Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4042 Titel 67156 (440.000,00 €) und Titel 67187 (290.000,00 €)  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 29.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 27.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:08 - 21:22 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1652/XIX Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4042 Titel 67156 (440.000,00 €) und Titel 67187 (290.000,00 €)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:Dr. Lange 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
  
Beschluss

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2015

 

im Kapitel 4042 Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe

  für seelisch Behinderte nach SGB VIII

  und Inobhutnahme

 

bei Titel 67156 Tagesgruppen nach dem Kinder- und

  Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von 440.000,00 €

 

und

 

bei Titel 67187 Einsatz von Erziehungsbeiständen und

  Betreuungshelfer/-innen nach dem Kinder-

  und Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von 290.000,00 €

 

werden genehmigt.


  
 

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