Drucksache - 0977/XIX  

 
 
Betreff: Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Motardstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Gemeinsamer AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.02.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Schlussbericht
21.05.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Integrationsausschuss Kenntnisnahme
08.09.2014 
Öffentliche Sitzung des Integrationssausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
15.10.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
25.02.2015 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung als Zwischenbericht
27.01.2016 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Gem. Antrag SPD/GAL v. 17.02.2014
Vorl. z.K. v. 09.05.2014
BE Int v. 08.09.2014
Vorl. z.K. v. 12.02.2015
Vorl. z.K. v. 13.01.2016
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für einen umgehenden Aufnahmestopp der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber/-innen in der Motardstraße einzusetzen

Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms und aus Mangel an Unterbringungsalternativen in Berlin muss die EAE in der Motardstraße bis auf Weiteres geöffnet bleiben.

 

 

 

Berlin-Spandau, den 13. Januar 2016

 

Kleebank

 

Bezirksbürgermeister

6 Gegenstimmen

(4 Bezv. der Fraktion der CDU,

2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

Begründung:

 

  
 

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