Auszug - Wollen wir Wassersport und Wassertourismus wirklich unterbinden? (Gem. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und FDP vom 13.12.2016) - überwiesen in der 3. BVV am 14.12.2016 auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD und FDP   

Nachdem Bezv. Werner seinen Vorschlag wiederholt, dass die Situation genutzt werden kann, um den Sachstand zu klären, führt BezStR Otti aus, dass es sich um ein Schreiben für eine Anhörung handelt, die einem Yachtclub mit einer dazugehörigen Steganlage zugestellt worden ist. Dieses Schreiben wurde verteilt und hat viele Menschen über einen Sachstand informiert, der tatsächlich nicht vorhanden ist. Das hatte zur Folge, dass über 500 Briefe beim Bezirksamt eingegangen sind und eine geglaubte und gefühlte Gefährdungslage entstanden ist, weil Dinge in unterschiedliche Bereiche aus unterschiedlichen Kanälen verteilt wurden. So kommt dieser Sachverhalt als scheinbare Wirklichkeit in Umlauf.

Das Gerichtsurteil, dass sich auf die Wohnungseigentümergemeinschaft und die betroffene Steganlage bezieht und nicht auf einen Yachtclub, ist rechtskräftig geworden.

Für die entsprechenden Bereiche, die betroffen sind, wird es einen Bescheid geben.

Die Steganlagen sind nicht in Gefahr, solange keine Regelungen durch ein Gerichtsurteil bestehen. Der illegale Steg ist nach wie vor in Betrieb und darf auch weiterhin betrieben werden.

Die Mitglieder beschließen einstimmig auf Antrag des Bezv. Liedtke, im Namen der Fraktion der SPD, das Rederecht für die Bezv. Bittroff.

Bezv. Bittroff erklärt, dass das Gerichtsurteil zum Anlass genommen wurde, eine Anhörung in derselben Form an den Wassersportverein (Untersagung der Beleuchtung und weiterer Sachen) herauszugeben. Die Steganlagen der Wassersportvereine sind seit Jahrzehnten zum Teil seit 100 Jahre vorhanden. Der Vergleich eines privaten Steges mit einer Eigentümeranlage kann nicht herangezogen werden, um ein Untersagungsverfahren einzuleiten. Dem Antrag sollte zugestimmt werden, damit die Vereine die Sicherheit haben, dass sie weiter existieren können.

Frau Sorges führt aus, dass jede Anlage für sich betrachtet wird. Der besondere Schutz des Vereinssportes ist immer zu berücksichtigen. Die Sportbootstege werden definitiv nicht platt gemacht. Mit dem Spandauer Yachtclub besteht seit Jahren ein sehr enger Kontakt. Dass es zu einer neuen Steggenehmigung kommt, ist ein natürlicher Vorgang, der alle 10 Jahre wiederholt werden muss.

An der weiteren Debatte beteiligen sich BezStR Otti, die Bezv. Bittroff, Werner, Sonnenberg-Westeson, Heck und Liedtke.

Bezv. Werner erklärt, dass das Anhörungsschreiben nicht bekannt sei.

Bezv. Sonnenberg-Westeson äußert, dass sich die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen bei der Abstimmung enthalten wird, da noch Informationsbedarf besteht. Es wird hier ein Misstrauen gegenüber der Verwaltung zutage gebracht, als ob der Vereinswassersport unterbunden, beeinträchtigt oder beschränkt werden soll. Nach den Ausführungen von Frau Sorges ist es fraglich, ob das wirklich so geschehen ist.

Bezv. Heck plädiert nochmals für eine Besprechung in der nächsten Sitzung.

Auf Antrag des Bezv. Liedtke wird der Antrag einstimmig vertagt.

Beschluss: