Drucksache - 2321/XVIII  

Herr Bezirksstadtrat Röding hat zu der in Rede stehenden Thematik bereits im fachlich zuständigen Ausschuss für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement berichtet.

Das Bezirksamt hat leider keine direkte Eingriffsmöglichkeit, den bundesweit geplanten Abbau von öffentlichen Telefonstellen zu beschränken.

Der Bezirk Spandau wäre derzeit mit 47 Standorten betroffen. Insbesondere sollen dabei Doppelstandorte auf einen Einzelstandort reduziert werden.

Das Bezirksamt hat in einer ersten Reaktion gegenüber der Telekom 13 Standorte benannt, die nicht abgebaut werden sollen. Vorrangig sind dies Telefonstellen in unmittelbarer Nähe von Schulen. Außerdem wird ein Nachweis angefordert, aus dem hervorgeht, dass die Telefone in einem Abstand von 2,5 km gemäß den Regelungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Land Berlin und der Deutschen Telekom AG über Sondernutzungen öffentlichen Straßenlandes durch öffentliche Telekommunikationsstellen (ÖTKst) vom 07.07.1999 aufgestellt sind.

Vor diesem Hintergrund bitte ich, den o. g. Beschluss als erledigt anzuerkennen und die weitere Befassung im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement vorzunehmen.

Berlin-Spandau, den 1. August 2010

Birkholz

Bezirksbürgermeister