Drucksache - 0653/XXI  

1  Wie beurteilt das Bezirksamt die Nacht vom 31. Dezember 2022 auf den 01.01.2023 hinsichtlich Verkehrsunfälle, Ausschreitungen, Verletzungen und Sachschäden?

 1.1.  Zu wie vielen Einsätzen mussten Einsatzkräfte, Polizei und Rettungskräfte in Spandau ausrücken?

 1.2  Gab es Notrufe, denen nicht oder nur sehr verspätet nachgekommen werden konnte, da sich alle Mittel oder Kräfte im Einsatz befanden?

2.  Ist dem Bezirksamt bekannt, dass eine große Anzahl an Verkehrsschildern beschädigt wurde oder gänzlich unbrauchbar geworden ist?

 2.1  Wie viele Tage wurden benötigt, um alle zu reparieren oder zu ersetzen?

 2.2  Sind bereits alle repariert und wiederhergestellt worden?

3.  Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Stadt- und Wildtiere in der Silvesternacht und zu Neujahr verletzt oder verstorben sind?

4.  Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf sehr vielen geschützten Grünanlagen Pyrotechnik gezündet worden ist und die Grünanlagen hierdurch beschädigt worden sind?

5.  Schließt sich das Bezirksamt den Forderungen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Böllerverbotszonen an?

 5.1  Falls ja, aus welchen Gründen?

 5.2  Falls nein, aus welchen Gründen?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass bereits Tage vor und Tage nach Silvester massiv Pyrotechnik gezündet wurde, was einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz darstellt?

7.  Welche Vorkehrungen gedenkt das Bezirksamt Spandau für die kommende Jahreswende zu treffen?

Schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der Tierschutzpartei vom 12.01.2023

Drucksache 0653/XXI „Alle Jahre wieder - Silvester“

Antwort des BA vom 01.02.2023 auf Große Anfrage

Eingang im BVV-Büro: 06.02.2023

1.  Wie beurteilt das Bezirksamt die Nacht vom 31. Dezember 2022 auf den 01.01.2023 hinsichtlich Verkehrsunfälle, Ausschreitungen, Verletzungen und Sachschäden?

1.1.  Zu wie vielen Einsätzen mussten Einsatzkräfte, Polizei und Rettungskräfte in Spandau ausrücken?

1.2  Gab es Notrufe, denen nicht oder nur sehr verspätet nachgekommen werden konnte, da sich alle Mittel oder Kräfte im Einsatz befanden?

Antwort:

Für diese Themenbereiche der Polizei und der Rettungsdienste besteht keine Zuständigkeit im Bezirksamt. Mit Verweis auf frühere Anfragen wiederholt das Bezirksamt, dass die Bezirksverwaltung hierzu auch keine Auskünfte erhält. Anfragen zu Landeseinrichtungen müssen hierzu im Abgeordnetenhaus gestellt werden.

Dem Bezirksamt sind jedoch auch aus den Medien keine besonderen Auffälligkeiten zu anderen Silvesternächten in Spandau bekannt.

2.  Ist dem Bezirksamt bekannt, dass eine große Anzahl an Verkehrsschildern beschädigt wurde oder gänzlich unbrauchbar geworden ist?

2.1  Wie viele Tage wurden benötigt, um alle zu reparieren oder zu ersetzen?

2.2  Sind bereits alle repariert und wiederhergestellt worden?

Antwort:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) reparieren oder wechseln ganzjährig fortlaufend Straßennamenschilder und Verkehrsschilder, die dem SGA von Bürgerinnern und Bürgern gemeldet wurden oder von dem eigenen Personal festgestellt worden sind. Eine Zuordnung auf die Silvesternacht und auf Beschädigungen durch Silvesterfeuerwerk ist in der Regel nicht möglich. (Zuarbeit des Geschäftsbereiches 4 – BauPlanUmNat)

3.  Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Stadt- und Wildtiere in der Silvesternacht und zu Neujahr verletzt oder verstorben sind?

Antwort:

Dem Veterinäramt liegen bezüglich der „Stadttiere“ keine Erkenntnisse vor und auch dem Umwelt- und Naturschutzamt liegen bei Wildtieren keine Erkenntnisse dazu vor.

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass auf sehr vielen geschützten Grünanlagen Pyrotechnik gezündet worden ist und die Grünanlagen hierdurch beschädigt worden sind?

Antwort:

Ja. Die öffentlichen Grünanlagen unterliegen ganzjährig einem hohen Nutzungsdruck. Durch Missachtung des Grünanlagengesetzes hervorgerufene Schäden müssen fortlaufend ganzjährig behoben werden. Bedauerlicherweise auch durch das missbräuchliche Abfeuern von Pyrotechnik, keineswegs nur in der Silvesternacht. (Zuarbeit des GB 4 – BauPlanUmNat)

5.  Schließt sich das Bezirksamt den Forderungen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey nach Böllerverbotszonen an?

5.1  Falls ja, aus welchen Gründen?

5.2  Falls nein, aus welchen Gründen?

Antwort:

Der für Grünflächen, Umwelt- und Naturschutz zuständige Bezirksstadtrat Thorsten Schatz sowie der kommissarisch für das Ordnungsamt zuständige Bezirksstadtrat Kempert unterstützen die Forderung nach Böllerverbotszonen in Hinblick auf Grünanlagen sowie Wald- und Wasserflächen. Weiterhin befürworten sie die Einrichtung von (mehreren) zentralen, professionell organisierten Feuerwerken.

Gründe hierfür sind insbesondere der Tierschutz sowie die Unterhaltung und Wegesicherung der öffentlichen Grünanlagen. (Zuarbeit des GB 4 – BauPlanUmNat)

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass bereits Tage vor und Tage nach Silvester massiv Pyrotechnik gezündet wurde, was einen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz darstellt?

Antwort:

Ja.

7. Welche Vorkehrungen gedenkt das Bezirksamt Spandau für die kommende Jahreswende zu treffen?

Antwort:

Das Bezirksamt kontrolliert den Verkauf von Feuerwerk, die Verwendung lässt sich allerdings schwer kontrollieren und daher auch kaum sanktionieren. Wirksame Maßnahmen, wie z.B. auch Böllerverbotszonen, können nur auf Landes- bzw. Bundesebene getroffen werden.

Berlin-Spandau, 01.02.2023

Gregor Kempert

Bezirksstadtrat