Drucksache - 0837/XX  

 
 
Betreff: BezStR für Ordnung für die Liegenschaftsverwaltung tätig
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Werner 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
13.06.2018 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
D-Anfrage AfD vom 13.06.2018

  1. Warum wird im Beisein von BezStR Bürgerdienste und Ordnung der Vertrag von der Jugendtheaterwerkstatt (JTW) unterzeichnet, obwohl die Zuständigkeit bei BezStR FM liegt?

 

  1. Wurde der Pressetermin mit dem zuständigen Bezirksstadtrat FM abgesprochen?

 

  1. Hat der original zuständige Bezirksstadtrat das Vorgehen gebilligt und auf seine Zuständigkeit gemäß Zuständigkeitsgesetz verzichtet?

 

  1. Ist es üblich im BA, während eines laufenden Prozesses in den Geschäftsbereich der Stadtratskollegen untereinander einzugreifen?

 

  1. Wurde hier kompetenzüberschreitend gehandelt?
 
 

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