Drucksache - 0593/XXI  

Antrag aus der 013/XXI BVV vom 25.01.2023

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für eine sichere Grundstückszuwegung am Ungewitterweg östlich der Hackbuschstraße einzusetzen. Zu diesem Zweck soll das Bezirksamt die BSR auffordern, dass das Versorgungsunternehmen die Straße auch in Zukunft zur Müllentleerung befährt. Außerdem ist der private Eigentümer der Straße - nicht die Anrainer/Anwohner - ultimativ aufzufordern, auf eigene Kosten eine Verbesserung des Zustands der Verkehrsfläche sicherzustellen durch das kurzfristige Einbringen von Natursteinschotter und das Glätten der Fahrbahn. Schließlich ist als Ultima Ratio ein Ankauf der Straße vom Privateigentümer und die Wiederherstellung einer sachgerechten Fahrbahndecke ohne Kostenbeteiligung der Anrainer/Anwohner möglich.

Enthaltungen:

2 BV der SPD-Fraktion, 1 BD der SPD-Fraktion, 1 BV der Tierschutzpartei, 1 BV der Fraktion die Linke