Auszug - Straßenbefestigung der Sandstraßen in der Siemens-Siedlung (ehem. Grenzsperrgebiet der DDR) (Seniorenantrag vom 27.03.2017) - überwiesen aus der 007. BVV-Sitzung am 03.05.2017  

Herr Starick begründet seinen Antrag mittels Power-Point-Präsentation, die den Ausschussmitgliedern in Papierform zur Verfügung gestellt wird. Er bittet inständig um die Annahme seines Antrages.

Bezv. Tabor stimmt im Namen seiner Fraktion dem Antrag zu.

Für die Fraktion der SPD spricht sich Bezv. Anders dafür aus, in der heutigen Sitzung keine Entscheidung zu treffen, da zuvor umfangreiche Kriterien abzuklären sind.

In Beantwortung der Frage der Bezv. Christ führt BezStR Bewig aus, die Berliner Wasserbetriebe haben ein Regenentwässerungskonzept erstellt und mit dem Bezirk abgestimmt. Dieses Konzept bezieht sich u. a. auf das zur Rede stehende Gebiet. Es war Grundlage der Entscheidungen zur Investitionsplanung.

Eine provisorische Befestigung ist aufgrund der massiven Probleme bezüglich der Regenentwässerung nicht möglich.

BezStR Bewig weist darauf hin, dass bei einer Ersterschließung Erschließungsbeiträge der Anwohner zu leisten sind.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich BezStR Bewig, Herr Starick, die Bezirksverordneten Unger, Anders und Christ sowie Bgd. Sperlich.

Bgd. Sperlich schlägt für die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Vorschläge zur Befestigung der unbefestigten Straßen der Siemenssiedlung zu erstellen. Diese sollen dem Ausschuss inklusive der entstehenden Kosten vorgestellt werden.

Um 18:30 Uhr verlässt Bgd. Grosse die Sitzung. Bgd. Steffen nimmt an ihrer Stelle an der weiteren Sitzung Teil (fliegender Wechsel).

Auf Antrag der Fraktion der CDU wird die Sitzung von 18:33 bis 18:40 Uhr unterbrochen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 3 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) überein, den Antrag in der geänderten Fassung anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: