Auszug - Generationengerechte Mobilität Siemensstadt (Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 11.04.2018) - überwiesen in der 18. BVV-Sitzung am 25.04.2018 als 1. Zwischenbericht auf Antrag der Fraktion der SPD - vertagt in der 16. HPR-Sitzung am 07.06.2018  

Bezv. Haß übergibt den Ausschussmitgliedern beider Ausschüsse ein Eingangs-Statement des Herrn Voßebürger.

Auf Bitte des BzBm Kleebank wird die Sitzung von 17:07 bis 17:10 Uhr für eine Lesepause unterbrochen.

Bezv. L. Leschewitz spricht sich dafür aus, das Bezirksamt mit einer erneuten Prüfung zu beauftragen, ob ein Hauptfußweg gemeinsam mit den Anrainer geplant und umgesetzt werden kann.

Bezv. A. Meißner weist darauf hin, dass sich der Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte dahingehend verständigt hatte, eine Vertreterin/einen Vertreter des Rechtsamtes einzuladen.

Der Vorsitzende entschuldigt sich dafür, dass er diese Einladung nicht ausgesprochen hat. Ihm war diese Absprache entfallen.

BzBm Kleebank führt aus, dass sich die Einladung des Rechtsamtes eher auf den Tagesordnungspunkt 3 bezog. Zwischenzeitlich ist dazu die Rechtslage jedoch eindeutig.

Des Weiteren teilt er mit, dass sich die zuständige Mitarbeiterin des Rechtsamtes, Frau Gülink, im Urlaub befindet und aus diesem Grund leider nicht zur Verfügung steht.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei der zur Rede stehenden Drucksache um eine Vorlage - zur Kenntnisnahme - handelt, die als Zwischenbericht in den Ausschuss überwiesen wurde. Der Ausschuss sollte in der heutigen Sitzung die Entscheidung treffen, ob die Vorlage als Zwischenbericht oder als Schlussbericht zur Kenntnis genommen wird.

In der weiteren Debatte, an der sich die Bezirksverordneten Wieczorek-Hahn, Wilkening und Ziesak beteiligen, kommt zum Ausdruck, dass sowohl im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen als auch im Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte alle offenen Fragen ausreichend geklärt wurden.

Die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte kommen bei 2 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion) überein, die vorliegende Vorlage - zur Kenntnisnahme - als Schlussbericht anzusehen. Aus diesem Grund wird der BVV folgende Beschlussempfehlung vorgelegt

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Vorlage - zur Kenntnisnahme - vom 11.04.2018 wird als Schlussbericht angesehen.