Auszug - Motardstraße: Für die Dauer der weiteren Belegung Standards einer Erstaufnahmeeinrichtung umsetzen!  

 
 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin
TOP: Ö 7.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 15.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:52 Anlass: ordentlichen
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1252/XIX Motardstraße: Für die Dauer der weiteren Belegung Standards einer Erstaufnahmeeinrichtung umsetzen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GALBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Beschluss


Das Bezirksamt wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck einzufordern und in eigener Zuständigkeit dafür Sorge zu tragen, dass die entgegen der rechtlichen Vorgaben am Standort Motardstraße bestehende Erstaufnahmeeinrichtung für asylsuchende Menschen für die Dauer des weiteren Betriebes umgehend entsprechend der rechtlichen Normen instandgesetzt wird, die Standards einer Erstaufnahmeeinrichtung eingehalten und Überbelegungen ausgeschlossen werden.


  Beschluss: 15.10.2014 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 25.02.2015 realisiert Verantwortlich:
Bezirksamt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 23.12.2014  
Vermerk:

 
 

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