Drucksache - 1102/XX  

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich alle nötigen Schritte einzuleiten, die vakante Stelle zur Verhinderung von organisiertem Pflegebetrug in Spandau, so wie vom Senat vorgegeben, 2019 endlich zu besetzen.

Begründung:

Organisierter Pflegebetrug kostet Berlin viele Millionen Euro jährlich.

Auch Spandau war, ist und bleibt davon nicht verschont.

Bei der Vermeidung von Pflegebetrug vermeldet die Senatsverwaltung aber auch Erfolge.

Mit 24 Kontrolleuren, zwei pro Bezirk, deckt Berlin im Monat knapp 590.000 Euro an Pflegebetrug und unberechtigt beantragten Leistungen auf - bevor das Geld ausgezahlt wird. Die Senatsverwaltung hat entschieden, diese 24 Stellen dauerhaft zu finanzieren. Die Mittel, mit dem die 24 Stellen ausgestattet werden erwirtschaften die Kontrolleure quasi allein - indem sie den Betrug aufdeckten und somit Schaden verhinderten, heißt es aus der Verwaltung.

Auf Nachfrage beim Bezirksamt Spandau war zu erfahren, dass im letzten Jahr nur eine aktive Kontrolleursstelle im Bezirk besetzt war.

Wie unsere Erfahrungen zeigen, ist geeignetes Personal momentan nicht so schnell zu finden, die Aktivitäten zur Neubesetzung sind also - so sie schon im Gange sind - zu verstärken, um die Lücke in der Besetzung zu schließen.