Drucksache - 1310/XIX

Betreff:

Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3911 Titel 67126 T (2.137.000,00 €)

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

BzBm Kleebank

Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung

Verfasser:

Dr. Lange

Drucksache-Art:

Vorlage - zur Beschlussfassung -

Beschlussempfehlung

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
21.01.2015	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	überwiesen
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung		Vorberatung
05.03.2015	Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung	ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Bezirksverordnetenversammlung		Entscheidung
25.03.2015	Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin	ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)

Anlagen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

für das Haushaltsjahr 2014

im Kapitel 3911 Leistungen nach SGB XII und LPflGG außerhalb von Einrichtungen

bei Titel 67126 T Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII

und AsylbLG

bis zur Höhe von 2.137.000,00 EUR

werden genehmigt.

einstimmig

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