Auszug - Änderung der Geschäftsordnung hier: Anlage zur Geschäftsordnung zu 1. Grundsätzliches zu Sondermitteln
Die 1. Anlage zur Geschäftsordnung ist dem aktuellem Verfahren im Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung (HPR) über die Vergabe von Sondermitteln anzupassen. Die Änderung beinhaltet, dass die bisherigen Buchstaben c) und d) zu 1. entfallen, so dass die 1. Anlage zur Geschäftsordnung wie folgt lautet:
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