Drucksache - 0556/XX  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass nach dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung zum Erhalt des Flughafens Tegel nunmehr alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, die hiermit im Zusammenhang stehen. So ist z. B. die Verlängerung der U-Bahn bis zum Terminalgebäude TXL - das Tunnelbauwerk ist in großen Teilen bereits vorhanden - in der einen sowie bis zum Flughafen BER in der anderen Richtung voranzubringen. Weiterhin ist der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohner, insbesondere in der Einflugschneise, anzugehen. Es ist sicherzustellen, dass die dafür zusätzlich erforderlichen Ausgaben und Investitionen der Bezirke in den laufenden Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses berücksichtigt und den Bezirken die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin ist auf die beiden weiteren Gesellschafter der Flughafengesellschaft zuzugehen und eine Überarbeitung des TXL-Betriebskonzeptes anzuregen. Ziel muss es hier sein, mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER die Flugbewegungen in TXL zu reduzieren, insbesondere mit Rücksicht auf die in der Einflugschneise lebenden Menschen.

Begründung:

Mit 56,4% haben sich die Menschen in Berlin für den Erhalt des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen ausgesprochen. In Spandau stimmten 57,1% - d. h. mehr als im Berliner Durchschnitt - für Tegel. Als Bezirksamt haben sie die Aufgabe, sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bezirk einzusetzen. Kommen sie ihrer Aufgabe nach und handeln sie im Interesse der Bevölkerung von Spandau, indem sie das Ergebnis des Volksentscheids ernst nehmen und die zum Erhalt des Flughafens nun erforderlichen Schritte mit initiieren.