Auszug - Fahrradbügel statt Poller (Antrag der Fraktion der AfD vom 14.02.2017) - überwiesen in der 05. BVV der XX. WP am 01.03.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragt  

BezStR Machulik teilt mit, die Fachabteilung SGA und auch die Straßenverkehrsbehörde begrüßen den Antrag der Fraktion der AfD. Er weist darauf hin, dass das Verfahren nicht neu ist und bereits dort, wo es rechtlich möglich ist, praktiziert wird.

Bezv. Beckmann führt aus, die Fraktion der FDP stimmt dem Antrag vom Grundsatz her zu, bittet aber um die Streichung des 2. Satzes, da ohnehin nicht gegen rechtliche Vorschriften verstoßen werden darf.

Die Verständnisfragen der Bezirksverordneten B. Meißner und Theis werden von BezStR Machulik und Bezv. Werner beantwortet.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu folgen und dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte die Annahme des Antrages in folgender Fassung zu empfehlen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, vordringlich an allen geeigneten Standorten der Spandauer Nebenzentren des Einzelhandels, Fahrradbügel statt Pollern zu setzen.