Veranstaltungsstätten aus Kapazitätsgründen nicht zu Verfügung stehen.

Parallel wurden die Planungen für die Briefwahlbearbeitung und die Arbeit der Bereiche Wahllogistik finalisiert. Hier wurden erneut im Rathaus Pankow die notwendigen Räumlichkeiten gefunden und in Absprache mit den Bereichen Facility Management und der IT-Stelle entsprechend dem Wahlamt zur Verfügung gestellt.

Die Anzahl der Briefwahlstellen im Bezirk wurde örtlich verdreifacht und die Anzahl der entsprechenden Arbeitsplätze von fünf bei der Europawahl auf ca. 30 erhöht. Es wird Briefwahlstellen im Rathaus Pankow, im Rathaus Weißensee und im Verwaltungsstandort Fröbelstraße (Haus 6) geben.

Außerdem wurde bereits frühzeitig die Wahlhelfendenwerbung gestartet und es sind aktuell alle ca. 4.500 benötigten Positionen besetzt. Die entsprechenden Schulungen der Wahlhelfenden starten Ende Januar und finden wieder im Bildungszentrum Peter-Edel statt.

Zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbearbeitung der Bundestagswahl wurden mit Unterstützung der Personalstelle außerdem 70 Außeneinstellungen vorgenommen. Zusätzlich wird das Bezirkswahlamt von 12 Nachwuchskräften des Bezirksamtes sowie von zehn Nachwuchskräften der Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterstützt.

Die neuen Mitarbeitenden haben Ende Dezember bzw. am 13.01.2025 den Dienst aufgenommen und wurden zu den Aufgaben und in den eingesetzten Fachverfahren bereits geschult.

Weiterhin sind – aufgrund des Einsatzes von Kolleginnen und Kollegen aus den Bürgerämtern im Wahlamt – keine Schließungen einzelner Bürgeramtsstandorte geplant – bis auf den Montag nach der Wahl.

Das Amt für Bürgerdienste wird am Wahlsonntag mit allen verfügbaren Mitarbeitenden im Einsatz sein. Vor diesem Hintergrund ist das Amt für Bürgerdienste am Montag, 24. Februar 2025 geschlossen und nicht für Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Auf Grund von einzuhaltenden Fristen gilt dies jedoch nicht für den Großteil der Mitarbeitenden im Wahlamt.

Anbei folgende aktuellen Zahlen zur Vorbereitung der Bundestagswahl:

Anzahl der Urnenwahllokale in Pankow: 245
Anzahl der Briefwahllokale am zentralen Auszählort Max-Bill- Oberstufenzentrum: 155
Anzahl der Wahlberechtigten (Stand 15.01.2025): 281.937
Anzahl der Anträge von so genannten Auslandsdeutschen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis (Stand 31.01.25): 2.509
Anzahl der Wahlhelfenden inkl. Reserve: ca. 5.500
Anzahl der Stimmzettel, die für Pankow geliefert werden (143% der Wahlberechtigten): ca. 418.000
Anzahl der ausgestellten (gedruckten) Wahlscheine für die Brief-wahl (Stand 31.01.25): 58.845

gez. Cornelius Bechtler

Berichte des Bezirksamts für den Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung 2024

2024-11-28

1. Fachbereich Bürgeramt

Im nun abgeschlossenen Stellenbesetzungsverfahren für die Sachbearbeitung im Bürgeramt konnten insgesamt elf Personen ausgewählt werden. Darunter befinden sich auch zwei Auszubildende aus Pankow. Die Beteiligung der Beschäftigtenvertretung wird nun veranlasst.

Zur Einrichtung eines neuen Bürgeramtsstandortes gab es am 06.11.2024 eine erste virtuelle Auftaktsitzung mit wesentlichen Beteiligten aus dem Haus und Vertreterinnen der Monitoring-Stelle Bürgerdienste der Senatskanzlei.
In einem ersten Schritt werden durch den Fachbereich Bürgeramt noch einmal die konkreten Bedarfe und Anforderungen an den Standort, Quadratmeter und Räumlichkeiten beschrieben und diese dem Fachbereich Facility Management zur Verfügung gestellt. Von dort erfolgt die Suche nach geeigneten Objekten.
Weitere Sitzungen erfolgen im 4-Wochen-Rhythmus.

2. Fachbereich Wohnen
Hier gibt es in der Rückschau zum letzten Ausschuss keinen neuen Sachstand.

3. Fachbereich Standesamt

Das Standesamt hat nach einem weiteren angekündigten Weggang einer Kollegin zum Standesamt in Berlin derzeit sechs offene Stellen zu besetzen.

Im laufenden Stellenbesetzungsverfahren wurden drei Personen ausgewählt. Derzeit sind diese in der Beteiligung bei den Gremien. Eine erneute Ausschreibung ist veranlasst.

Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag ist am 01.11.2024 mit der zweiten Stufe – der Abgabe der Erklärungen – in Kraft getreten. Derzeit liegen ca. 160 Anmeldungen für Erklärungswünsche vor. Außerdem wurden 26 Beurkundungen vorgenommen.

Für das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des internationalen Namensrechts ab dem 01.05.2025 liegt der Gesetzesbeschluss vor. Die Umsetzung dessen wird mit dem vorhandenen Personalschlüssel nicht ohne Einschränkungen bei anderen Aufgabenfeldern vorgenommen werden können.

Es ist weiterhin davon auszugehen, dass bei Nichtbeachtung der berlinweiten Unterausstattung, der permanenten Überlastung und einer fehlenden zeitnahen Inaussichtstellung der Minderung des Erledigungsdruckes weitere ausgebildete Standesbeamtinnen und Standesbeamte den Bezirk und auch zum Schaden für das Land Berlin die Tätigkeit verlassen könnten.

4. Fachbereich Wahlen

Die Stellenbesetzungsverfahren für die Einrichtung eines ständigen Wahlamtes haben stattgefunden. Auch für die ständige Vertretung der Wahlamtsleitung konnte eine geeignete Person gefunden werden. Aufgrund von Verwendungsnotwendigkeiten beim bisherigen Arbeitgeber wird mit einem Wechsel nach Pankow erst nach der Durchführung der vorgezogenen Bundestagswahl gerechnet.

Mit der ersten Presseverlautbarung zu einer möglichen vorgezogenen Bundestagswahl hat das Wahlamt in Pankow seine Arbeit aufgenommen.

Jede Wahlvorbereitung folgt vorgegebenen Fristen und klaren Prioritäten. Dabei liegt der Fokus immer zuerst auf dem Zuschnitt des Wahlgebietes, gefolgt von der Aufgabe, geeignete Wahllokale zu finden. Es schließen sich die Anzeige von Raum- und weiteren Unterstützungsbedarfen anderer Ämter und Fachbereiche sowie der Aufruf zur Meldung als Wahlhelferin oder Wahlhelfer an.
Gleichzeitig muss die Einstellung von externen Mitarbeitenden vorbereitet werden.

Die Mitarbeitenden engagieren sich hier außerordentlich und weit über das normale Maß und die regulären Arbeitszeiten hinaus.

Zudem ist mit einer Verkürzung von Fristen, so auch im Briefwahlzeitraum, zu rechnen. Die Sicherstellung der Wahl wird ein bisher nie dagewesener Kraftakt sein.

Mit Blick auf Wissensträgerinnen und – träger sind auch wieder Mitarbeitende aus dem Fachbereich Bürgeramt in den Bereichen Wahlhelfende, Wahllokale und Wahllogistik sowie dem Wählerverzeichnis eingesetzt. Zur sicheren Umsetzung von Wahlereignissen ist dies unerlässlich. Insbesondere im Bereich des Wählerverzeichnisses sind Kenntnisse im Melderecht und dem Fachverfahren der Bürgerämter unverzichtbare Kompetenzen.

Der Einsatz und Übergang in das Wahlamt erfolgt sukzessive und führt zu einer Reduzierung des Terminangebotes. Schließungen einzelner Bürgeramtsstandorte sind derzeit nicht geplant.

5. Lenkungskreis Bürgerdienste am 25.11.2024 (TOP 4 im heutigen Ausschuss)

• Wahlorganisation Bundestagswahl

Der stellv. Landeswahlleiter, Herr Brumberg, berichtete über die landesweiten Vorbereitungen der Bundestagswahl. Am 30.01.2025 wird sehr wahrscheinlich der Bundeswahlausschuss tagen. Dies bedeutet, dass erst in der 6. KW die Stimmzettel gedruckt werden können. Es wird eine gestaffelte Versendung erfolgen müssen. Der Briefwahlzeitraum wird verkürzt auf zwei Wochen (7. und 8. KW). Mit den Bezirken wird vereinbart, die Briefwahl vor Ort, d.h. das Angebot, per Briefwahl in ei-nem Briefwahllokal vor Ort die Stimme bereits vor dem Wahltag abgeben zu können, soll ausgeweitet werden. Diskutiert wird zudem einheitliche Öffnungszeiten und Öffnungszeiten an den Wochenenden.

Im Lenkungskreis gab es allgemein Zustimmung zu einheitlichen Öffnungszeiten (möglichst von 9 bis 18 Uhr). Auch zu Öffnungen der Briefwahllokale an den Samstagen besteht Einigkeit. Die Öffnung der Briefwahllokale am Sonntag, den 16. Februar wird jedoch kritisch gesehen.

Herr Brumberg machte deutlich, dass nicht vorhersehbar sei, wie sich die Wähle-rinnen und Wähler verhalten werden. Dies hat jedoch Auswirkungen auf den Personaleinsatz in den Briefwahlstellen vor Ort, bei der Bearbeitung der Briefwahlanträge und in den Urnenwahllokalen Es wird die Öffentlichkeit allgemein informiert werden, dass der Briefwahlzeitraum stark verkürzt ist und die Gefahr besteht, dass die Briefwahlunterlagen nicht mehr rechtzeitig im Wahlamt ankommen. In den Briefwahllokalen vor Ort sollte zudem Schlangenbildung vermieden werden. Die Problematik kann sich zudem in den einzelnen Bezirken unterschiedlich darstellen: In der Diskussion wurde deutlich, dass der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler in den Bezirken unterschiedlich ist. In Steglitz-Zehlendorf z.B. bei ca. 35% und in Pankow sogar über 50%.

• Programm Digitalisierung Bürgerdienste

Die elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Der Online-Anteil lag bereits im November bei 9,15% (September: 3,19%, Oktober: 6,65%).

Die Erfahrungen aus dem eWA-Projekt soll in das Projekt der digitalen Standesämter einfließen. Daher findet am 11.12.2204 ein Workshop mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten LABO) statt.

Bei den Dokumentenausgabeboxen sind die Bezirke Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg Piloten. Derzeit werden Betriebskonzepte und Datenschutzkonzepte erstellt. Die Betriebskonzepte sind im 1. Quartal 2025 fertig und werden dann getestet.

• Projekt „14-Tage-Ziel“

Positiv ist zu vermelden, dass im Juli 2024 im Vergleich zum Juli 2023 insgesamt 30.000 Dienstleistungen mehr im Bürgeramt erbracht wurden. Das Terminangebot wurde demnach entsprechend ausgeweitet.

Derzeit sind 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Springerpool. Die Hälfte ist bereits in der Vermittlung.

Neue Bürgeramtsstandorte: In Marzahn-Hellersdorf werden derzeit noch die Abrissarbeiten durchgeführt und es starten die Trockenarbeiten. Zum neuen Standort in Treptow-Köpenick liegt die Zustimmung des Hauptausschusses vor. Gemeinsam mit dem Bezirk Pankow wurde eine Steuerungsgruppe eingerichtet. Es wird nun eine Immobilie zur Anmietung gesucht. Ziel ist es, bis Ende 2025 den neuen Standort einzurichten.

• Verwaltungsvorschrift Monitoring und Steuerung

Die AG Steuerung hat die kritische Rückmeldung zum vorgeschlagenen Wegfall des mittleren Terminangebotes zur Kenntnis genommen. Es wird stattdessen nun eine Experimentierklausel in der VV eingefügt. Das ständige Mindestterminangebot wurde um 10% auf 35% der besetzten Stellen erhöht.

• Terminfreie Zeiten Bürgerämter

Für das Pilotprojekt Terminfreie Zeiten Bürgerämter wurde eine Arbeitsgruppe. Pankow ist an diesem Projekt und folglich an der Arbeitsgruppe nicht beteiligt.

Es gibt folgende Ergebnisse:

Frühestens im März 2025 noch vor den Osterferien (19. oder 26.03.) soll es einen so genannten Pass-Tag (Reisepässe und Personalausweise) geben, bei dem Bürgerinnen und Bürger ohne vereinbarten Termin in den entsprechenden Bürgerämtern Reisedokumente beantragen können. Dies soll erst mal bei einer einmaligen Aktion bleiben und daraufhin ausgewertet und evaluiert werden. Diejenigen Bezirke, die sich an der Aktion beteiligen, öffnen alle Standorte. Voraussetzung dafür ist, dass der Sicherheitsdienst für den Tag gewährleistet ist. Für diese einmalige Aktion soll die Allzuständigkeit aufgehoben werden, d.h., es können nur die Bürgerinnen und Bürger die Angebote des Aktionstages wahrnehmen, die in den Bezirken auch wohnen.

6. Liste der Dienstleistungen im Amt für Bürgerdienste mit Onlinedienst (TOP 4 im heutigen Ausschuss)

Bereich Bürgeramt

Dienstleistungsname:
Link zum Serviceportal/Leistungsbeschreibung:

Blaue Karte EU
https://service.berlin.de/dienstleistung/324659/

Online – Adressänderung in der Zulassungsbescheinigung Teil I
https://service.berlin.de/dienstleistung/120658/

Kraftfahrzeug Abmeldung
https://service.berlin.de/dienstleistung/120877/

Gewerberegisterauszug – elektronische Auskunft
https://service.berlin.de/dienstleistung/326157/

Fundsachen Herausgabe
https://service.berlin.de/dienstleistung/324328/

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
https://service.berlin.de/dienstleistung/324531/

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung
https://service.berlin.de/dienstleistung/324531/

Familienpass (Verkauf)
https://service.berlin.de/dienstleistung/150169/(Familienpass (Verkauf) )

Super Ferienpass (Verkauf)
https://service.berlin.de/dienstleistung/150177/(Super Ferienpass (Verkauf) )

Melderegisterauskunft online für Einzelabfrager
https://service.berlin.de/dienstleistung/318913/

Online – Adressänderung in der Zulas-sungsbescheinigung Teil I (ZB I)
https://service.berlin.de/dienstleistung/120658/( Online – Adressänderung in der Zulas-sungsbescheinigung Teil I (ZB I) )

Kraftfahrzeug Abmeldung
https://service.berlin.de/dienstleistung/120877/

Gewerberegisterauszug – elektronische Auskunft
https://service.berlin.de/dienstleistung/326157/

Wohnsitz – Alleinige Wohnung oder Hauptwohnung anmelden
https://service.berlin.de/dienstleistung/120686/

Bereich Standesamt

Dienstleistungsname:
Link zum Serviceportal/Leistungsbeschreibung:

Geburtsurkunde beantragen
https://service.berlin.de/dienstleistung/318960

Lebenspartnerschaftsurkunde beantragen
https://service.berlin.de/dienstleistung/324955

Eheurkunde beantragen
https://service.berlin.de/dienstleistung/318969

Sterbeurkunde beantragen
https://service.berlin.de/dienstleistung/318990

Bereich Wohnungsamt

Dienstleistungsname:
Link zum Serviceportal/Leistungsbeschreibung:

Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen
https://service.berlin.de/dienstleistung/120671/(Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen )

Wohngeld – Mietzuschuss beantragen
https://service.berlin.de/dienstleistung/120656/

Wohngeld – Lastenzuschuss beantragen
https://service.berlin.de/dienstleistung/120665/

Bereich Wahlamt

Dienstleistungsname:
Link zum Serviceportal/Leistungsbeschreibung:

Wahlen – Briefwahlunterlagen beantragen
https://service.berlin.de/dienstleistung/349992/

Wahlen – Online Bereitschaftserklärung Wahlhelfende
https://olmera.verwalt-berlin.de/ant/olav/olav.htm?_flowId=wahlhelfer-flow&_flowExecutionKey=e1s1

Online Wahllokalsuche (zum Wahlereignis)
https://www.wahlen-berlin.de/(Online Wahllokalsuche (zum Wahlereignis) )

Weitere Vorhaben:

• digitale Lichtbilderstellung

gez. Cornelius Bechtler
2024-10-10

1. Fachbereich Wahlen

Die ersten Stellenbesetzungsverfahren für die Einrichtung eines ständigen Wahlamtes haben stattgefunden. Vorbehaltlich der Zustimmung der Beschäftigtenvertretung ist eine geeignete Person gefunden worden. Wie im letzten Ausschuss berichtet laufen die weiteren Verfahren noch an.

Das Wahlamt sucht aktuell nach zwei neuen Schiedspersonen für die folgenden Schiedsbezirke:
• 4 (Gebiet Postleitzahlen 10119-10435-10437-10439-10247-10249)
• 6 (Gebiet Postleitzahlen 13086-13088-13089-13129)

Die Tätigkeit als Schiedsperson ist ehrenamtlich, die Amtsperiode beträgt 5 Jahre und kann verlängert werden. Um entsprechende Erfahrungen sammeln zu können und so einen großen Anteil am positiven Miteinander aller Pankowerinnen und Pankower haben zu können, ist die Bereitschaft eines langjährigen Engagements wünschenswert.

Bewerben kann sich, wer zwischen 30 und 70 Jahre alt ist und im Bezirk Pankow wohnt.

Wer Interesse an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit hat, sollte eine kurze Bewerbung mit Lebenslauf beim Bezirkswahlamt einreichen.

2. Fachbereich Bürgeramt

Mit großem Erfolg haben sich die Mitarbeitenden der Bürgerämter in Pankow am 14. September auf dem Pankefest präsentiert. Ich danke Fr. Max für diese Idee, Ihr Engagement und die gelungene Organisation. Mein Eindruck bei meinem Besuch vor Ort war, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls mit viel Engagement und Herz dabei waren. Insgesamt eine tolle Werbung für unsere Bürgerämter und das Bezirksamt Pankow.

Dort wurde die Möglichkeit beworben, einzelne Dienstleistungen der Bürgerämter digital und damit ohne persönliche Vorsprache zu erledigen. Die Kolleginnen und Kollegen haben außerdem die Arbeit in den Bürgerämtern und dortige Karriereperspektiven vorgestellt. Der Bezirk Pankow hat für das Pankefest den Karrierebus genutzt. Der umgebaute Bus kann genutzt werden, um junge Menschen über Ausbildungen, duale Studiengänge, aber auch Praktika und Werkstudierendentätigkeiten zu informieren.

Daneben wurden Termine vergeben und Kundinnen und Kunden konnten ganz spontan ihre Dienstleistung vor Ort erledigen. Am Standort „Bürgeramt Pankow“ konnten an dem Tag darüber hinaus 166 Kundinnen und Kunden mit insgesamt 207 Dienstleistungen bedient werden.

Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 01. Mai 2025 dürfen ab diesem Zeitpunkt Lichtbilder für Personaldokumente nur noch digital vorgelegt werden. Dazu bedarf es vor Ort einer organisatorischen Anpassung von Prozessen, unterstützt von weiteren technischen Ausstattungen.

Der Fachbereich Bürgeramt ist hierzu im Gespräch mit den Beteiligten im Haus – der IT-Stelle für die Einbindung in die bezirkliche IT-Infrastruktur, dem Bereich FM in Bezug auf die Nutzung von Flächen und der Berücksichtigung von Arbeitsschutz und Ergonomie. Neben verschiedenen Anbietern für die hierfür notwendigen Geräte, gibt es auch unterschiedliche Varianten der genauen Umsetzung der Gesetzesänderung. Eine Auswahl des einzusetzenden Gerätes muss die örtlichen Aufstellmöglichkeiten, einen effizienten Arbeitsablauf und die haushaltärische Vorsorge berücksichtigen. Eine verlässliche Rückmeldung wird voraussichtlich im Frühjahr 2025 möglich sein.

3. Fachbereich Standesamt

Es ist weiterhin schwierig, die im Standesamt offenen Stellen zu besetzen: Nach zwei nicht erfolgreichen Einarbeitungen und Beendigung der Arbeitsverhältnisse während der Probezeit ist derzeit wieder ein neues Stellenbesetzungsverfahren eröffnet.

Einer erstmaligen Bestellung soll gemäß § 4 Abs. 2 PStGAV Bln eine mindestens sechsmonatige Ausbildung im Standesamt vorausgehen. Diese Ausbildung bindet bei den im Amt bestellen Standesbeamtinnen und –beamten sowie Mitarbeitenden jedoch zusätzliche Arbeitszeit und Kräfte, damit die neuen Kolleginnen und Kollegen gut ankommen können und dabei entsprechende Unterstützung erhalten.

Zudem hat auch ein ausgebildeter Standesbeamter zum 01.09.2024 das Bezirksamt verlassen.

Das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften ist am 01.08.2024 mit der ersten Stufe – der Anmeldung der Erklärungswünsche – in Kraft getreten. Dem Standesamt liegen derzeit ca. 130 Anmeldungen für Erklärungen ab dem 01.11.2024 vor.

Der Gesetzgeber hat mit der Verkündung des Gesetzes am 21.06.2024 und der zeitnahen Möglichkeit zur Anmeldung der Änderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen bereits ab dem 01.08.2024 für alle Beteiligten leider nur einen äußerst kurzen Vorlauf in der Vorbereitung gelassen. Hinzu kommt, dass bisher weder Recht-sprechung noch Erfahrungswerte zu bestehenden Rechtsformulierungen vorliegen.

Für das ab dem 01.05.2025 geltende Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts liegt nun der Gesetzesbeschluss vor. Die Umsetzung dessen wird mit dem vorhandenen Personalschlüssel jedoch nicht ohne Einschränkungen bei anderen Aufgabenfeldern, wie zum Beispiel Eheschließungen, vorgenommen werden können.

Berlinweit zeichnet sich weiterhin eine dramatische Belastung der Mitarbeitenden in den Standesämtern ab. Hierzu berichten wir regelmäßig:

Auf Gesetzänderungen folgen nicht oder zumindest nicht zeitnah Kompensationen bei den personellen Ressourcen. Die umfangreiche Einarbeitung, die zahlreichen Gesetzesänderungen und die aufgrund der allgemein im Arbeitsalltag anfallenden Aufgaben lassen keine Zeit für eine Befassung mit den Neuerungen, was voraussichtlich weiteren Einfluss auf die bereits jetzt vorhandene Fluktuation haben wird. Neben dem wirtschaftlichen Schaden durch fehlenden Einnahmen sinkt hier deutlich die Attraktivität der Bezirksverwaltung als Arbeitgeber.

4. Fachbereich Wohnen

Die internen Umzüge des Wohnungsamtes haben in der 35. KW stattgefunden. Nunmehr befinden sich die die Dienstsitze der Arbeitsgruppen WBS/Kataster, Zweckentfremdung und Rechtsbehelfsstelle in der Storkower Str. 97. Am Standort Storkower Str. 113 verbleiben die Fachbereichsleitung, das Geschäftszimmer und die Arbeitsgruppe Wohngeld/BuT.

Die Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen liegt weiterhin bei rund 11 Wochen, nicht zuletzt auch bedingt durch Arbeitsunterbrechungen im Rahmen der HKR-Neu Schulungen (Nachfolge-Programm der Finanzsoftware Profiskal) und der zuvor genannten Umzüge. Kurzfristig ist hier leider nicht mit einer Reduzierung der Bearbeitungszeiten zu rechnen. Zwar sind im 2. Halbjahr vier Personalzuwächse zu verzeichnen, gleichzeitig sind aber zwei Personen ausgeschieden und zwei bereits eingeplante neue Mitarbeitende haben ihre Bewerbung kurz vor dem Einstellungstermin zurückgezogen.

Die Bearbeitungszeit in der Arbeitsgruppe WBS liegt weiter bei konstant vier Wochen.

Seit dem 30.09.2024 können Anträge auf Ausstellung eines WBS und einer Einkommensbescheinigung nach § 9 Abs. 2 WoFG auch online gestellt werden.

5. Lenkungskreis Bürgerdienste am 1. Oktober 2024

Eine intensive Diskussion fand zur geplanten neuen Verwaltungsvereinbarung Monitoring und Steuerung statt. Die AG Steuerung hatte auf ihrer Sitzung am 02.09.2024 beschlossen, dass in der neuen Verwaltungsvereinbarung das mittlere Terminangebot (Terminbuchung innerhalb einer oder zwei Wochen) wegfallen soll. Demnach würden 65% der Terminkapazitäten für das operative Spontankundengeschäft verwendet werden und 35% der besetzten Stellen das ständige Mindestangebot abdecken. Die AG Steuerung, die diesen Beschluss auch nicht im Einvernehmen getroffen hatte, wollte hiermit die Planbarkeit für den Personaleinsatz verbessern.

Der Vorschlag traf im Lenkungskreis auf Kritik. Auch ich habe mich dieser Kritik angeschlossen. Aus unserer Sicht in Pankow würde mit dem Wegfall des mittleren Terminangebots eine wichtige Steuerungsfunktion wegfallen. Der hohe Anteil an tagesaktuellen Terminen geht unserer Ansicht an den Bedürfnissen vieler Bürgerinnen und Bürger vorbei, die nicht in der Lage sind, spontan Termine im Bürgeramt wahrzunehmen.

Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung Monitoring und Steuerung soll nun in der nächsten AG Steuerung erörtert werden und steht damit auf der nächsten Tagesordnung des Lenkungskreises Bürgerdienste.

Zum TOP Programm Digitalisierung Bürgerdienste informierte über die Elektronische Wohnsitzanmeldung – eWA: Wie die Senatskanzlei berichtete, werde die bereits frei geschaltete Vorab-Version gut angenommen. Innerhalb weniger Stunden hätten sich bereits 102 Personen digital online umgemeldet. Der Go-Live ist für den 16. Oktober geplant. Dieses Angebot erfordert den Einsatz der Ausweis-PIN und das Bund ID-Konto muss frei geschaltet sein. Da der Vorgang etwas komplizierter ist, wird ein kurzes Info-Video bereitgestellt. Der Adressaufkleber für den Personalausweis wird dann per Post zugestellt.

Es wird vereinbart, dass im Zuge der Freischaltung der elektronischen Wohnsitzanmeldung kommuniziert werden darf, dass die PIN-Rücksetzung in allen Bürgerämtern ohne Termin durchgeführt werden kann.

Zum Projekt 14-Tage-Ziel wurde insbesondere zum zentralen Rekrutierungsservice und zum Springerpool informiert. Der Rekrutierungsservice befindet sich derzeit im Aufbau. Im November soll er voll besetzt sein. Im Juni und Juli wurden insgesamt 19 Mitarbeitende für den Springerpool eingestellt, eine weitere Kollegin folgte im Sep-tember. Die Wissensvermittlung findet in den Bezirken statt. Alle Beschäftigten sollen bis spätestens Ende des Jahres ihre Ausbildung abgeschlossen haben.
Ein weiterer Themenpunkt war das Angebot der „Mobilen Koffer“, mit dem Bürgerämter mobil, z.B. auf einem Bürgerfest oder in einem Shopping-Center, Dienstleistungen anbieten können. Der Bezirk Reinickendorf hat für dieses Angebot eine Pilotfunktion übernommen. Problematisch sei derzeit, dass die „Mobilen Koffer“ von der Bundes-druckerei ohne Betriebssystem ausgeliefert werden. Für die bezirklichen IT-Stellen sei die Einsatzfähigkeit nur mit großem Aufwand herzustellen. Thematisiert wurde auch das erhebliche Gewicht des „Mobilen Koffers“. Dies schränkt die Einsatzmöglichkeiten zusätzlich ein und erfordert auch einen entsprechenden Personaleinsatz. Die StS Frau Klement regt an, die „Mobilen Koffer“ z.B. für das Zurücksetzen der PIN einzusetzen.

Zum TOP Terminfreie Zeiten konnte ich nicht mehr anwesend sein. Aus dem Protokoll konnte ich entnehmen, dass die AG derzeit ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet.

gez. Cornelius Bechtler
2024-09-05

1. Fachbereich Wahlen

Die ersten Stellenbesetzungsverfahren für die Einrichtung eines ständigen Wahlamtes finden im Zeitraum Ende September bis Anfang Oktober statt.Das Amt für Bürgerdienste freut sich, dass es auch interne Bewerbungen gibt.

Schiedspersonen gesucht!
Das Bezirkswahlamt sucht aktuell 2 neue Schiedspersonen.
Das Schiedsverfahren ist eine Alternative zum Gerichtsverfahren und soll niedrigschwellig zu einer Beilegung von Streitigkeiten durch eine Schlichtung beitragen. Schiedspersonen leisten so einen enormen Beitrag zu unserem Zusammenleben in der Gesellschaft und zu einem harmonischen Miteinander der Gesellschaft.

Die Schiedspersonen schlichten straf- und zivilrechtliche Auseinandersetzungen kompetent, schnell und unparteiisch, auch außerhalb der sonst üblichen Arbeitszeit. Das ist kostengünstig, bürgernah und –freundlich.

Für die Schiedsamtsbezirke 4 (Gebiet Postleitzahlen 10119-10435-10437-10439-10247-10249) 6 (Gebiet Postleitzahlen 13086-13088-13089-13129)
werden daher neue Schiedspersonen gesucht.

Die Tätigkeit als Schiedsperson ist ehrenamtlich, die Amtsperiode beträgt 5 Jahre und kann verlängert werden. Um entsprechende Erfahrungen sammeln zu können und so einen großen Anteil am positiven Miteinander aller Pankower:innen haben zu können, ist die Bereitschaft eines langjährigen Engagements wünschenswert.

Bewerben kann sich, wer zwischen 30 und 70 Jahre alt ist und im Bezirk Pankow wohnt.

Wer Interesse an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit hat, sollte eine kurze Bewerbung mit Lebenslauf beim
Amt für Bürgerdienste
-Schiedsamt-
Breite Str. 24A-26
13187 Berlin
oder Bezirkswahlamt@ba-Pankow.Berlin.de
einreichen.
Beworben werden kann sich bis zum 30.09.2024.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf unserer Internetseite
http://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/Schiedsamt

Da die Bewerbungslage aktuell sehr übersichtlich ist, bitte ich Sie, uns bei der Suche zu unterstützen und dies über Ihre Kanäle zu verteilen oder an Personen mit entsprechendem Interesse weiterzugeben.
Für Rückfragen steht das Bezirkswahlamt gerne zur Verfügung.

2. Fachbereich Bürgeramt

Zum 03.07.2024 haben die Mitarbeitenden des Bürgeramtes Pankow, die im Wahlamt eingesetzt waren, wieder ihren Dienst im Bürgeramt aufgenommen. Außerdem konnte eine neue Kollegin begrüßt werden, die sich aktuell in der Einarbeitung befindet.

Daneben wurden organisatorische Anpassungen vorgenommen, um das Terminangebot für die Bürgerämter in Pankow zu erhöhen.

Dazu gehören:

• Erweiterung der Möglichkeit der Beantragung von Dienstleistungen auf dem schriftlichen Weg,
• Erhöhung der Aufmerksamkeit für Online-Dienstleistungen durch Flyer und Aushänge,
• Zusammenlegung der Dokumentenausgabe mit dem Informationstresen.

Mit dem Zusammenlegen der ohnehin sehr miteinander verzahnten zwei Arbeitsbereiche können die Mitarbeitenden nun bestmöglich eingesetzt werden.

Für drei der vier Standorte steht damit immer mindestens eine Person mehr für die Terminbearbeitung zur Verfügung. Baulich bedingt wurde dieses Verfahren in Karow auch schon vorher so umgesetzt.
Die Auswahlverfahren für die Arbeitsgebiete der stellvertretenden Gruppenleitung und der Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit im Bürgeramt (A8/E8) finden voraussichtlich Anfang bis Mitte Oktober statt.
Um weiter für neue Mitarbeitende sowie Praktikumsstellen zu werben und auf die verschiedenen Zugangswege für die Beantragung von Dienstleistungen hinzuweisen, präsentiert sich der Fachbereich Bürgeramt in diesem Jahr auch auf dem Fest an der Panke.

Am Samstag, 14.09.2024, werden vor dem Karrierebus Fragen rund um die Bürgerämter beantwortet und mit Flyern und Aufstellern auf die Möglichkeiten der Online- oder der schriftlichen Beantragung hingewiesen.

Einmalig öffnet an dem Tag auch das Bürgeramt im Rathaus Pankow. Termine dafür werden am Montag, 09.09.2024, zur Verfügung gestellt.

Aus organisatorischen Gründen bleibt das Bürgeramt am Standort Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, am Freitag, dem 6. September 2024 ganztägig geschlossen. Die Abholung von Dokumenten ist dennoch möglich. In dringenden Fällen (Notfälle) ist eine Vorsprache in den anderen Bürgeramtsstandorten des Bezirks möglich.

3. Fachbereich Standesamt

Die Ausschreibung für eine Stelle als Grundsatzstandesbeamtin oder – standesbeamter haben erfolgreich zwei Bewerberinnen des Fachbereiches Standesamt für sich entschieden. Das Amt wird im Rahmen eines aktiven Haltemanagements zwei Stellen besetzen.

Für die sich aus der 3. Änderung des Personenstandsrechtsänderungsgesetzes ergebenen personellen Mehrbedarfe hat die Senatsfinanzverwaltung mit Schreiben vom 17. Juli 2024 eine Basiskorrekturzusage in Höhe von 2 VZÄ pro Bezirk für die Jahre 2024 und 2025 erteilt. In der Sitzung der AG Ressourcensteuerung vom 19.06.2024 hat zudem Frau Klement, Chief Digital Officer (CDO) des Landes Berlin und Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, zugesagt, dass der Se-nat dafür Sorge tragen wird, entsprechende Finanzierungsvorsorgen für den Haushalt 2026/27 zu treffen.
Die Ausschreibung dazu wurde Anfang August auf den Weg gebracht.
Eine Abdeckung der benötigten Bedarfe, auch mit Blick auf die weiteren gesetzlichen Änderungen, ist damit nicht gegeben.

Parallel gibt es mehrere Initiativen zur Anpassung der Bewertungen für Standesbeamtinnen und –beamte. Die Thematik wird in der Auftaktsitzung der AG Zielvereinbarung Standesämter auf der Tagesordnung stehen.

Außerdem wurde die Veränderung der Bestellungsvoraussetzungen für Standesbeamte
am 18.07.2024 im Rat der Bürgermeister (RdB) besprochen. Am 2. September 2024 erfolgte die zweite Senatsbefassung zu dieser Thematik.

4. Fachbereich Wohnen

Im Zuge der räumlichen Verdichtung im Bürodienstgebäude Storkower Str. 97 wurden dem Wohnungsamt neue Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, die nun die seit langem notwendige Besetzung offener Stellen im Fachbereich ermöglichen.
Innerhalb des Wohnungsamtes wurden in der 35. KW organisatorische Umsetzungen vorgenommen. Die Arbeitsgruppe WBS/Kataster mit einer Gruppenleitung und sechs Sachbearbeitenden ist von der Storkower Str. 113 in die Storkower Str. 97 umgezogen.

Mit den dadurch am Standort Storkower Str. 113 frei gewordenen Arbeitsplätzen können insgesamt sechs zusätzliche Arbeitsplätze in der Arbeitsgruppe Wohngeld/BuT zur Verfügung gestellt werden.
Die zuletzt angekündigten Neueinstellungen sind derzeit wie folgt geplant: Dienstantritt von vier Sachbearbeitenden bis einschließlich 01.09.2024 sind erfolgt; drei folgen zum 01.10.2024. Altersbedingt ist eine Kollegin zum 01.09.2024 allerdings ausgeschieden.

5. Lenkungskreis am 18.07.2024

Beherrschendes Thema des Lenkungskreises war das Vorhaben, in den Bürgerämtern terminfreie Zeiten anzubieten. Am 17. Juli hatte hierzu ein Auftakttermin mit Frau StS´in Klement stattgefunden.

Zu dem Projekt terminfreie Zeiten hat eine Arbeitsgruppe stattgefunden. Eingeladen waren grundsätzlich alle Bezirke. Einige, darunter der Bezirk Pankow, haben daran nicht teilgenommen. Der Bezirk Pankow wird sich an diesem Projekt nicht beteiligen, da auf diese Weise das 14-Tage-Ziel nicht erreicht werden kann, sondern das Angebot der terminfreien Zeiten sogar kontraproduktiv ist. Durch die Terminvergabe kön-nen Kundenströme besser gesteuert werden können, daher wurde auf die Terminvergabe umgestellt. Berlinweit wurden Wartebereiche verkleinert, um Arbeitsplätze zu schaffen. Kommunikativ ist aus unsere Sicht das Vorhaben kritisch zu bewerten, da den Bürgerinnen und Bürgern hiermit eher suggeriert wird, dass in der Vergangenheit nicht alle Termine freigeschaltet und so Termine zurückgehalten wurden.

Zum Thema Prognosemodell der Wohnungsämter: Bereits 2019 erteilte der Lenkungskreis Bürgerdienste den Auftrag, für das Produkt „Wohngeld“ ein Prognosemodell zu erstellen. Ziel ist eine einheitliche Aktualisierung der Personalbedarfe nach bereits etablierten Modellen für die Bürger- und Standesämter. Herr StS Machulik rechnet jedoch nicht mit mehr Personal bzw. zusätzliche Ressourcen.

Zum Thema Aktuelle Situation der Standesämter: Die Veränderungen der Bestellungsvoraussetzungen für Standesbeamte war am 18.07.2024 TOP im RdB. Am 02.09.2024 war eine zweite Senatsbefassung geplant. Mehr hierzu werden wir also beim nächsten Lenkungskreis am 01.10.2024 erfahren.

Zum Thema Programm Digitalisierung Bürgerdienste ist zu berichten, dass das Projekt digitales Standesamt derzeit ruht. Restart ist für Herbst 2024 avisiert.

Das GoLive der Elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) ist für den Herbst geplant. Es seien alle offenen Punkte geklärt. Die Prozesse der Supportstrukturen seien noch entsprechend anzupassen. Es erfolgt eine externe Beauftragung für den Rückkanal der Informationen aus dem 2nd bzw. 3rd Level an den Bürger. Das ITDZ wurde um Erstellung eines Angebots gebeten.

gez. Cornelius Bechtler
2024-06-20

1. Fachbereich Wahlen

Die Anforderungsprofile für die Stellen im ständigen Wahlamt sind erstellt und zusammen mit dem Ausschreibungsbegehren zur weiteren Veranlassung weitergeleitet.

2. Fachbereich Bürgeramt

Das BackOffice der Bürgerämter bearbeitet alle Dienstleistungen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger nicht persönlich in ein Bürgeramt gehen müssen. Dazu gehört neben privaten Melderegisterauskünften, Änderung der gespeicherten Re-ligionszugehörigkeit, Abmeldungen ins Ausland auch die Bearbeitung von Bewoh-nerparkausweisen. Aufgrund von überdurchschnittlich hohen Abwesenheiten waren die Bearbeitungszeiten in den letzten Monaten sehr hoch. Durch organisatorische Anpassungen und dem befristeten Einsatz von zwei Praktikantinnen konnte dem begegnet werden. Auch die Zeit von Antragseingang bis zur Ausstellung eines Be-wohnerparkausweises konnte von sieben auf aktuell fünf Wochen reduziert werden. Eine weitere Reduzierung ist zu erwarten.

Zum 03.07.2024 werden die Mitarbeitenden des Bürgeramtes Pankow aus dem Wahlamt wieder ihren Dienst im Bürgeramt aufnehmen. Damit wird auch das Terminangebot deutlich zunehmen.

Gleichzeitig wird die neue Standortleitung des Bürgeramtes Pankow ihren Dienst antreten. Daneben ist derzeit das Arbeitsgebiet einer stellvertretenden Gruppenleitung ausgeschrieben. Hier wird es voraussichtlich eine interne Bewerbung geben.

Die neuen Ausschreibungen Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit im Bürgeramt (A8/E8) wurden nach Anpassung des Anforderungsprofiles, um einen größeren Kreis an Bewerbenden anzusprechen, zur weiteren Veranlassung weitergeleitet.

Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe, dass ab Mai 2025 Lichtbilder der Passbehörde nur noch digital übermittelt werden dürfen, gab es eine Zuordnung von 16 Self-Service Terminals bzw. Lichtbilderfassungsgeräten durch die Bundes-druckerei für die Bürgerämter in Pankow. Hier befindet sich der Fachbereich aktu-ell in Abstimmung zum Einsatzort der Geräte an den Standorten.

3. Fachbereich Wohnen

Für den Fachbereich Wohnen ist zu berichten, dass sich die Bearbeitungsdauer der Anträge in der Arbeitsgruppe Wohngeld/BuT weiterhin auf einem konstant hohen Niveau von derzeit 11 Wochen bewegt. Zur Reduzierung der Bearbeitungszeiten wird auch an dieser Stelle auf Prozesse geschaut. Unabdingbar ist aber die Beset-zung der vakanten Stellen, was bisher an der räumlichen Situation des Fachberei-ches scheiterte. Hier konnten nun acht geeignete zukünftige Kolleginnen und Kollegen gefunden werden. Seit dem 01.06.2024 sind bereits zwei Auszubildende in den Fachbereich abgeordnet, die nach bestandener Prüfung ab dem 01.09.2024 als Sachbearbeiterinnen Wohngeld/BuT eingesetzt werden. Eine weitere Sachbe-arbeiterin wird voraussichtlich zum 15.07.2024 ihre Tätigkeit aufnehmen, weitere vier Sachbearbeiterinnen folgen zum 01.09.2024.
Nach derzeitiger Planung ist vorgesehen, dass dem Fachbereich Wohnen ab der 33. KW weitere Räume im Dienstgebäude Storkower Str. 97 zur Verfügung gestellt werden. Um die neuen Kolleginnen und Kollegen unterzubringen und die Einarbeitung sicherzustellen, werden entsprechende Umzüge stattfinden.
Für den Bereich der Zweckentfremdung erfolgt eine personelle Aufstockung und Nachbesetzung auf dann insgesamt sechs Sachbearbeiterinnen und Sachbearbei-ter zuzüglich der Gruppenleitung.

4. Fachbereich Standesamt

Derzeit ist die Ausschreibung für eine Stelle als Grundsatzstandesbeamtin oder – standesbeamter veröffentlicht. Die Auswahlgespräche finden voraussichtlich Mitte Juli statt. Es gibt zwei Bewerbungen aus dem eigenen Standesamt.

Neben der Möglichkeit der eigenen Personalentwicklung und Haltemanagements entlastet der Einsatz von Grundsatzstandesbeamtinnen oder – beamten vor allem auch die Fachbereichsleitung in der täglichen Arbeit.

Cornelius Bechtler
2024-05-16

1. Fachbereich Wahlen

Das Wahlamt ist derzeit intensiv mit den laufenden Vorbereitungen anlässlich der Eu-ropawahl am 09. Juni 2024 beschäftigt. Aufgrund der wachsenden Bevölkerung und damit auch einer Erhöhung der Wahlberechtigten, wurde das Wahlgebiet Pankow anlässlich der Europawahl neu zugeschnitten.

Die Anzahl der Wahllokale hat sich damit auf 245 erhöht, was gleichzeitig auch einen größeren Bedarf an Wahlhelfenden nach sich zieht. Bisher ist die Bereitschaft aus der Bevölkerung als Wahlhelfender in einem Urnen- oder Briefwahllokal zu unterstützen hoch.

26 neue Örtlichkeiten wurden für Wahllokale gefunden, insgesamt 88% sind barrierefrei zugänglich.

Mit 46 Mitarbeitenden, davon 32 Außeneinstellungen bereitet das Wahlamt Pankow derzeit den reibungslosen Ablauf der Wahl vor. Mehr als 20.000 Wahlscheine wurden bereits ausgestellt.

Auch der verstetigte Aufbau eines ständigen Wahlamtes schreitet voran: Am 31.10.2023 hat der Senat beschlossen, dass zur Sicherstellung der Demokratischen Teilhabe und einer rechtssicheren Durchführung von Wahlen ein Landeswahlamt so-wie je Bezirk ein ständiges Wahlamt eingerichtet werden soll.

Im Rahmen des notwendigen Aufbaus der ständigen Bezirkswahlämter werden die Bezirke dazu mit drei Stellen – im Tarifbereich – ausgestattet. Die Einrichtung von Planstellen wurde in diesem Zusammenhang versäumt.

Die Musterbewertungen der Senatsfinanzverwaltung, nach Vorlage der Aufgabenbeschreibungen durch eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Senatsinnenverwaltung und Bezirken, liegen nun vor. Eine Vereinbarung zur bezirklichen Anerkennung der Bewertungen der Arbeitsgebiete ist erfolgt. Nach Fertigung der An-forderungsprofile werden die Stellen ausgeschrieben.

2. Fachbereich Standesamt

Die vor allem personelle Situation im Standesamt bleibt berlinweit unverändert angespannt. Die hohe Arbeitsbelastung und anstehende weitere gesetzliche Änderungen (zum 01.08.2024 Gesetz über die Selbstbestimmung und zum 01.05.2025 Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts) ohne personellen Aufwuchs wirken als Katalysator für weitere personelle Veränderungen.

Zum 01.09.2024 verlässt leider ein weiterer Standesbeamter den Bezirk zum Standesamt I. Stellenbesetzungsverfahren finden derzeit statt. Dem gegenüber steht jedoch der enorme Aufwand an Einarbeitungen und der zeitliche Faktor, bevor eine neue Kollegin oder ein neuer Kollege tatsächlich als Standesbeamte oder Standesbeamter bestellt werden kann.

Derzeit befinden sich vier angehende Standesbeamtinnen bzw. Standesbeamte noch bis zum IV. Quartal dieses Jahres in Ausbildung. Einer erstmaligen Bestellung soll entsprechend gesetzlicher Regelungen eine mindestens sechsmonatige Ausbildung im Standesamt vorausgehen. Diese Ausbildung bindet zusätzliche Arbeitszeit und Kräfte.

Der notwendige personelle Aufwuchs wurde auf Seiten der zuständigen Senatsfachverwaltung nicht angemeldet. Trotz zahlreicher Interventionen durch die AG Steuerung Bürgerdienste, einer Überweisung der Angelegenheit in die AG Ressourcensteuerung und einer Behandlung des Themas im Lenkungskreis gibt es hier bisher keinen Fortschritt.

Erste Standesämter stellen bereits nicht gesetzlich verpflichtende Dienstleistungen wie Eheschließungen ein bzw. reduzieren das Angebot deutlich. Die Beurkundung von Geburten und Sterbefällen verzögert sich berlinweit.

3. Lenkungskreis am 16.05.2024

Zum Thema Springerpool: Frau Dreher (LABO) berichtete zum aktuellen Stand Springerpool. Im Rahmen des Projektes „14 Tage-Ziel“ wurde die Einrichtung eines Springerpools beschlossen, der beim LABO angesiedelt ist. Die Springerpool-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter sollen die Berliner Bürgerämtern kurzfristig unterstützen, um um Belastungsspitzen abzufangen. Die ersten 10 Beschäftigten haben nun ihre Arbeit aufgenommen. Am 1. Juli 2024 werden weitere 10 Beschäftigte folgen. Kritisch Diskutiert wurde im Lenkungskreis sowie auch schon bei der Erarbeitung der Verwaltungsvereinbarung der verkürzte Einarbeitungszeitraum von 4 bis 6 Monaten.

Zum Thema zusätzliche Standorte für Bürgerämter: Die Bezirke Spandau und Marzahn-Hellersdorf berichteten zum aktuellen Stand bei der Einrichtung neuer Bürgeramtsstandorte. Für diese Standorte sind finanzielle Mittel eingeplant. Außerdem erhalten diese Bezirke jeweils 12 zusätzliche Stellen. Pankow war als dritter Bezirk mit einem zusätzlichen Bürgeramtsstandort vorgesehen. Der Lenkungskreis beschloss in diesem Zusammenhang die 24 Stellen für die beiden Bezirke.

Zum Thema Terminfreie Zeiten Bürgeramt: StS´in Frau Klement bat die Bezirke um eine Einschätzung, an einem bestimmten Tag terminfreie Zeiten in den Bürgerämtern anzubieten. Hierzu gab es unterschiedliche Auffassungen. Die Bezirke Mitte, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Spandau haben sich im Rahmen dieser Diskussion bereiterklärt terminfreie Zeiten anzubieten. Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Reinickendorf und Pankow haben erklärt, sich nicht an die-sem Projekt zu beteiligen.

Zum Thema Mobile Bürgerkoffer: Frau Eckert (Senatskanzlei) informierte, dass die Finanzierung gesichert sei. Einzelne Bezirke haben bereits ihre Einsatzkonzepte über-sandt.

Zum Thema Aktuelle Situation der Standesämter: Herr Oestmann (SenInnSport) berichtete über die geplante Bereitstellung von zwei Beschäftigungspositionen (BePos) je Bezirk. Auf der nächsten AG Ressourcensteuerung am 19.06.2024 stünde dieses Thema auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang sei geplant, die Zielverein-barung vorzuziehen. Außerdem gäbe es mit der Senatsverwaltung für Finanzen eine Abstimmung, um erleichterte Bestellungsvoraussetzungen zu erreichen. Außerdem werde die Stellenbewertungen ebenfalls geprüft. StS´in Frau Klement erklärte, dass es Ziel sei, im nächsten Doppelhaushalt die notwendigen Stellen vorzusehen.

Zum Thema Programm Digitalisierung Bürgerdienste: Frau Eckert berichtete über aktuelle Projektverzögerung im Projekt „elektronische Wohnsitzanmeldung“. Probleme bei den Rollen und Verantwortlichkeiten, Vertragszeichnung und beim Support führten zu Verzögerungen bei der Bereitstellung dieses Online-Dienstes. Daher ruhe das Projekt Digitales Standesamt (DigiStA), bis diese Grundsatzfragen geklärt seien. Weiterin berichtete sie, dass bei den digitalen Meldebescheinigungen die Antragszahlen hinter den Erwartungen zurückblieben (Anteil von 13%).

Cornelius Bechtler
2024-03-21

1. TOP 3.1 Wahlamt

Vorbereitung der Europawahl

Für die Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 09.06.2024 sind die Vorberei-tungen im vollem Gang. Die Anzahl der Urnenwahllokale ist aufgrund des neuen Zuschnitts des Wahlgebietes um 30 gestiegen. Es werden somit jetzt 117 Briefwahllokale und 245 Urnenwahllokale benötigt. Es wurden bereits für die zusätzlichen 29 Urnenwahllokale feste Abstimmungen getroffen. Für das restliche Wahllo-kal wird in den kommenden Tagen der Vertrag abgeschlossen.

Es werden ca. 3.200 Wahlhelfer für die Europawahl benötigt, davon haben bereits 1.800 ihre Bereitschaft erklärt.

Am 29.03.2024 tagt der Bundeswahlausschuss. Bundesweit liegen bis zu 59 Wahlvorschläge vor. In Berlin sind es maximal 35 Wahlvorschläge, 7 werden derzeit noch geprüft. Der Stimmzettel wird daher möglicherweise eine Länge von einem Meter erreichen.

Für die befristet eingestellten Mitarbeiter des Wahlamtes erfolgt eine Verlänge-rung der Arbeitsverträge bis 30.06.2024.

Bis zum 18.03.2024 wurden 2.577 Unterstützungsunterschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen durch das Wahlamt geprüft.

Der Landeswahlleiter, Hr. Stephan Bröchler, sucht derzeit Bürgerinnen und Bürger für einen Spot für das ehrenamtliche Engagement als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer. Wenn Sie sich engagieren möchten, melden Sie sich gerne unter post@landeswahlamt.berlin.de.

In der Pressemitteilung heißt es: „Mit dem heutigen Tag ist das Landeswahlamt Berlin (LWA) durch die Organisationsverfügung der Senatorin für Inneres und Sport, Frau Iris Spranger, aus der Taufe gehoben. Die Gründung ist wesentlicher Teil der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“, deren Umsetzung der Senat beschlossen hatte.

Die bisherige Geschäftsstelle des Landeswahlleiters wird in das neue Landeswahlamt überführt. Leiter des Landeswahlamtes ist Herr Guido Kleinert, der bisher bereits die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters führte.

Das LWA wird zukünftig dem Landeswahlleiter insbesondere bei den gesamtstädtischen Aufgaben der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, der Koordination und Steuerung auf Augenhöhe im Zusammenwirken mit den Bezirken, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und der Förderung der Beteiligung an Wahlen unterstützen.“

https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1422742.php

Stand zur Einrichtung eines dauerhaften Wahlamtes

Entsprechend eines Senatsbeschlusses sollen ständige Wahlämter eingerichtet werden, mit je drei Stellen für jeden Bezirk.

Es handelt sich um die Leitung des Wahlamtes als Fachbereichsleitung (bewertet nach A12/E11), die ständige Vertretung und Geschäftsstelle Wahlen (bewertet nach A11/E10) und eine Stelle Sachbearbeitung (bewertet nach A8/E9a).

Für die Tarifstellen gibt es derzeit eine Zusage der Finanzierung über Basiskorrek-tur für die HH-Jahre 2024/2025.

Offen ist die Möglichkeit der Besetzung mit Beamt:innen, da zumindest das Amt für Bürgerdienste keine freien Planstellen im Haushalt (eingerichtet) hat.

Zu den Stellenbewertungen (BAK) werden Anforderungsprofile erstellt.

2. TOP 3.2 Bürgeramt

Stand zum Standort für ein neues Bürgeramt

Zu den Themen „Standort für ein neues Bürgeramt“ und „Self-Service Terminal“ gibt es keinen neuen Sachstand.

Zu dem Projekt 14-Tage-Ziel stehen zunächst neue Bürgeramtsstandorte für Spandau und Marzahn-Hellersdorf im Fokus.

Für Pankow läuft die Suche nach einer geeigneten Immobilie noch.

Zur Frage der Fotoautomaten aus der letzten Sitzung: Die Fotoautomaten, die in den Bürgerämtern aufgestellt sind, existieren unabhängig von den geplanten Servicepoints.

Allgemeines

Die Bearbeitungszeiten der Arbeitsgruppe Backoffice bewegen sich weiterhin auf niedrigem Niveau. Sie liegen je nach Fallkonstellation zwischen einem Tag und bis zu 14 Tagen. Lediglich die Klärung von Meldeverhältnissen bedarf einer Bearbeitungszeit von bis zu 12 Wochen. In der Arbeitsgruppe Parken liegen die Bearbeitungszeiten je nach Antragsart bei bis zu vier Wochen (Stand 05.03.2024).

Im Auswahlverfahren für die Stellen der stellvertretenden Gruppenleitung eines Bürgeramtsstandortes (A10/E9B) wurden die Auswahlgespräche durchgeführt. Für zwei der drei Stellen konnten geeignete Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden. Beide kommen aus dem Fachbereich Bürgeramt.

Für das Auswahlverfahren Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit im Bürgeramt (A8/E8) werden Termine und Orte für die Auswahlgespräche gesucht.

Das Wahlamt Pankow hat eine weitere MA beantragt. Diese wird zum 02.04.2024 im Wahlamt eingestellt. Das Bürgeramt Pankow befindet sich somit im Notbetrieb, es sind nur noch Notfälle und die Dokumentenausgabe vor Ort gewährleistet.

3. TOP 3.3 Wohnungsamt

Wohnberechtigungsschein – Antragsverfahren in Pankow
Für den Fachbereich Wohnen wird berichtet, dass das vorrangige Problem nach wie vor die Raumsituation ist. Die im Rahmen der Wohngeld-Plus-Reform zur Verfügung gestellten Stellen können daher nach wie vor nicht vollständig besetzt werden. Dies führt unmittelbar dazu, dass sich die Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge bei durchschnittlich 10-11 Wochen eingependelt haben und derzeit nicht nachhaltig verkürzt werden können. Die hohe Arbeitsbelastung schlägt sich zunehmend auch in einem gestiegenen und verfestigten Krankenstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nieder.

Aufgrund der Raumsituation kann mit dem derzeit laufenden Stellenbesetzungsverfahren nur eine Stelle nachbesetzt werden, es verbleiben allein in dieser Arbeitsgruppe dann 8 unbefristete und 3 befristete Stellen, die nicht besetzt werden können.

Die Bearbeitungszeiten im Bereich WBS liegen weiterhin bei durchschnittlich 4-5 Wochen.

4. Fachbereich Standesamt

Derzeit haben wir aufgrund von Stellenbesetzungsverfahren die Chance und Aufgabe, 5 freie Stellen für Standesbeamt:innen zu besetzen bzw. die Kolleg:innen über die nächsten Monate bis über den Jahreswechsel hinaus auszubilden.
Einer erstmaligen Bestellung soll gemäß § 4 Abs. 2 zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin (PStGAV) eine mindestens sechsmonatige Ausbildung im Standesamt vorausgehen. Diese Ausbildung bindet bei den im Amt bestellten Standesbeamt:innen und auch Mitarbeiter:innen zusätzliche Arbeitszeit und Kräfte, damit perspektivisch mittelfristig die neuen Kolleg:innen unterstützen und verstärken können.
Das Stellenbesetzungsverfahren für 2 Stellen im Standesamt – Standesbeamtinnen in Allzuständigkeit- ist noch anhängig. Die Auswahlgespräche fanden am 29.02.2024 statt, zwei geeignete Bewerberinnen wurden ausgewählt. Für die Besetzung der beiden Stellen sind derzeit die Gremien beteiligt.

Aus dem Stellenbesetzungsverfahren im November 2023 hat ein Bewerber seinen Dienst am 01.03.2024 angetreten und durchläuft nun die Ausbildung mit dem Ziel, bis zum Herbst 2024 zum Standesbeamten bestellt zu werden. Eine weitere Bewerberin wird ihren Dienst am 02.04.2024 mit einer halben Stelle beginnen. Auch sie muss noch ausgebildet werden.
Eine Standesbeamtin hat zum 01.03.2024 ihre Tätigkeit im Bezirksamt Pankow beendet.

Die für das IV. Quartal 2023 bzw. I. Quartal 2024 angekündigten Gesetzesände-rungen bezüglich des Gesetzes über die Selbstbestimmung und des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts erfordern zusätzliche Kapazitäten im Standesamt, die mit dem derzeitigen Personalbestand nicht abgedeckt werden können. Zusätzliche Stellenanmeldungen hierfür wurden bisher weder zentral auf Senatsebene noch durch das Bezirksamt genehmigt.

Es ist davon auszugehen, dass bei Nichtbeachtung des Gesamtproblems weitere Standesbeamt:innen den Bezirk verlassen könnten und somit auch Schaden für das Land Berlin entstehen könnte.

5. 15. Lenkungskreis Bürgerdienste am 14.03.2024

Aus dem Lenkungskreis Bürgerdienste gibt es insbesondere folgende Berichtspunkte:

In den vergangenen Sitzungen berichtete ich darüber, dass SenInnDS es versäumt hatte, aufgrund der Gesetzesänderungen im Änderung des Namensrechts und des Selbstbestimmungsgesetzes zusätzliche Stellen in den Standesämtern zu schaffen. Angedacht ist, dass durch das Vorziehen der Zielvereinbarung und die Nutzung der finanziellen Mittel, die hierfür bereitstehen, 2 Stellen pro Bezirk bereitzustellen. StSin Klement möchte mit diesem Vorschlag zumindest kurzfristig eine Ver-besserung der Arbeitssituation erreichen Außerdem sollen die Einstellungsvoraussetzungen geprüft und ggf. angepasst werden. Eine weitere Schaffung von Stellen in den Standesämtern könne nur über einen Nachtragshaushalt gelingen. Ob es zu einem Nachtragshaushalt kommt, ist allerdings ungewiss.

BzStR Kempert (Bezirk Spandau) und BzStRin Witt (Marzahn-Hellersdorf) berichteten über die Einrichtung neuer Standorte für Bürgerämter in ihren Bezirken. In Spandau kommt der neue Standort in einem Shopping-Center (im Staaken Center) und in Marzahn-Hellersdorf in einer ehemaligen leerstehenden Kantine in ei-nem bereits bestehenden Verwaltungsstandort unter. Beide Bezirke sind dabei, die 12 zur Verfügung gestellten Stellen zu besetzen.

Digitalisierung Bürgerdienste: Seit dem IV. Quartal haben die Programmgremien, die die Digitalisierung Bürgerdienste begleiten, ihre Arbeit aufgenommen. Die 2. Sitzung des Programmausschusses fand am 14.02.2024 statt.
Im Programm DigiBüD wurde die Erarbeitung des Bausteins Planung & Priorisierung beendet, die Bewertung der Dienstleistungen in den Fachbereichen Bürger- und Standesamt abgeschlossen. Es wurde berichtet, dass mit den aktuell in der Umsetzung befindenden Projekte eWA Berlin, ProDig-MeldB und DigiStA bereits ein wesentlicher Teil der TOP 25-Leistungen digitalisiert werden.
Zum Projekt Digitale Meldebescheinigung (ProDigMeldB) kann berichtet werden, dass der Online-Dienst seit dem 08.11.2023 stabil läuft. Die Online-Quote liegt derzeit bei 13,6%.
Projekt elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA Berlin): Die Vorbereitungen für den GoLive der Onlinedienstleistungen laufen. Die Teststrecke wurde durch Hamburg erst Ende Februar 2024 bereitgestellt. Mit der Testung des Onlinedienstes wurde begonnen. Nach aktuellem Planungsstand wird von einem GoLive in Q2/2024 ausgegangen.

Projekt Digitalisierung Standesämter (DigiStAeine): Es erfolgt eine Nachnutzung der EfA-Dienstleistungen „Anmeldung Eheschließung“ sowie die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Bereitstellung von Onlinedienstleistungen für die Anzei-ge Geburt und Sterbefall. Eine Nachnutzung der EfA-Dienstleistungen Anzeige Geburt und Sterbefall kann mangels Wirtschaftlichkeit jedoch nicht erfolgen.

Cornelius Bechtler
2024-02-15

1. Fachbereich Bürgerämter

Die Rückstände des Ausfalles der Fachanwendung VOIS (eine Softwareplattform zur Integration kommunaler Fachverfahren) im Zeitraum vom 27.12.2023 bis 05.01.2024 sind abgearbeitet. Es erfolgen lediglich noch Nacharbeiten. Dies sind zum Beispiel die Eintragung der nicht erfassten Dokumente in das Fachverfahren.

Die Bearbeitungszeiten der Arbeitsgruppe Backoffice sind weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Diese liegen je nach Fallkonstellation ganz unterschiedlich bei tagaktuell, bis hin zu einer Woche. Nur die Klärungen der Meldeverhältnisse haben eine Bearbeitungszeit von bis zu 12 Wochen. In der Arbeitsgruppe Parkraum liegen die Bearbeitungszeiten je nach Antragsart bei ein bis zwei Wochen. (Stand 07.02.2023).

Am Standort Bürgeramt Prenzlauer Berg sind Zahlungen ausschließlich mit Girocard (ehem. EC-Karte) möglich. Bargeldeinzahlungen sind also nicht mehr möglich. Die Bezirkskasse ist aufgrund der Sanierungsarbeiten am Standort Fröbelstraße noch nicht wieder arbeitsfähig. Auf der Webseite des Standortes https://service.berlin.de/standort/122297/ ist seit längerem ein entsprechender Hinweis zu finden.

Am Standort Bürgeramt Pankow wird, wie im Bericht vom November 2023 angekündigt, ein eingeschränkter Dienstbetrieb bis Oktober 2024 stattfinden. Nach Rückkehr aller Mitarbeiter aus dem Wahlamt wird im November 2024 der Regelbetrieb wiederaufgenommen.

Der neue Gruppenleiter des Backoffice hat am 01.02.2024 den Dienst angetreten und wird derzeit eingearbeitet.

Zu den Stellenbesetzungsverfahren

Bei dem Auswahlverfahren der Stellen als stellvertretende Gruppenleitung eines Bürgeramtsstandortes (A10/E9B) wurden geeignete Bewerber gefunden. Die Auswahlgespräche werden am 29.02.2024 stattfinden.

Bei dem Auswahlverfahren der Stellen als Gruppenleitung eines Bürgeramtsstandortes (A11/E11) wurden die Auswahlgespräche am 25.01.2024 durchgeführt. Eine Bewerberin wurde als geeignet befunden und die Einstellung zum 01.05.2024 beantragt. Abhängig von der Freigabe der abzugebenden Dienstelle ist ein Dienstantritt aber auch erst im Juli oder August 2024 möglich.

Bei dem Auswahlverfahren Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit im Bürgeramt (A8/E8) ist die Ausschreibung beendet. Derzeit wird unten den 138 Bewerbern nach geeigneten Kandidaten für die Auswahlgespräche gesucht.

Nachfrage zu dem Standort für ein neues Bürgeramt:
Es ist kein neuer Sachstand zu verzeichnen.

Nachfrage zu den Self-Service-Terminals:
Es ist kein neuer Sachstand zu verzeichnen.

2. Fachbereich Standesamt

Derzeit gibt es keine Änderungsmitteilungen bezüglich der Situation im Standesamt.

Ein Stellenbesetzungsverfahren für zwei Stellen im Standesamt – Standesbeamte in Allzuständigkeit – ist noch anhängig. Die Auswahlgespräche fanden am 27.11. und 05.12.23 statt. Derzeit ist die Besetzung einer halben Stelle (0,5 VZÄ) noch in der Gremienbeteiligung. Ein geeigneter Bewerber soll, um den Dienst am 01.03.2024 antreten zu können, in der 7.KW den Arbeitsvertrag unterzeichnen.

Bei dem Folgeauswahlverfahren für weitere Stellen – Standesbeamte in Allzuständigkeit – werden die Auswahlgespräche am 29.02.2024 durchgeführt. Sechs Bewerbende wurden als geeignet befunden.

3. Fachbereich Wohnungsamt

Kein neuer Sachstand zum letzten Bericht.

Zur Raumsituation des Wohnungsamtes

Derzeit wird für das Wohnungsamt von der SE FM nur eine Perspektive in der Storkower Straße 97 gesehen. Nach der Einpassungsplanung des Stadtentwicklungsamtes, die vom Stadtentwicklungsamt selbst vorgenommen wurde, stünden theoretisch 22 Arbeitsplätze in der Storkower Straße 97 zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen würde jedoch Platz für eine Arbeitsgruppe hat mit 34 Arbeitsplätzen benötigt. Die Teilung einer Arbeitsgruppe auf zwei unterschiedliche Standorte ist nicht umsetzbar.

4. Fachbereich Wahlamt

Bericht von der Wahlvorbereitung
Am Wahltag besuchte die Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, und der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, zwei Wahllokale in Berlin. Ich konnte Frau Brand und Hrn. Bröchler bereits um 9:30 Uhr im Wahllokal 03323 im Carl-von-Ossietzky-Gymnasium, Görschstraße 42-44 in 13187 Berlin begrüßen. Sie dankten dem Wahlvorstand für Ihren ehrenamtlichen Einsatz und überreichten ein kleines Präsent. Bei dem Besuch war Presse anwesend.
Auszählung der Briefwahlstimmen in der Max-Schmeling-Halle
Derzeit werden die 228 Niederschriften der Wahlvorstände geprüft um das Ergebnis für den WK 76 durch den Kreiswahlausschuss am 21.02.2024 beschließen lassen zu können.
Bis auf die 2 Auffälligkeiten – 1 verspätete Öffnung eines Wahllokals wegen fehlender Schlüssel und der Entpflichtung eines Vorstehers (über beides wurde in der Presse be-richtet) – gab es keine Auffälligkeiten.
Eine ausführlichere Berichterstattung erfolgt gerne nach der Feststellung des Endergebnisses durch den Kreiswahlausschuss.

Cornelius Bechtler
2024-01-11

1. Fachbereich Bürgerämter

Ende Dezember hatte das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) eine technische Fehlfunktion in einer Datenbank festgestellt, die im Zeitraum vom 27.12.2023 bis 05.01.2024 zu Problemen in einem Fachverfahren VOIS führte, welches die Bürgerämter, insbesondere im Bereich des Meldewesens, für ihre Dienstleistungen verwen-den. Die Berliner Medien haben darüber ausführlich berichtet.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen Hackerangriff handelt. Es sind daher keine Daten abgeflossen. Im Rahmen eines Updates traten Datenbankfehler auf, deren Behebung sich schwierig gestaltete, die jedoch bis zum 08.01.2024 vollständig behoben werden konnten. Die Datenprobleme haben hiermit keine Auswirkungen auf die Verzeichnisse der Wählerinnen und Wähler.
Seit dem 08.01.2024 werden wieder alle Dienstleistungen des Bürgeramtes angeboten. Zum Abbau der Rückstände wurde die Terminvergabe eingeschränkt. Die Rück-stände sollen bis zum Ende der Woche abgearbeitet sein. Ab dem 15.01.2024 soll der Regelbetrieb wiederaufgenommen werden. Ausgefallene Termine werden durch Ersatztermine ersetzt.

2. Fachbereich Standesamt

Das Stellenbesetzungsverfahren für zwei Stellen im Standesamt – Standesbeamte in Allzuständigkeit – ist noch nicht abgeschlossen. Die Auswahlgespräche fanden am 27.11. und 05.12.2023 statt. Derzeit befindet sich das Verfahren zur Besetzung von 1,5 Stellen in der Gremienbeteiligung.

Zwei zum 01.02.2023 in das Aufgabengebiet eingewiesene Kolleginnen haben das Grundseminar für Standesbeamt*innen erfolgreich beendet und wurden am 11.01.2024 – also heute – feierlich zur Standesbeamtin bestellt.

Übergang der Zuständigkeit für das Gebiet Staatsangehörigkeiten an das LEA

Alle Vorgänge im Bezirk Pankow konnten an die Zentralbehörde beim Landesamt für Einwanderung (LEA) überführt wurden. Mit dem 01.01.2024 endet hiermit die Zuständigkeit der Bezirke. Der Aufgabenübergang konnte plangemäß zum 01.01.2024 erfolgen. Alle Verfahrensakten wurden bis zum 31.12.2023 an das LEA bzw. den Digitalisierungsdienstleister übergeben. Die Digitalisierung soll im ersten Quartal 2024 abgeschlossen werden. Das LEA übernimmt ca. 35.000 Bestandsverfahren der Bezirke.

Bis zum Ende des Jahres 2023 lagen dem Amt 60 Klagen gem. § 75 VwGO (Untätigkeitsklagen) vor.

3. Fachbereich Wohnungsamt

Nach Inkrafttreten der Wohngeld-Plus-Reform zum 01.01.2023 kann nun ein Jahreszeitraum verglichen werden. Für den Vergleichszeitraum 01.01. bis 31.12. für die Jahre 2022 und 2023 ergeben sich somit folgende Zahlen:

Insgesamt wurden 12.089 Anträge gestellt (Vorjahr 8.667), was einer Steigerung von 39 Prozent entspricht.

Aufgliederung nach Antragsarten:

Erstanträge: 4.709 (Vorjahr: 2.738) + 72 Prozent
Weiterleistungsanträge: 6.531 (Vorjahr: 5.630) + 16 Prozent
Erhöhungsanträge: 849 (Vorjahr: 299) + 183 Prozent

Die Anzahl der berechtigten Wohngeldhaushalte hat sich von 3.234 auf 6.232 erhöht, insgesamt damit um rund 93 Prozent.

Die Bearbeitungszeit der Wohngeldanträge beträgt zum Stichtag 12.12.2023 bei 10,4 Wochen. Der Durchschnitt im Land Berlin liegt bei 14,4 Wochen, wobei die Bearbeitungszeit zwischen 8,9 Wochen im “besten” Bezirk und 22,3 Wochen im „schlechtesten“ Bezirk schwankt.

Leider ist nach einem Jahr seit Inkrafttreten der Wohngeldreform das drängendste Problem, nämlich die Raumfrage, nicht gelöst und ein Großteil der vorhandenen Stellen und Funktionen konnte bis heute nicht besetzt werden. Ich möchte hiermit auf die anhaltend hohe Arbeitsbelastung und die Überlastungsanzeigen der Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter hingewiesen.
Das Stadtentwicklungsamt hat nun einen Belegungsplan erarbeitet und wird durch Verdichtung Teile der Storkower Straße 97 freiziehen. Es ist geplant, hierdurch Büros für das Wohnungsamt zur Verfügung zu stellen. Ein Termin mit der SE FM wird nun abgestimmt.

Für die Arbeitsgruppe Wohngeldberechtigungsscheine (WBS) bleibt die Bearbeitungszeit (Stand 09.01.2024) konstant bei 4 Wochen. Eine weitere Verkürzung wird aufgrund der Verfahrensabläufe nicht möglich sein.

Die Mieterberatung wird im Auftrag des Bezirksamtes seit dem 08.01.2024 von der Mieterberatung Prenzlauer Berg und der asum GmbH durchgeführt. Die Beratung findet in den Stadtteilen Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee statt. Einzelheiten zu den jeweiligen Sprechtagen und Sprechzeiten können der Internetseite des Woh-nungsamtes https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/wohnungsamt/artikel.579092.php
entnommen werden. Eine Terminvereinbarung ist nur für die telefonische Beratung erforderlich.

4. Fachbereich Wahlamt

Zum 01.01.2024 wurden 38 Mitarbeiter:innen befristet eingestellt.
Seit dem 02.01.2024 werden für die 236.554 Pankower Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigungen versandt.
Am 08.01.2024 hat die Briefwahlstelle im Rathaus Pankow, Breite Str. 24a-26, Raum 1.72 ihre Arbeit aufgenommen. Die Öffnungszeiten sind:
Montag: 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag: 09.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Donnerstag: 09.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr.
Ca. 500 Bürger haben bereits Ihre Briefwahlunterlagen in der Briefwahlstelle
entgegengenommen.

Es liegen derzeit ca. 33.000 Briefwahlanträge vor, ca. 10.000 wurden bereits versandt.

Es werden für die Urnen- und Briefwahllokale ca. 2.700 Wahlhelfende benötigt.
Alle Positionen konnten bereits besetzt werden.

Die Wahlhelfenden werden ab dem 15.01.2024 geschult. Es werden 18 Schulungen
im Kulturhaus Peter Edel durchgeführt.

Am 10.01.2024 fand ein Erfasstest (Programm zur Eingabe der Wahlergebnisse)
statt. An diesem Test nahmen 36 Mitarbeiter*innen des Wahlamtes/Bürgeramtes teil. Das Programm funktioniert problemlos.

Am vergangenen Freitag war der rbb im Rathaus Pankow zu Gast und hat Aufnahmen und Interviews im Wahlamt gemacht. Dabei waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sehen, die die frisch eingetroffenen Wahlunterlagen prüften und für die Wahl vorbereiteten. Hr. Albrecht konnte ausführlich die Arbeitsprozesse zur Vorbereitung der Wahl erläutern und auf diese Weise darstellen, dass das Wahlamt sehr gut auf die anstehenden Aufgaben vorbereitet ist. Ich konnte die Gelegenheit nutzen und dabei deutlich machen, dass es notwendig ist, in den Bezirken ständige Wahlämter mit ausreichend Ressourcen einzurichten.

Am 08.01.2024 erreichte die SE Facility Management ein Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin), dass die Markt-Anmietung der Bürofläche im Rathaus-Center nur für einen Zeitraum von 12 Monaten, beginnend ab dem 01.01.2024, zugestimmt wird. In diesem Zeitraum seien die Voraussetzungen für eine Unterbringung
im Bestand durch Verdichtungsmaßnahmen zu schaffen.

Das Bezirksamt Pankow hat für die Wahlen in den Jahren 2024, 2025 und 2026 mit dem Rathaus-Center eine Mietvertragsdauer von 3 Jahren vereinbart. Zuvor hatte das Rathaus-Center signalisiert, dass eine Verlängerung nur um ein weiteres Jahr nicht in Frage komme. Die Fläche wird – neben sämtlichen Beratungsräumen im Rathaus Pankow – dringend für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der anstehenden Wahlen in diesem und den beiden darauffolgenden Jahren benötigt.

Die Bezirksbürgermeisterin wird den Finanzsenator auf diesen dringenden Bedarf hinweisen. Ich habe den Landeswahlleiter heute informiert und um dringende Unterstützung gegenüber SenFin gebeten.

Cornelius Bechtler

Berichte des Bezirksamts für den Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung 2023

2023-11-30

1. Fachbereich Bürgerämter

In der AG Ressourcensteuerung vom 28.09.2023 wurde die Verteilung der 67 Stellen für die Bürgerämter festgelegt.
• der Bürgeramtsstandort Klosterstraße 71 erhält 20 Stellen
• der geplante Standort Spandau erhält 12 Stellen
• der geplante Standort Marzahn-Hellersdorf erhält 12 Stellen

Die restlichen 23 Stellen werden auf die übrigen 9 Bezirke aufgeteilt (inkl. der Nach-kommastellen i.H. von 0,55 VZÄ pro Bezirk, d.h. 2,55 VZÄ). Die Einstellung muss innerhalb von 6 Monaten ab Zuteilung erfolgen. Die Frist beginnt am 01.11.2023. Die Standorte in Spandau und Marzahn-Hellersdorf müssen bis zum Ende des zweiten Quartals 2014 eröffnen. Bei Nichterfüllung der Bedingungen werden die Stellen
anderweitig auf die Bezirke verteilt.

Standort für ein neues Bürgeramt: Es ist kein neuer Sachstand zu verzeichnen.

Zu den Stellenbesetzungsverfahren:

Das Auswahlverfahren Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit im Bürgeramt (A8/E8) ist gestartet. Mit einer Veröffentlichung wird in den nächsten zwei Wochen gerechnet, es werden inclusive Krankheitsvertretungen bis zu 6 Stellen ausgeschrieben.
Für das Auswahlverfahren der Stellen als Gruppenleitung eines Bürgeramtsstandortes (A11/E11) wird die Ausschreibung um weitere vier Wochen verlängert.

Von den zusätzlich bewilligten 2,55 Stellen sind bereits 2 VZÄ besetzt worden. Die Vorgabe von Frau Staatssekretärin Klemment, diese Stellen innerhalb von sechs Monaten rückwirkend ab dem 01.11.2023 zu besetzen, ist daher für Pankow erfüllt.

Die Bearbeitungszeiten der Arbeitsgruppe Backoffice sind weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Diese liegen je nach Fallkonstellation bei tagaktuell und bis zu einer Woche. Nur die Klärungen der Meldeverhältnisse haben eine Bearbeitungszeit von bis zu 12 Wochen. In der Arbeitsgruppe Parkraum liegen die Bearbeitungszeiten je nach Antragsart bei ein bis zwei Wochen. (Stand 15.11.2023).

Zum 31.12.2023 werden uns 3 MA verlassen, drei weitere MA haben sich erfolgreich zum LEA und LAF beworben und werden uns zum 01.01.2024 und 01.03.2024 verlas-sen. Zum Juli 2024 wird eine weitere MA in Pension gehen.

Wahlunterstützung:

Auf Anweisung des Wahlamtsleiters werden geplant folgende Mitarbeiterkapazitäten vom Wahlamt vom Bürgeramt Pankow abgefordert:
21.11.2023: 4 MA, 27.11.2023: 4 MA, 19.12.2023: 3 MA, insgesamt 11 MA. Es verbleiben für die Standardaufgaben 7 MA, davon werden 2 MA zum 31.12.2023 ausscheiden und 1 MA zum Juli 2024. Bis zur Rückkehr im Oktober 2024 wird ein eingeschränkter Dienstbetrieb im BüA Pankow stattfinden. Eine Schließung ist nicht geplant, ist aber von den kommenden Umständen abhängig.

2. Fachbereich Standesamt

Das Stellenbesetzungsverfahren für zwei Stellen im Standesamt – Standesbeamte in Allzuständigkeit- ist noch anhängig. Fünf Auswahlgespräche finden am 27.11. und 05.12.23 statt.
Eine zum 01.02.2023 in das Aufgabengebiet eingewiesene Kollegin hat das Grundseminar für Standesbeamt:innen erfolgreich beendet und soll nun zum 01.12.2023 zur Standesbeamtin bestellt werden.

Eine weitere Standesbeamtin hat ein Auswahlverfahren in einem anderen Bereich erfolgreich geführt und wird das Standesamt verlassen.

Die Stellenbesetzungsquote im Bereich Standesbeamt:innen beträgt 76 %, die Anwesenheitsquote der besetzten Stellen belief sich im Oktober weiterhin auf ca. 70 %.
Das Standesamt erfüllt trotz anhaltender personeller Minderbesetzung die prioritären Aufgaben für die Pankower Bürgerinnen und Bürger in den vorgesehenen Fristen. Es können jedoch nicht alle Aufgaben gesetzeskonform umgesetzt werden.

Das zentrale Thema der bezirklichen Staatsangehörigkeitsbehörde ist weiterhin die Vorbereitung der Überführung des Bereiches in eine Zentralbehörde.
Ab dem 01.01.2024 werden bekanntermaßen die Aufgaben im Bereich Einbürge-rungen und sonstige Staatsangehörigkeitsangelegenheiten nicht mehr von den Be-zirksämtern, sondern zentral vom Landesamt für Einwanderung (LEA) wahrgenommen. Ein Großteil der laufenden Aktenvorgänge wurde am 14.11.2023 gemäß des Konzepts zur Zentralisierung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zur Digitali-sierung an den Dienstleister abgegeben, um dadurch einen reibungslosen Start der Zentralbehörde ab dem 01.01.2024 zu gewährleisten.
Dies bedeutet auch, dass die bezirkliche Behörde auf diese Vorgänge nicht mehr zugreifen kann. Einige Vorgänge, dazu zählen laufende Klageverfahren, befinden sich noch in der bezirklichen Bearbeitung.
Bis dato liegen dem Amt 48 Klagen gem. § 75 VwGO vor.
Die Personalsituation der Standesämter wart Thema auf dem 13. Lenkungskreis Bürgerdienste am 23.11.2023. Der Personalbedarf wurde 2022 durch ein Prognosemo-dell von SennInnDS und SenFin ermittelt. Durch die 3. Änderung des Personenstandsrechtsänderungsgesetzes entsteht ein Mehrbedarf von zusätzlichen 50,9 VZÄ. Durch die anstehende Umsetzung des Gesetzes des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts in 2024 werden Stellen im Umfang von 39,25 VzÄ benötigt.
Am 01.11.2022 sind wichtige Änderungen im Personenstandsrecht in Kraft getreten. Das dritte Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (3. Personen-standsrechts-Änderungsgesetz) vom 19. 10.2022 (BGBl. 2022 I, 1744) wurde am 29.9.2022 vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat am 7.10.2022 gebilligt. Ziel ist insbesondere, eine vereinfachte Kommunikation der Bevölkerung mit den Standesämtern zu gewährleisten. Seit 1. November können Bürger und Bürgerinnen weitgehend ohne Vorlage von Papiernachweisen elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren.

3. Fachbereich Wohnungsamt

Die Raumproblematik der Wohnungsämter konnte noch nicht abschließend gelöst werden. Möglicherweise wird sich das Problem noch verschärfen, wenn das derzeit noch inoffizielle Ergebnis der UAG Bedarfsorientierte Ressourcenplanung finalisiert ist und erstmals der tatsächliche Personalbedarf der Berliner Wohnungsämter quanti-fiziert wird.

Nach Auswertung des Vergleichszeitraumes 01.01. bis 15.11. für die Jahre 2022 und 2023 kann für den Bereich Wohngeld für den Bezirk Pankow mitgeteilt werden, dass bisher 10.547 Anträge (Vorjahr 6.579) eingegangen sind, was einer Steigerung von 60 Prozent entspricht. Aufgeschlüsselt nach Antragsarten:

Erstanträge: 4.314 (Vorjahr: 2.178) + 120 Prozent
Weiterleistungsanträge: 5.621 (Vorjahr: 4.195) + 34 Prozent
Erhöhungsanträge: 612 (Vorjahr: 206) + 197 Prozent

Die Bearbeitungszeit hat sich weiter erhöht und liegt aktuell bei 15 Wochen (im Vergleich zum Vormonat + 3,5 Wochen). Der Durchschnitt im Land Berlin liegt bei 13,9 Wochen (Stand 13.11.2023). Der Anstieg erklärt sich durch die Abarbeitung von 197 Altfällen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung älter als 2 Monate waren. Die Bearbei-tungszeiten pro Fall fließen erst mit der abschließenden Bearbeitung in die Statistik ein. Für die Arbeitsgruppe müssen leider auch 2 Personalabgänge mitgeteilt werden. Ein Kollege wird den Bezirk Richtung LEA verlassen, eine Kollegin wechselt zurück nach Mitte.

In der Arbeitsgruppe WBS/Kataster liegen die Bearbeitungszeiten seit August 2023 konstant bei 4 Wochen (Stand 13.11.2023). Für den Bereich wird darauf hingewiesen, dass derzeit alle Anträge auf Erteilung eines WBS für ukrainische Flüchtlinge abgelehnt werden müssen. Bestehende Aufenthaltstitel sind zum Zeitpunkt der Antragstel-lung zurzeit nicht mindestens 11 Monate gültig. Die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zur Statusverlängerung ist noch nicht in nationales Recht umgesetzt, auch die zuständige Senatsverwaltung hat noch keine entsprechende Ausführungsvorschrift erlassen. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Flüchtlingsgruppen ist daher eine andere Entscheidung nicht möglich (Stichwort: Selbstbindung der Verwaltung).

Der Fachbereich informiert, dass voraussichtlich in der 48. KW die Mieterberatung für das Jahr 2024 endgültig vergeben wird. Derzeit liegen 2 Angebote vor. Eine längerfristige Ausschreibung wird unter Wettbewerbsgesichtspunkten einerseits und aufgrund der jeweils späten endgültigen Mittelzusagen der zuständigen Senatsverwaltung an-dererseits nicht favorisiert.

4. Fachbereich Wahlamt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Termin zur Urteilsverkündung bezüglich der Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 bekannt gegeben. Die Verkündung ist für Dienstag, den 19. Dezember 2023 10:00 Uhr angesetzt. Nach der Urteilsverkündung wird durch den LWL ein Termin für eine etwaig erforderliche Widerholungswahl festgesetzt werden.
Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werden hier schon die Standorte für Wahllokale geprüft und gebunden. Die ersten Außeneinstellungen von Zeitkräften erfolgen zum 20.12.2023. Der Kreiswahlausschuss wird voraussichtlich am 20.12.2023 stattfinden.
In einem Bezirksamtsbeschluss vom 31.10.2023 wurden die räumlichen Bedarfe des Wahlamtes abgesichert. Hierbei muss das Wahlamt temporär auf die Beratungsräume im Rathaus Pankow zurückgreifen. Der Ratskeller als Lager und Logistikfläche zur Verfügung gestellt. Im Rathaus-Center findet eine Anmietung von 303 m² externer Bürofläche statt.
Im 13. Lenkungskreis Bürgerdienste am 23.11.2023 wurde durch den stellv. Landeswahlleiter, Hr. Brumberg, informiert, dass für die Einrichtung von ständigen Wahläm-tern eine Zielvereinbarung geplant ist. Für die ständigen Wahlämter sind 3 VZÄ je Bezirk vorgesehen. Ich habe im Lenkungskreis angeregt, dass die dauerhafte Bereit-stellung von Räumen in diese Zielvereinbarung aufgenommen werden soll.

Cornelius Bechtler
2023-10-19

1. Fachbereich Bürgerämter

Zu den Stellenbesetzungsverfahren:

Das Auswahlverfahren Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit im Bürgeramt (A8/E8) ist abgeschlossen. Es konnten drei Bewerberinnen ausgewählt werden. Die Zustimmung der Gremien steht noch aus.
Für das Auswahlverfahren der mittlerweile vier Stellen als Gruppenleitung eines Bür-geramtsstandortes (A11/E11) konnten zwei Bewerber ausgewählt werden, wovon einer seine Bewerbung zurückgezogen hat. Die Ausschreibung wird deshalb zeitnah wiederholt.

Die Bearbeitungszeiten der Arbeitsgruppe Backoffice sind weiterhin auf einem guten Level. Sie liegen je nach Fallkonstellation bei tagaktuell und bis hin zu drei Wochen Bearbeitungszeit. In der Arbeitsgruppe Parkraum liegen die Bearbeitungszeiten je nach Antragsart bei ein bis zwei Wochen. (Stand 29.09.2023).

2. Fachbereich Standesamt

Kein neuer Sachstand zum letzten Bericht.

3. Fachbereich Wohnungsamt

Für die Raumproblematik des Wohnungsamtes gibt es weiterhin keine abschließende Lösung. Derzeit erfolgen innerhalb der Abteilung Prüfungen, ob und in welchem Um-fang Raumkapazitäten in der Storkower Str. 97 für den Fachbereich geschaffen wer-den können.

Für den Bereich Wohngeld ist derzeit ein Abflachen der Antragskurve feststellbar.
Nach Auswertung des Vergleichszeitraumes 01.01. bis 30.09. für die Jahre 2022 und 2023 kann für den Bereich Wohngeld des Bezirks Pankow mitgeteilt werden, dass bisher 9.125 Anträge (Vorjahr 5.267) eingegangen sind, was einer Steigerung von 73 Prozent entspricht.

Aufgeschlüsselt nach Antragsarten:

Erstanträge: 3.879 (Vorjahr: 1.730) + 124 Prozent
Weiterleistungsanträge: 4.781 (Vorjahr: 3.374) + 42 Prozent
Erhöhungsanträge: 465 (Vorjahr: 163) + 185 Prozent

Die Bearbeitungszeit hat sich weiter erhöht und liegt aktuell bei 12 Wochen (im Vergleich zum Vormonat ist dies eine Steigerung um 2 Wochen). Der Durchschnitt im Land Berlin liegt bei 13,2 Wochen (Stand 11.10.2023).

Für die Arbeitsgruppe WBS/Kataster werden derzeit nur sehr unregelmäßig aktuelle Bearbeitungszeiten mitgeteilt. Nach der letzten Veröffentlichung liegt diese um 5 Wochen (Stand 11.08.2023).

Der Fachbereich informiert weiter darüber, dass aktuell die zum 31.12.2023 auslaufende Mieterberatung nach dem Mietenbündnis in die neuerliche Ausschreibung geht.

4. Fachbereich Wahlamt

Bezüglich der noch anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 gibt es noch keinen neuen Sachstand. Mit einer Entscheidung wird nach wie vor im 4. Quartal gerechnet.

Für die mögliche Wiederholungswahl werden erste Bewerbungsgespräche geführt, um die Personalverfügbarkeit auch innerhalb der kurzen Vorbereitungszeit sicherzustellen. Derzeit findet ein intensiver Austausch mit den Bereichen Facility Management und IT-Stelle statt, um die Ausstattung sowohl für die mögliche Wiederholungswahl als auch für die Europawahl sicherzustellen. Insbesondere für die anstehende Wiederholungswahl zum Bundestag und zur Europawahl, aber auch für die Bundestagswahl 2025 und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus bzw. zu den Bezirksverordne-tenversammlungen 2026 wird eine externe Anmietung von Räumen dringend benötigt Eine entsprechende Bezirksamtsvorlage, die einen Teil der Raumkapazität mittelfristig sichert, ist derzeit im Geschäftsgang. Längerfristig ist im Zuge der Einrichtung eines dauerhaften Wahlamtes die Bereitstellung von Räumen notwendig, die die Voraussetzungen für den stark wachsenden Bezirk und den Sachverhalt eines immer größeren Briefwahlaufkommens und den logistischen bzw. organisatorischen Aufwand berücksichtigen.

Für die Europawahl am 09.06.2024 wurden Räumlichkeiten zur Schulung von Wahlhelfenden und ein zentraler Auszählstandort für die Briefwahl bereits vertraglich gebunden.
Derzeit läuft die Prüfung von den zwei Einwohner:innenanträgen:
• „Bötzowviertel verkehrsberuhigt und Lebenswert“ und
• „Vinetakiez für Menschen statt KfZ-Durchgangsverkehr“
durch das Backoffice des Bürgeramtes. Nach aktueller Einschätzung kann die gesetzte Frist zur Prüfung eingehalten werden.

Cornelius Bechtler
2023-09-07

1. Fachbereich Bürgerämter

Zu den Stellenbesetzungsverfahren:
Das Auswahlverfahren Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit im Bürgeramt mit erweiterter fachlicher und organisatorischer Entscheidungsbefugnis (A9S/E9A) ist abge-schlossen. Es konnte eine Bewerberin ausgewählt werden. Die Zustimmung der Gremien steht noch aus.
Für das Auswahlverfahren der drei Stellen als Gruppenleitung eines Bürgeramtsstandortes (A11/E11) konnten geeignete Bewerber eingeladen werden, die Gespräche finden am 21.09.2023 statt.
Ebenso konnten für Stellen einer Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit im Bürgeramt (A8/E8) geeignete Bewerber eingeladen werden, die Gespräche finden ab dem 28.09.2023 statt.

Aufgrund der bevorstehenden Wiederholungswahl zum Bundestag wurde der Vorausschaltungszeitraum für Termine der Bürgerämter Prenzlauer Berg und Pankow von acht Wochen auf eine Woche herabgesetzt. Hintergrund ist ein angemeldeter Bedarf des Wahlamtes an Räumen und Personal. Laut Wahlamt konnte dieser bisher nicht bezirksintern gedeckt werden. Eine komplette Schließung der Standorte wie bei der letzten Wahl ist bisher kein Teil der Planungen des Fachbereiches.

Die Gruppenleiterin des Bürgeramtes Pankow scheidet ab dem 01.09.2023 aus un-serem Bereich aus und wird eine Stelle beim BzStR SchulSportFM antreten. Eine Nachbesetzung wird mit der bereits erwähnten Stellenausschreibung angestrebt.

Die Bearbeitungszeiten der Arbeitsgruppe Backoffice haben sich auf einem niedrigen Niveau konsolidiert. Diese liegen je nach Fallkonstellation bei tagaktuell und bis zu drei Wochen. In der Arbeitsgruppe Parkraum liegen die Bearbeitungszeiten je nach Antragsart bei ein bis zwei Wochen (Stand 28.08.2023).

2. Sonder-Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste zum Projekt „14-Tage-Ziel“

Auf Einladung von Frau Staatssekretärin Klement fand am 24.08.2023 die Sonder-Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste zum Projekt „14-Tage-Ziel“ in der Senatskanzlei statt. Da ich zu dieser Zeit im Urlaub war, nahm stellvertretend für mich Frau Ruflett teil.
Die Abstimmungsinstanz hat u.a. folgende für Pankow relevante Empfehlungen abgegeben:
• Es wird die Einrichtung von bis zu fünf zusätzlichen Standorten (im Vergleich zu den bereits 2020 bestehenden Standorten) empfohlen, darunter ein zusätzliches Bürgeramt in Pankow.
• Es wird ein Springerpool für die Bürgerämter mit bis zu 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingerichtet. Diese werden auf Basis eines einheitlichen Anforderungsprofils und einer einheitlichen Beschreibung des Aufgabenkreises (BAK) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Aufgabenfeldes „Sachbearbeitung Allzuständigkeit“ der Berliner Bürgerämter eingestellt. Die Entscheidungsbefugnis über den Einsatz der Springerpool-Mitarbeiter obliegt der zent-ralen Einsatzplanung „Leitstelle Springerpool“, angesiedelt beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.
Weiterhin hat die Abstimmungsinstanz folgende Empfehlungen abgegeben:
Folgende Dienstleistungen sollen grundsätzlich vollumfänglich in den Bürgerämtern belassen und hier vorrangig Synergien aus Digitalisierungsvorhaben generiert werden:
• Kerndienstleistungen aus dem Spektrum des Meldewesens
• Kerndienstleistungen aus dem Spektrum des Personalausweiswesens
• Kerndienstleistungen aus dem Spektrum des Passwesens
• Dienstleistungen aus dem Spektrum des Ausländergesetzes bzw. Aufenthaltsgesetzes
• Dienstleistungen der Lebenslage „Brieftaschenverlust“
Folgende Dienstleistungen sollen außerhalb der Bürgerämter verortet werden und hier vorrangig Synergien aus Digitalisierungsvorhaben generiert werden:
• Bewohnerparkausweis
• Melderegisterauskunft in besonderen Fällen – Erteilung gegenüber Wohnungsgebern
Bei folgenden Dienstleistungen sollen nach einer Volldigitalisierung die Umkehrung der Kundenströme vorgenommen werden, so dass die Bürgerämter nur noch bei digitaler Hürde zuständig werden – ggf. kann hier auch eine organisatorische Verortung außerhalb der Bürgerämter in Betracht kommen, wenn dies effizienter erscheint:
• Dienstleistungen aus dem Spektrum des Fahrerlaubniswesens
• Dienstleistungen aus dem Spektrum des Kraftfahrzeugzulassungswesens, so-fern nicht bereits jetzt schon im LABO verortet
Bei folgenden Dienstleistungen sollen nach einer Volldigitalisierung die organisatorische Verortung außerhalb der Bürgerämter vorgeschlagen werden:
• Melderegisterauskunft sperren
• Bankbrief / Zulassungsbescheinigung Teil II
Bei folgenden Dienstleistungen sollen die Dienstleistung komplett entfallen:
• Super Ferienpass (Verkauf)
• Familienpass erwerben

3. Fachbereich Standesamt

Im Standesamt ist derzeit ein Stellenbesetzungsverfahren für zwei Stellen im Standesamt – Standesbeamte anhängig, da die Stellenbesetzung für das Aufgabengebiet Grundsatzaufgaben nicht erfolgreich war.

Eine Mitarbeiterin hat zum 01.08.2023 die Behörde verlassen. Diese Stelle kann zum 01.11.2023 nach Zustimmung der Gremien wiederbesetzt werden. Für die Besetzung einer Mutterschaftsvertretung bis Juni 2024 findet am 07.09.2023 ein Auswahlverfah-ren als Mitarbeitenden Stelle statt.

Die prioritären Aufgaben für die Pankower Bürgerinnen und Bürger werden in den vorgesehenen Fristen erfüllt. Es bestehen keine Rückstände bei Erstbeurkundungen im Geburten- und Sterbebereich.

Das zentrale Thema der bezirklichen Staatsangehörigkeitsbehörde bleibt weiterhin die Vorbereitung der Überführung des Bereiches in eine Zentralbehörde.

Die Staatsangehörigkeitsbehörde des Bezirkes bleibt bis zum Jahresende für den Sprechstundenverkehr –Teilschließung- weiterhin geschlossen. Dies erweist sich weiterhin als notwendig, um den Kolleg*innen die Möglichkeit zu verschaffen, die enor-me Anzahl in Bearbeitung befindlicher Akten (Stand 31.08.23 – 3192) weiterbearbei-ten bzw. partiell abzuschließen zu können.

Derzeit werden zwei Kolleginnen des Fachbereiches mit in die Zentralbehörde wechseln. Die drei anderen Kolleginnen verbleiben im Bezirksamt. Der Bereich wird für die Aufgaben der Überführung weiterhin mit zwei BePos aus dem AfS unterstützt.

Für Pankower Interessent:innen an der Stellung eines Einbürgerungsantrages bieten wir entsprechend des Konzeptes zur Zentralisierung an, sich für eine künftige Antragstellung auf eine Liste setzen zu lassen. Sobald das Landesamt für Einwanderung zuständig ist und der digitale Antrag bereitsteht, erhalten diese von der neuen Behörde ein Hinweisschreiben zur möglichen Antragstellung.

Neue Antragstellungen sind auch weiterhin schriftlich möglich, werden jedoch inhaltlich nicht mehr in der bezirklichen Behörde bearbeitet.
In diesem Jahr sind bis dato 18 Klagen (heute aktuell 20) gem. § 75 VwGO beim Verwaltungsgericht anhängig bzw. abgeschlossen. Die Beschwerdelage ist verständlicherweise hoch.

Ab September 2023 sollen erste Aktenabgaben an die Zentralbehörde beim LEA übergeben werden. Terminierungen stehen noch aus.

Ab dem 1. Oktober kommt eine dritte Arbeitskraft aus dem AfS zur Unterstützung bei der Aktenabgabe. (Abholung der Akten: Keine Archivakten)
Information auf der Website

Auf Einladung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nahm ich am 13.07.2023 an der dritten Sitzung der Abstimminstanz zum Projekt zur Zentralisierung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten teil.
Schwerpunktthemen waren:
- aktueller Stand des Projektes und Projektorganisation
- Beschluss des Archivkonzeptes
- Kenntnisnahme des Statusberichtes (4. Projektabschnitt 01.04. – 30.06.2023)

4. Fachbereich Wohnungsamt

Kein neuer Sachstand zum letzten Bericht.

5. Fachbereich Wahlamt

Bezüglich der noch anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 gibt es noch keinen neuen Sachstand. Mit einer Entscheidung wird nach wie vor im 4. Quartal gerechnet.

Das Wahlamt bereitet sich, soweit in der unsicheren Informationslage möglich, auf dieses Szenario vor. Es wurden potentielle Wahllokale vorinformiert und ein Interessenbekundungsverfahren für Außeneinstellungen für die Bereiche Briefwahl und Wahllogistik veröffentlicht. Es findet ein Austausch mit dem Facility Management und der IT-Stelle statt, um auch die entsprechende Ausstattung mit Räumlichkeiten, Mobiliar und IT für die mögliche Wiederholungswahl bereit zu halten, um diese ordnungsgemäß innerhalb von 60 Tagen nach einem möglichen Urteil durchführen zu können.

Die Planungen für die am 09.06.2024 (Bekanntmachung BGBl 16.08.23) stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament beginnen parallel mit der Suche nach entsprechenden Räumlichkeiten für die Schulungen der Wahlhelfenden und einem zent-ralen Auszählstandort für die Briefwahl.

Die am 12.07.2023 bei der BVV eingereichten Unterstützungsunterschriften für den Einwohner*innenantrag „Grüne Stadt für Menschen statt Durchgangsverkehr“ wurden durch das Amt für Bürgerdienste geprüft und das Ergebnis am 21.08.2023 dem Vor-steher der BVV mitgeteilt.
Eingereicht wurden 1.316 Unterschriften, davon waren 1.150 gültig und 166 ungültig.
Häufigster Ungültigkeitsgrund war „Mehrfachunterschriften“.

Cornelius Bechtler
2023-05-23

1. Fachbereich Bürgerämter

Zu den Stellenbesetzungsverfahren: Die ersten Arbeitsverträge der Ausschreibung für die Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit im Bürgeramt (A8/E8) wurden unterschrieben, der Einstellungshorizont liegt bei Juni bis August 2023. Das Stellenbesetzungsverfahren der stellvertretenden Gruppenleitung eines Bürgeramtsstandortes (A10/E9B) ist abgeschlossen. Die Einweisung in die Stelle im Backoffice ist erfolgt. Die nun freigewordene Stelle einer Sachbearbeitung mit Allzuständigkeit im Bürgeramt mit erweiterter fachlicher und organisatorischer Entscheidungsbefugnis (A9S/E9A) wird zeitnah ausgeschriebenen.

Das Ansteigen der Bearbeitungszeiten in der Arbeitsgruppe „Backoffice“ konnte gestoppt werden. Diese liegen nun je nach Fallkonstellation bei bis zu drei Wochen. In der Arbeitsgruppe „Parkraum“ liegen die Bearbeitungszeiten je nach Antragsart bei bis zu zwei Wochen. (Stand 04.05.2023).

Die zum Wahlamt abgeordneten Mitarbeiter*innen kehren langsam in die Bürgerämter zurück. Dies bedeutet, dass eine schrittweise Rückkehr in den Normalbetrieb bereits umgesetzt wird. Momentan sind nur noch vier Mitarbeiter*innen im Wahlamt. Zum 05.06.2023 sollen auch diese geplant wieder Ihren Dienst in den Bürgerämtern antreten.

2. Fachbereich Standesamt

Das Stellenbesetzungsverfahren für zwei Stellen im Standesamt – Standesbeamte mit Grundsatzaufgaben- ist noch anhängig.
Die zum 01.02.2023 in das Aufgabengebiet eingewiesenen Kolleginnen waren bislang weiterhin im Bereich Staatsangehörigkeiten eingesetzt. Im gegenseitigen Wechsel wird bei beide Kolleginnen bis November begonnen, sich im Standesamt einzu-arbeiten, damit zum Jahresende eine Bestellung zur Standesbeamtin erfolgen kann. Eine neu eingestellte Kollegin ist derzeit im Mutterschutz.

Die Anwesenheitsquote der besetzten Stellen belief sich im April auf 69 %.
Das Standesamt erfüllt trotz anhaltender personeller Minderbesetzung die prioritären Aufgaben für die Pankower Bürgerinnen und Bürger in den vorgesehenen Fristen. Es können jedoch nicht alle Aufgaben gesetzeskonform umgesetzt werden.

Das zentrale Thema der bezirklichen Staatsangehörigkeitsbehörde ist weiterhin die Vorbereitung der Überführung des Bereiches in eine Zentralbehörde.
Bis vorerst zum 31. Mai d.J. bleibt die Staatsangehörigkeitsbehörde des Bezirkes für den Sprechstundenverkehr –Teilschließung- weiterhin geschlossen. Dies ist notwendig, um den Kolleg*innen weiterhin die Möglichkeit zu verschaffen, die enorme Anzahl in Bearbeitung befindlicher Anträge (Stand 31.04.23 waren es 3.076) weiterbe-arbeiten bzw. partiell abzuschließen zu können. Neue Antragstellungen sind schriftlich möglich.

Für Pankower Interessent*innen an einem Erstberatungstermin führt die Einbürgerungsbehörde Pankow jetzt eine Warteliste. Eine Rückmeldung bei den auf der Warteliste Erfassten erfolgt dann, sobald wieder Erstberatungstermine möglich sind. Die Liste umfasst derzeit ca. 1.200 Interessenten.
Seitens des Amt für Statistik wurden uns (ebenso wie allen Bezirken) seit 02.05.23 zwei Beschäftigungspositionen(BePos) zur Verfügung gestellt, die die abzugebenden Akten an das LEA vorbereiten sollen.
Es ist bis zur Überleitung aller offenen Verfahren an die dann zuständige Zentralbe-hörde mit einer zunehmenden Anzahl von Klagen gem. § 75 VwGO [einer so genannten Untätigkeitsklage] zu rechnen.

Am 17. Mai war ich Gast im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich war zu dem Tagesordnungspunkt Nr. 18 „Zentralisierung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten“ eingeladen. Den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses erläuterte ich die Situation im Sachgebiet Staatsangehörigkeitsangelegenheiten im Bezirk Pankow. Dabei stellte ich die zugespitzte personelle Situation, den hohen Bestand an Altakten und die lange Bearbeitungszeit von mehr als 24 Monaten dar, der im Bezirk Pankow in diesem Sachgebiet durch eine unangemessene Personalausstattung über viele Jahre entstanden ist. Mir war dabei wichtig, sowohl die sehr schwierige und belastende Situation für die Antragstellerinnen und Antragsteller anschaulich zu machen als auch gleichzeitig auf die erheblichen psychischen Belastungen hinzuweisen, denen auch die Kolleginnen und Kollegen im Bereich Staatsangehörigkeitsangelegenheiten ausgesetzt sind. Gerade die dort tätigen Kolleginnen und Kollegen sind sich ja der Konsequenzen durch die unbearbeiteten Akten und den hiermit verbundenen langen Bearbeitungszeiten bewusst. Sie sind mit den Menschen und ihren Einzelschicksalen konfrontiert, die durch das Organisationsversagen im Bereich Staatsangehörigkeitsangelegenheiten betroffen sind.

3. Fachbereich Wohnungsamt

Die in der Ausschusssitzung vom 21.03.2023 angekündigten Einstellungen im Rahmen der Wohngeldreform „Wohngeld-Plus“ werden derzeit umgesetzt. Die im Rah-en der räumlichen Kapazitäten möglichen Einstellungen erfolgen bis Ende Juli 2023. Der Zeitraum ist u.a. den Kündigungsfristen bei externen Einstellungen bzw. den Wechselfristen aus anderen Dienststellen geschuldet.

Weitere Einstellungen im Rahmen von Wohngeld Plus sind derzeit nicht möglich. Die Möglichkeiten des Wohnungsamtes zur Unterbringung der noch offenen Stellen bzw. der eigentlich ebenso erforderlichen Plätze für Auszubildende und Praktikant*innen sind vollständig ausgeschöpft, letzte Verdichtungsmöglichkeiten sind durch interne Umzüge ausgeschöpft. Die vom Bezirk beantragte Anmietungszusage durch die Se-natsverwaltung für Finanzen wurde aktuell abgelehnt. Die Raumfrage befindet sich weiterhin in der Klärung.

Nach Auswertung des Vergleichszeitraumes 01.01. bis 15.05. für die Jahre 2022 und 2023 kann für den Bereich Wohngeld für den Bezirk Pankow mitgeteilt werden, dass bisher 5.068 Anträge (Vorjahr 2.491) eingegangen sind, was einer Steigerung von 103 Prozent entspricht. Aufgeschlüsselt nach Antragsarten stellt sich das wie folgt das:

Erstanträge: 2.363 (Vorjahr: 803) + 194 Prozent
Weiterleistungsanträge: 2.532 (Vorjahr: 1.616) + 56 Prozent
Erhöhungsanträge: 173 (Vorjahr: 72) + 140 Prozent

Die Bearbeitungszeit hat sich leider erwartungsgemäß erhöht und liegt aktuell bei 10,1 Wochen. Der Durchschnitt im Land Berlin liegt bei 10,3 Wochen (Stand 30.04.2023).

Die Antragszahlen sind im Vergleich zum letzten Bericht rückläufig, bleiben aber auf hohem Niveau. Ein erneuter Anstieg der Antragszahlen ist mit dem Auslaufen des ge-setzlich normierten Moratoriums für den Übergang von derzeitigen Leistungsbeziehern aus der Grundsicherung zum 01.07.2023 zu erwarten. Bis zum 01.07.2023 dürfen Sozialamt und Jobcenter Leistungsempfänger nicht auffordern, vorrangig Wohngeld in Anspruch zu nehmen.

Für die Arbeitsgruppe WBS/Kataster wurden seit Februar 2023 leider keine aktuellen Statistiken durch die zuständige Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt, aktuelle Bearbeitungszeiten können daher nicht mitgeteilt werden. Eine entsprechende Anfrage wurde gestellt, blieb aber bisher unbeantwortet.
4. Fachbereich Wahlamt
In Vorbereitung der voraussichtlich im Juni 2024 stattfindenden Wahl zum 10. Europäischen Parlament wurden der Senatsverwaltung für Inneres und Sport durch Beschluss des BA die Vorschläge für die Berufung der Kreiswahlleitung und der stellvertretenden Kreiswahlleitung übermittelt.
Vorgeschlagen wurden als Kreiswahlleiterin Fr. Ruflett und als stellvertretender Kreiswahlleiter Herr Bluhm.

Bezüglich der noch anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.November 2022 (mit dem die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die Wahl in 431 Berliner Wahllokalen zu wiederholen angenommen wurde) wird nach Informationen des Landeswahleiters mit einer ersten Anhörung durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bis zum Ende des zweiten Quartals 2023 gerechnet. Mit einer Entscheidung wird im 4. Quartal gerechnet.

Cornelius Bechtler

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