Auszug - Änderung zum § 19 der Geschäftsordnung BVV Spandau  

Wortprotokoll:

§ 19 Abs. 15 lautet neu:

Sachstandsberichte, Planungsvorhaben, Berichte zur Beteiligung von Trägern u. Ä. bei Bauprojekten und B-Plan-Verfahren, für die das Bezirksamt eine zustimmende Kenntnisnahme von den Fraktionen einholen möchte, werden im Ausschuss - zur zustimmenden Kenntnisnahme - eingebracht. Über die zustimmende Kenntnisnahme durch die Fraktionen ist in der nächsten Sitzung des Ausschusses abzustimmen, sollte kein Konsens vorliegen, der eine sofortige Annahme ermöglicht. Anmerkungen und Einwände der Fraktionen sind ins Protokoll aufzunehmen.

Der alte Abs. 15 wird Abs. 16.