Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4042 Titel 67130 (210.000,00 €) und Titel 67145 (370.000,00 €)  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 29.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 14.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:09 - 21:52 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1582/XIX Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4042 Titel 67130 (210.000,00 €) und Titel 67145 (370.000,00 €)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBm KleebankHaushalt, Personal und Rechnungsprüfung
Verfasser:Dr. Lange 
Drucksache-Art:Vorlage - zur Beschlussfassung -Beschlussempfehlung
  
Beschluss

Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich

 

für das Haushaltsjahr 2015

 

im Kapitel 4042 Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für

  seelisch Behinderte nach SGB VIII und

  Inobhutnahme

 

bei Titel 67130 Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII

  innerhalb Berlins

 

bis zur Höhe von              210.000,00 €

 

und bei

 

bei Titel 67145 Sozialpädagogische Krisenintervention

  nach Inobhutnahme nach dem Kinder- und

  Jugendhilfegesetz

 

bis zur Höhe von              370.000,00 €.

 

werden genehmigt.


  
 

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