Auszug - Finanzielle Unterstützung des Bezirksschülerausschusses (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 19.02.2018) - überwiesen in der 16. BVV-Sitzung am 28.02.2018 unter Mitberatung des Ausschusses für Schule und Inklusion - vertagt in der 18. HPR-Sitzung am 06.09.2018  

Bezv. Sonnenberg-Westeson spricht sich im Namen seiner Fraktion dafür aus, der Anregung des Ausschusses für Schule und Inklusion zu folgen und den Antrag anzunehmen.

Für die Fraktion der CDU trägt Bezv. A. Meißner folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Haushaltsplanaufstellung einen Titel zu schaffen, aus dem die Bezirksschulgremien finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit erhalten können.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich BzBm Kleebank, die Bezirksverordneten Beckmann, Wilkening und Sonnenberg-Westeson beteiligen, kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, den Änderungsantrag der Fraktion der CDU anzunehmen.

Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.