Drucksache - 0329/XX  

1. Warum werden häufig kleine Anfragen von Bezirksverordneten nicht innerhalb der Frist beantwortet?

2. Warum wird nicht um eine Fristverlängerung gebeten?

3. Warum wird dem Fragesteller kein Zwischenbericht mit Begründung für die Terminverzögerung gegeben?

4. Warum verstößt das BA gegen den § 29 Abs. 2 der GO?

5. Ist dem BA bekannt, welcher Stadtrat in der aktuellen Legislaturperiode die meisten Verstöße gegen die GO (§29 Abs. 2) zu verzeichnen hat?

5.1              Falls ja: Welches sind die Gründe dafür?

5.2               Falls nein: Warum wird dies nicht überprüft?

6. Wie ernst nimmt das Bezirksamt die GO der BVV?

7. Ist eine Fraktion Besonderen von dieser Lage betroffen?

7.1              Falls ja - welche?

7.2              Falls ja - wie ist das zu erklären und ist ein politisch motivierter Hintergrund auszuschließen?