Auszug - TTIP Spandau  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 37.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 27.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:08 - 21:22 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1522/XIX TTIP Spandau
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einzelverord. (DIE LINKE)BzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Beschluss


Das Bezirksamt wird beauftragt, sich die Position des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages (vom 12. Februar 2014) und den Kommunalen Spitzenverbänden (vom Oktober 2014) zu den geplanten Handelsabkommen

 

TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership,

 

CETA Comprehensive Economic and Trade Agreement und

 

TISA Trade in Services Agreement

 

und deren Einfluss auf die Kommunal- und somit die Bezirkspolitik zu eigen zu machen und offensiv als Position des Bezirksamtes gegenüber den für die Verhandlung verantwortlichen Stellen und der Öffentlichkeit zu vertreten.


  Beschluss: 27.01.2016 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 16.03.2016 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 05.04.2016  
Vermerk:

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen