Auszug - Passbildautomaten für das Bürgeramt (Antrag der Fraktion der CDU vom 28.05.2014) - überwiesen in der 34. BVV am 02.07.2014 zur Mitberatung für den Ausschuss Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung - vertagt in der 28. Sitzung am 18.09.2014 - vertagt in der 30. Sitzung am 20.11.2014  

Bezv. B. Meißner führt aus, dass sie sich gemeinsam mit dem Initiator des Antrages mit den Informationen des Bezirksamtes auseinandergesetzt hat. Des Weiteren liegen ihr Erkenntnisse aus den Bezirken Charlottenburg/Wilmersdorf und Pankow vor, die im Gegensatz zu den Aussagen des Bezirksamtes stehen. Aus diesem Grund hält die Fraktion der CDU den vorliegenden Antrag aufrecht.

BzStR Machulik nimmt erneut Stellung. Es gibt zwei Varianten des Angebotes. Eine davon ist die Aufstellung einer Speed Capture Station. Ein Angebot der Bundesdruckerei zur Aufstellung eines Passbildautomaten ist ihm nicht bekannt. Es liegen jedoch Informationen vor, dass die Bundesdruckerei daran arbeitet, die technische Ausstattung des so genannten Änderungsterminals zu erweitern. Das heißt, an den PC wird eine Kamera angebracht, sodass direkt am Arbeitsplatz das Passbild gefertigt werden kann. Ob diese neue Technik in einem Bezirk bereits erprobt wird, ist dem Stadtrat nicht bekannt.

Der Bezirk Marzahn/Hellersdorf hat als Pilotprojekt eine Speed Capture Station eingeführt. Wie bereits berichtet, werden die Kosten den Bürgern auferlegt. Das heißt, es sind zusätzliche Kosten zu den Gebühren, die für einen Personalausweis o. ä. anfallen, zu entrichten.

In Charlottenburg/Wilmersdorf wurde ein FOTOFIX-Automat aufgestellt. Zur digitalen Nutzung der Passfotos wurde eine Meso-Schnittstelle eingerichtet, die sich in der Probephase befindet. Gemäß Auskunft des Bezirkes Charlottenburg/Wilmersdorf funktioniert sie jedoch nur bedingt gut. Erfahrungswerte weisen auf, dass Meso-Schnittstellen immer etwas problematisch sind.

BzStR Machulik betont wiederholt, dass die Speed Capture Station in Marzahn/Hellersdorf von den Bürgern nicht gut angenommen wird. In den meisten Fällen wird ein Passbild bei Antragstellung vorgelegt. Auch der FOTOFIX-Automat in Charlottenburg/Wilmersdorf wird lediglich von 15 % der Antragstellerinnen und Antragsteller genutzt.

Zusammenfassend bringt BzStR Machulik zum Ausdruck, dass für die Aufstellung eines Passbildautomaten im Bezirk Spandau kein Bedarf gesehen wird, zumal sich im Bereich des U-Bahnhofs zwei FOTOFIX-Automaten befinden und es in der Altstadt Fotogeschäfte gibt.

Zudem ergab eine Prüfung, die Unterbringung eines FOTOFIX-Automaten im Bereich des Bürgeramtes wäre mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

Bezv. Bayer verweist darauf, dass die Aufstellung eines Passbildautomaten im Bürgeramt den Gewerbetreibenden dieser Branche, die sich in der Altstadt befinden, schaden würde. Er vertritt die Meinung, dass der Bedarf zur Einrichtung einer Schnittstelle von den vorhandenen Automaten zu den Rechnern des Bürgeramtes vorhanden ist, selbst wenn diese nur von 15 % der Kundschaft genutzt werden würde.

Im Namen der Fraktion der SPD spricht sich Bezv. Kessling gegen den Antrag aus. In seiner Begründung bezieht er sich auf die Aussagen des Stadtrates und des Bezv. Bayer. Er betont, der Passbildautomat ist fürs Bürgeramt unnötig, er ist nicht aufstellbar und er geht am Bedarf vorbei.

Bezv. B. Meißner begründet den Antrag erneut mit der hervorragenden Serviceleistung, die dem Bürger zur Verfügung gestellt wird. Ihr liegen Informationen von zwei anderen Bezirken vor, in denen dieser Service sehr gut angenommen wird. Der Automat wird kostenfrei aufgestellt.

Sie richtet die Nachfrage an BzStR Machulik, woher er die Angabe zur Nutzung des Passbildautomaten (15 %) hat.

In Beantwortung dieser Frage führt BzStR Machulik aus, dass seinerseits mit den Bezirksämtern, die Automaten aufgestellt haben, Kontakt aufgenommen wurde, um Erfahrungswerte zu erfragen. In Marzahn/Hellersdorf haben sich die Stadträte aller Bezirke die Speed Capture Station angesehen. Die Abfrage beim Bezirksamt Charlottenburg/Wilmersdorf ergab, dass der Automat in der Anschaffung kostenfrei ist, aber Kosten für den Unterhalt entstehen.

BzStR Machulik betont, ihm ist nicht bekannt, dass das System des FOTOFIX-Automaten mit der Meso-Schnittstelle von der Bundesdruckerei vorgestellt werden sollte.

Ihm ist aus der Bundesdruckerei lediglich das System mit der Videoaufzeichnung bzw. Web-Cam am Arbeitsplatz bekannt, was vorangetrieben werden soll. Aus der Diskussion mit den anderen Stadträten wurde bekannt, dass das System mit der Speed Capture Station ebenfalls von der Bundesdruckerei übernommen werden soll.

Er betont nochmals, dass derzeit von der Bundesdruckerei daran gearbeitet wird, die so genannten Änderungsterminals zu erweitern bzw. zu erneuern. Sie wären dann so ausgestattet, dass das Passfoto am jeweiligen Arbeitsplatz erstellt werden kann.

Ziel des BzStR Machulik ist es, wenn die entsprechenden Geräte von der Bundesdruckerei zur Verfügung gestellt werden, diese umgehend einzusetzen.

Des Weiteren erläutert BzStR Machulik, die Finger-Prints werden derzeit am Arbeitsplatz vorgenommen. Dies soll auch beibehalten werden.

Bezv. B. Meißner führt aus, ihres Wissens arbeitet der Bezirk Pankow bereits mit der neuen Gerätegeneration der Bundesdruckerei. Genauere Informationen zur Funktion der Geräte müssten noch eingeholt werden. Aus diesem Grund wird die erneute Vertagung beantragt.

BzStR Machulik bringt zum Ausdruck, der Passbildautomat ist aus Sicht des Amtes nicht sinnvoll und in der Aufstellung problematisch. Das System der Bundesdruckerei mit dem neuen Änderungsterminal beruht auf einer Beschlusslage aus dem Innovationsfonds und ist inhaltlich nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag zu sehen. Er wird sich erkundigen, ob der Bezirk Pankow für den neuen Terminal das Pilotprojekt durchführt.

Bezv. B. Meißner betont nochmals die Serviceleistung, die mit dem Antrag erreicht werden soll.

Bezv. Bayer begrüßt die neue Technik der Bundesdruckerei. Wenn diese im Bezirksamt Anwendung findet, wäre die Aufstellung eines Passbildautomaten hinfällig. Aus diesem Grund spricht er sich erneut gegen den Antrag aus.

In Beantwortung der Nachfrage des Bezv. Paolini teilt BzStR Machulik mit, dass bisher keine Gespräche mit der Firma FOTOFIX stattgefunden haben. Er betont wiederholt, es wird seitens des Bezirksamtes kein Vorteil in der Aufstellung eines Passbildautomaten gesehen.

Bezv. Kessling wiederholt den Standpunkt der Fraktion der SPD, die den Antrag ablehnt, und spricht sich gegen eine Vertagung aus.

Bezugnehmend auf die Aussagen des Stadtrates zu der neuen Technik der Bundesdruckerei stellt Bgd. Haßelmann fest, dass die Umsetzung des vorliegenden Antrages nicht zielführend wäre. Daher regt er an, den Antrag ggf. zurückzuziehen.

Bezv. B. Meißner bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion der CDU ihren Antrag aufrechterhält, ebenso den Antrag auf Vertagung. Gegebenenfalls wird die Fraktion der CDU einen Änderungsantrag vorlegen.

Bezv. Dietzschke gibt zu bedenken, wie zu verfahren ist, wenn der aufgestellte Automat defekt ist, sich die Bürger aber darauf verlassen haben, dass sie vor Ort das Foto erstellen lassen können. Er betont die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger an die öffentliche Hand. Die neuen Änderungsterminals werden für die bessere Variante gehalten, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden.

BzStR Machulik geht auf die Ausführungen der Bezv. B. Meißner ein. Er erklärt, das Projekt ist beantragt. Es läuft über den Innovationsfonds der Stadträte mit dem zuständigen Staatssekretär. Ein Bezirk führt das Pilotprojekt durch und nach dessen positiven Abschluss wird das System in den anderen Bezirken eingeführt. Es besteht keine Möglichkeit, vorrangig die neue Technik einzuführen. Wenn die Bezirke den neuen Änderungsterminal erhalten, wird BzStR Machulik dies den Ausschussmitgliedern zeitnah mitteilen, so wie es in der Vergangenheit bereits gehandhabt wurde.

Er geht davon aus, in der nächsten Ausschusssitzung etwas über die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt berichten zu können.

Der Vorsitzende, Bezv. Juchem, stellt fest, dass der Antrag auf Vertagung nicht aufrechterhalten wird und beginnt die Abstimmung.

Für die Annahme des Antrages stimmen 4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU und 1 Bezv. der Fraktion Piraten (insgesamt: 7 Stimmen).

Gegen die Annahme sprechen sich 4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD und 1 Bezv. der Fraktion der GAL (insgesamt: 7 Stimmen) aus.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung die Ablehnung des Antrages empfohlen.