Drucksache - 0892/XVIII  

1. Zwischenbericht vom 10.04.2008

2. Zwischenbericht vom 23.04.2009

In den o.g. Berichten hatte ich ausführlich dargestellt, dass die in der "Charta der Vielfalt" genannten Ziele alle löblich und auch sehr unterstützenswert sind, aber die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen im Bezirk einfach nicht vorhanden sind.

Für diese Bedingungen ist aber nicht der Bezirk verantwortlich, sondern das Land Berlin, als oberster Arbeitgeber und Dienstherr.

Entscheidend sind hierbei die Restriktionen bei Außeneinstellungen, also das Begründen neuer Arbeitsverhältnisse.

Hierzu hat der Senat nun den vorhandenen Bedarf in ein so genanntes Personalbedarfskonzept gegossen, wonach in diesem Jahr für alle Bezirksämter und die Senatsverwaltungen 50 Einstellungen im allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst (nach Einzelantrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen) zulässig sind.

Für die sog. fachspezifischen Berufsgruppen haben die Verwaltungen die Erlaubnis von Außeneinstellungen erhalten. Dem Bezirk Spandau wurden hierbei 7,22 Vollzeitäquivalente zugestanden.

Anträge auf über dieses Kontingent hinausgehende Außeneinstellungen sind laut Festlegung der Senatsverwaltung für Finanzen ohne Erfolg!

Die Nutzung dieser zu geringen Ausnahmemöglichkeiten zur Einstellung setzt aber natürlich eine ausreichende Finanzierung der für eine Besetzung vorgesehenen Stellen voraus.

Dieser Aussage, die grundsätzlich selbstverständlich ist, kommt hier besondere Bedeutung zu, da der Stellenplan des Bezirksamtes Spandau für 2010 und 2011 nicht komplett ausfinanziert ist und eine Einhaltung der verfügbaren Personalmittel daher durch die Erwirtschaftung pauschaler Minderausgaben erfolgen muss.

Dazu wurden im Haushaltsplan 2010/2011 pauschale Abzüge bei den einzelnen Geschäftsbereichen für die noch nicht durch Stelleneinsparungen belegte Reduzierung der Personalausgaben angebracht.

Die Rahmenbedingungen für ein sinnvolles Diversity Management haben sich somit im Vergleich zu meinen bisherigen - von der BVV nur als Zwischenberichte anerkannte - Vorlagen zur Kenntnisnahme sogar noch verschlechtert, so dass die Voraussetzungen für eine Erfüllung der Ziele der "Charta der Vielfalt" noch weniger vorliegen.

Ich bitte daher erneut, den Beschluss als erledigt anzuerkennen.

Berlin - Spandau, den 01. April 2010

Birkholz

Bezirksbürgermeister