Drucksache - 0898/XX  

 
 
Betreff: Wir sorgen für kommunale Anwohnerbeteiligung! - Schaffung verbindlicher Beteiligungsstrukturen für Anwohner vor Bauvorhaben!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPBauen, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Liedtke 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
12.09.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
16.10.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen vertagt   
20.11.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen vertagt     
28.11.2018 
Außerordentliche öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen vertagt     
18.12.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
28.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Antrag FDP vom 26.08.2018
BE BVG vom 18.12.2018
3. Version vom 19.08.2019
Vorl. z.K. v. 15.08.2019

 

1. Zwischenbericht

 

 

Betroffen von solch einem Beschluss wären nicht nur Bauvorhaben des Straßen- und Grünflächenamts sondern auch Bauvorhaben der Leitungsverwaltungen, Hochbautätigkeiten sowohl privater Bauherren als auch Bauten der öffentlichen Hand (z. B. Schulen, Rathaus) mit Auswirkungen auf Geh-, Radwege oder Fahrbahnen (z. B. Gerüst, Arbeitsraum).

 

Aktuell ist die Abteilung Bauen, Planen und Gesundheit dabei ein eigenes Konzeptverfahren für die Bürgerbeteiligungsprozesse zu entwickeln. Dieser Prozess bedarf einiger Zeit. In erster Linie muss die Frage der ausreichenden Personalressourcen und die Finanzierung geklärt werden.

 

Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen erarbeitet das Land Berlin derzeit Leitlinien für die Bürgerbeteiligung. Eine entsprechende Senatsvorlage ist bereits in der Endphase. 

 

 

 

Berlin-Spandau, den  15.8.2019

Das Bezirksamt

 

 

KleebankBewig

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

 

 

             FDP Fraktion Spandau • Tel..: 030-90279 2464 • Fax: 030-90279 2463 • Mail: info@fraktion-spandau.de


4 Gegenstimmen

(3 Bezv. der Fraktion der CDU,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

 

3 Enthaltungen

(2 Bezv. der Fraktion der AfD,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)


 

 

 

             FDP Fraktion Spandau • Tel..: 030-90279 – 2464 • Fax: 030-90279 – 2463 • Mail: info@fraktion-spandau.de

 
 

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