Drucksache - 0479/XIX  

1.      Auf welche rechtliche Grundlage stützt das Jobcenter Spandau die gegenüber Leistungsberechtigten erhobene Forderung, Termine auch während einer Krankschreibung wahrzunehmen oder sich zusätzlich zu einer Krankschreibung die Wegeunfähigkeit ärztlich bescheinigen zu lassen?

2.      Wird diese rechtliche Grundlage auch gegenüber Mitarbeiter/innen der Behörde angewendet?

3.      Sieht das Jobcenter Spandau andernfalls eine Möglichkeit, die Mitarbeiter/innen über die einzuhaltenden Vorgaben des Arbeitsrechts zu informieren?