Auszug - Wir machen die Spandauer BVV handlungsfähig – digitale BVV jetzt umsetzen Antrag der Fraktion der FDP vom 17.06.2020 - überwiesen in der 40. BVV-Sitzung am 17.06.2020 Mitberatung für den Ausschuss HPR   

Die Anträge 1766/XX und 1784/XX werden gemeinsam beraten, so wie es unter TOP 1 beantragt wurde. Es wird über beide Anträge separat abgestimmt. Bezv. Beckmann erklärt zum Antrag 1766/XX, dass er sich nur auf die BVV, nicht aber auf die Ausschüsse bezieht, wenn man ihn wortwörtlich liest. Allerdings sollen durch diesen Antrag alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. Der Antrag 1784/XX der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beinhaltet nur die Ausschussitzungen, nicht die BVV und auch nur die technischen Voraussetzungen, wenn man ihn wortwörtlich liest, führt Bezv. Beckmann aus. Er erklärt weiterhin, dass in der letzten BVV der Antrag 1779/XX als Dringlichkeitsbeschlussempfehlung aus dem Geschäftsordnungsausschuss beschlossen wurde. Dies war ein Prüfauftrag wie man die Arbeitsfähigkeit der gesamten BVV einschließlich ihrer Ausschüsse sicherstellen kann. Bezv. Meißner erklärt, dass dieses Thema bereits im Ältestenrat besprochen wurde, der allerdings nicht öffentlich ist. Aus diesem Grund kann Bezv. Meißner nur sehr allgemeine Aussagen dazu treffen. Er sagt, dass es um den Einsatz des Programms Next Cloud ging, welches vom Land Berlin freigeschaltet werden soll. Dieses Programm wurde den Fraktionsvorsitzenden über das BVV-Büro als Link zugeschickt. Es wurden aber keine Beschulungen und keine Hardware dafür zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Punkt war, dass durch den Innensenator eine Gesetzesinitiative ins Abgeordnetenhaus eingebracht und im Rat der Bürgermeister besprochen werden soll. In dieser Vorlage geht um die rechtlichen Regelungen zur Übertragung der Ausschussitzungen und Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung live ins Internet zu stellen und auch um die Thematik von Videokonferenzen. Dieses Thema wurde auch schon besprochen, als es vor der Corona-Krise um die Übertragung von BVV-Sitzungen ins Internet ging. Es ging dabei zum Beispiel auch um die Datenschutzgrundverordnung, das Recht am eigenen Bild und die Persönlichkeitsrechte der Besucher. Letztendlich war im Ältestenrat Konsens, dass zum einen eine rechtliche Würdigung vorgenommen werden muss, und dass zum anderen seitens des Landes die Voraussetzungen hinsichtlich der Hard- und Software, sowie der Beschulung geschaffen werden müssen. Es kann nicht vom Land Berlin etwas beschlossen werden, was in bestimmten Situationen durchgeführt werden soll, dann aber die Bezirksämter bzw. die Bezirksverordnetenversammlungen allein gelassen werden. Bezv. Meißner schlägt vor, dass sich die antragstellenden Fraktionen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen lassen, damit alle auf dem gleichen Kenntnisstand sind. Dann könne man sich in der nächsten Auschussitzung damit beschäftigen. Oder aber, ob man sich, wenn dieser Kenntnisstand bereits vorhanden ist, auf den weiterführenden Antrag der FDP beschränken solle. Wobei dann noch ergänzt werden sollte, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen sollte, dass dann neben den technischen und organisatorischen auch noch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind. Und dass natürlich zusätzlich zur Bezirksverordnetenversammlung auch noch die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen eingefügt werden müssen. Bezv. Ziesak erklärt ergänzend, dass im Ältestenrat eine sehr umfangreiche Diskussion bezüglich der technischen und inhaltlichen Themen geführt wurde. Er merkt an, dass auch die Bürgerdeputierten zu den Auschuss-Sitzungen dazu gehören, die dann auch entsprechend ausgestattet werden müssten. Er schlägt vor, dass die Anträge mit in die Fraktionen genommen und überarbeitet werden.

Es wird zunächst über die Vertagung des Antrages 1766/XX abgestimmt. Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.