Auszug - Kostenübernahme für eingeleitete Maßnahmen nach dem KJHG bei Umzügen innerhalb Berlins (Antrag der Fraktion der GAL vom 17.02.2014) - überwiesen in der 29. BVV-Sitzung am 26.02.2014 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung   

Bezv. Höhne begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Schütz erläutert die bisher erfolgten Bemühungen des Bezirksamtes und führt u. a. aus: Ende des vergangenen Jahres wurden vom Bezirksamt  in Zusammenarbeit mit dem Haushaltsbereich bereits zwei gesonderte Anträge bei der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt, und zwar eine Anmeldung zur Basiskorrektur und eine Anmeldung zur Teilwanderung zwischen den Bezirken. Damit wird der Versuch gemacht, im Rahmen der Basiskorrektur noch einmal mehr Geld zu erhalten und die Tatbestände Berücksichtigung finden.

Das Schreiben an die Senatsverwaltung für Finanzen hat BzBm Kleebank am 22.12.2014 unterschrieben. Erfahrungsgemäß wird die Entscheidung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten fallen und mit dem Ergebnis ist im April zu rechnen. Es gab bisher Signale der Senatsverwaltung, dass es Berücksichtigung finden und im Rahmen der Basiskorrektur nachgebessert wird.

Der zweite Tatbestand geht in die Richtung "Unterbringung in Brandenburg". Auch da wurde von Spandau bereits darauf hingewiesen, dass es einen sehr hohen Anteil von Unterbringungen in Brandenburg gibt und auch hier der Bezirk um Berücksichtigung der Gegebenheiten bittet.

Berlinweit gibt es im Rahmen des Fach- und Finanzcontrollings-Projektes eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Budgetierung in Berlin und den Zuweisungen beschäftigt. Der aktuelle Stand ist nicht bekannt, aber die Arbeitsgruppe gibt es seit zwei Jahren und da sollen in Zukunft diese Sachen mit einfließen, wie man mit solchen Situationen sofort einen Umgang finden kann, die betreffenden Bezirke finanziell aufzufangen.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich BzStR Hanke, Bezv. Schneider, Höhne und Bgd. Kroggel beteiligen, kommen die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses einstimmig überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung zu empfehlen, den Antrag in der vorliegenden Fassung anzunehmen.