Drucksache - 0214/XX  

Bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist eigens eine Stabsstelle zur "Planung für die Erweiterung und den Betrieb der Ladeinfrastruktur" eingerichtet worden. Die Aufgaben dieses Ladeinfrastrukturbüros (LIB) sind wie folgt umschrieben:

"Für die Erweiterung der Ladeinfrastruktur wurde ein zentrales Ladeinfrastrukturbüro (LIB) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingerichtet. Dieses koordiniert die Aktivitäten zur Erweiterung der Ladeinfrastruktur. Grundsätzliche Fragestellungen werden hier geklärt, um eine einheitliche Handhabung in ganz Berlin sicherzustellen. Planungsanfragen und Anträge auf Sondernutzungserlaubnis sowie straßenverkehrsbehördliche Anordnungen werden beim LIB zur Erfassung eingereicht und anschließend an die beteiligten Stellen der Bezirke weitergeleitet. …"

(Quelle: http://www.berlin.de/senuvk/verkehr/planung/e_mobilitaet/de/lib.shtml; mit weiteren Links zur Elektromobilität)

Das Bezirksamt hat demnach auf dem Gebiet der Planung der Ladeinfrastruktur keine Regelungs- oder Entscheidungskompetenzen.

Das Bezirksamt hat den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Spandau daher auftragsgemäß an das LIB weitergeleitet.

Berlin-Spandau, den 12.01.2018

Das Bezirksamt

KleebankBewig

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat