Drucksache - 1735/XVIII  

 
 
Betreff: Gesellschaftliche Verantwortung für radioaktive Abfallstoffe wahrnehmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBauen, Verkehr und Gebäudemanagement
Verfasser:L i e d t k e 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.06.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen   
Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement Vorberatung
14.07.2009 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Gebäudemanagement im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.09.2009 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag vom 29.05.2009
BE BAU v. 14.07.2009
Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

a)      dezentrale Lösungen für die Endlagerung der bereits in und durch die Bundesrepublik Deutschland angefallenen radioaktiven Abfallstoffe gefunden wird.

b)      umgehend ein Verbot für die weitere Herstellung radioaktiver Abfallstoffe, für die es keine Endlagerstätte gibt, erlassen wird.

5 Gegenstimmen

5 Gegenstimmen

(2 Bezv. SPD, 1 Bezv. GAL,

2 Bgd. auf Vorschlag der SPD)

  
 

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