Drucksache - 1272/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung nimmt die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 8 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen Mehrausgaben

für das

Haushaltsjahr2019

im Kapitel3306  Service Immobilien

bei Titel51801A08  Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume

bis zur Höhe von  1.274.342,00 EUR

zur Kenntnis.

Begründung:

Auf Grund der hohen Personalzuwächse im Bezirksamt Spandau mussten bereits in den Jahren 2016/2017 zusätzliche Büroflächen im „Carossa-Quartier“ Streitstr. 6-7 angemietet werden. Die hier entstandenen Mehrkosten (Miete) wurden in den Bezirkshaushalt 2018/2019 eingestellt. Aufgrund weiterer Personalzuwächse und notwendiger Sanierungsarbeiten am Rathausgebäude mussten zusätzliche Anmietungen von Büroflächen vollzogen werden. Es wurden daher ein fünfjähriger Mietvertrag für den „Spiegelturm“ Am Schlangengraben 2/Freiheit 6 und ein zehnjähriger Mietvertrag für den „Webtower“ in der Otternbuchtstr. 35 abgeschlossen sowie weitere Büroflächen im „Carossa-Quartier“ angemietet. Von den Umzügen sind das Straßen- und Grünflächenamt, das Schul- und Sportamt sowie das Umwelt- und Naturschutzamt betroffen. Für das Eingehen dieser Mietverhältnisse liegen alle erforderlichen Zustimmungen der Senatsverwaltung für Finanzen und des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses vor.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2018/2019 konnte diese Entwicklung nicht vorhergesehen werden, so dass diese zusätzlichen Mietkosten in 2019 nicht etatisiert sind. Somit besteht für 2019 ein Mehrbedarf in Höhe von 1.274.342 EUR. Der Ausgleich für diese Mehreinnahmen erfolgt in voller Höhe durch Gegenrechnung mit dem positiven Jahresergebnis aus 2017, welches nach 2019 übertragen wurde (Kapitel 4500 - Allgemeine Finanzangelegenheiten - Titel 36020 - Überschuss des vorletzten Haushaltsjahres -).

Berlin-Spandau, den  7. März 2019

Das Bezirksamt

        Kleebank

Bezirksbürgermeister